Bei einer Podiumsdiskussion der SPD haben Vertreter dreier Mieterverbände über das bezahlbare Wohnen gesprochen. Man war sich einig: es müssen mehr geförderte Wohnungen gebaut werden.

Die Zahlen geben Mietern Anlass zur Sorge: Die Stadt Frankfurt ist in den vergangenen neun Jahren um 90.000 Einwohner gewachsen, doch es wurden in dieser Zeit nicht annähernd genug Wohnungen gebaut, um die Menschen unterzubringen. Im Gegenteil: die Anzahl der sozial geförderten Wohnungen ist stark zurückgegangen, weil sie aus der Preisbindung gefallen sind. Je nach Schätzung fehlen 25.000 bis 30.000 Wohnungen in der Stadt. Die Mieten steigen, die Verdrängung schreitet voran.

In den vergangenen Jahren hat sich das Wohnen in Frankfurt zum Thema Nummer eins entwickelt - nicht nur für die Mieter, auch für die Politiker. Viele öffentliche Diskussionen haben dazu schon stattgefunden. Nun hat auch die SPD-Fraktion im Römer eine veranstaltet. Am Donnerstag wurden Vertreter dreier Mietervereine ins Haus am Dom eingeladen - und erwartungsgemäß waren sich alle im Wesentlichen einig: "Wir brauchen eines Renaissance des sozialen Wohnungsbaus", sagte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund. "Die staatliche Förderung muss wieder angeschoben werden." Sieghard Pawlik, Vorsitzender des Mieterbundes Hoechster Wohnen und wohnungspolitischer Sprecher der SPD, sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten. Siebenkotten berichtete, dass die verstärkte Förderung auf Bundesebene bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, es sei geplant, ein Bündnis fürs Wohnen zu bilden.

Pawlik warf den Frankfurter Politikern vor, das Problem Wohnungsmangel zu spät erkannt zu haben. So habe etwa der ehemalige Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) seine Mittel zur Wohnbauförderung nicht ausgenutzt. "Erst mit der Wahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich der Druck erhöht", sagte Pawlik. Immerhin bekenne man sich nun verbal dazu, dass mehr Wohnraum gebraucht werde.

Die Mittel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding für den Wohnungsneubau wurden auf 1,9 Milliarden Euro erhöht. Pawlik forderte, dass die ABG auf Mieterhöhungen verzichten und keinen Überschuss mehr an die Stadt ausschütten, sondern das Geld in Wohnungsbau investieren soll.

Wie aber soll der Anstieg der Mieten begrenzt werden? Der Bund will, dass die Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannten Märkten, fünf Jahre lang maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.

Um Mieterverdrängung entgegenzuwirken, hält Pawlik Milieuschutzsatzungen für angemessene Mittel. Vier gibt es in Frankfurt bereits, zehn weitere sind vorgesehen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Pawlik. Allerdings habe der Magistrat zu lange dafür gebraucht.

Den Mietspiegel sahen die Podiumsteilnehmer als das, was er sein soll: Ein Spiegel für ortsübliche Vergleichsmieten. "Er ist weder ein Mittel zur Senkung noch zur Erhöhung der Mieten", sagte Siebenkotten. Es sei ein sinnvolles und vernünftiges Instrument, das den Mietern und Vermietern diene, einen Bezugspunkt für die Miete zu haben. "Wenn er gut gemacht ist, hat er eine befreiende Wirkung." Die Frage allerdings bleibt, ob nur die Neuvermietungen der vergangenen vier Jahre berücksichtig werden sollen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es dazu: "Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt wird."