Die Bürgerinitiative „Unser Heimatboden vor Frankfurt“ hat mehr als 15 000 Unterschriften gegen die Planung eines neuen Stadtteils an der A5 gesammelt. Nun äußert sich die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen mit einem klaren Statement.

Die Bürgerinitiative „Unser Heimatboden vor Frankfurt“ will „den Boden im Grenzgebiet von Taunus und Frankfurt als Fläche für Landwirtschaft und Naherholung, Klimaschutz und regionaler Nahrungsversorgung erhalten, die Bewahrung der Lebensqualität sichern und den Betonierungs-Wahn mäßigen.“ Mehr als 15 000 Unterschriften konnten sie gegen den geplanten Stadtteil Josefstadt an der A5 sammeln. Die Petitionsliste wurde an alle Landtagsabgeordneten verschickt und soll in den nächsten Tagen Ministerpräsident Volker Bouffier persönlich überreicht werden.

Jetzt äußerte sich Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen mit deutlicher Position zu dem Thema. Für sie ist klar, dass der geplante Stadtteil gebraucht und gewollt wird: „Dort sollen zurecht viele Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommensbezieher entstehen. Es sind zehntausende Menschen auf Wohnungssuche im Rhein-Main-Gebiet. Wenn all diese Menschen für eine gegenteilige Aktion unterschreiben, dann kommen wohl weit mehr Stimmen für eine Bebauung zusammen, als die Initiative jetzt dagegen gesammelt hat.“ Die Sorge der Initiative, dass an der A5 eine Betonwüste entstehe, sei unberechtigt. „Umweltbelange können insbesondere bei der Planung von Neubaugebieten gut berücksichtigt werden“, so Nissen. Zum Beispiel könnten Autos außen vorbleiben und Dachgärten in die Planung miteinbezogen werden, ergänzte ihr Referent, Daniel Duncker-Speyer.

„Der Stadtteil ist das Baby der sozialdemokratischen Politik und gleichzeitig sehr umstritten“, so der Sprecher. Man liege mit den Bürgern aus Steinbach im Clinch. „Die sagen, sie würden die Natur schützen wollen. Im Endeffekt ist es allerdings Kulturraum, also eine landwirtschaftlich genutzte Fläche.“ Man müsse sich fragen, ob Frankfurt landwirtschaftliche Flächen brauche oder man nicht viel eher nach den Bedürfnissen des Rhein-Main-Gebiets schauen sollte. „Wir schauen aus der bundespolitischen Perspektive auf das Projekt und sehen, dass es eine wichtige Bedeutung für die Stadt hat“, so der Referent. Nissen sei überzeugt, dass beides – der Umwelt-Aspekt und das Wohnprojekt – miteinander vereinbar seien. Wenn eine Stadt in der Lage sei, einen neuen Stadtteil zu bauen, dann sei das ein riesiger Vorteil. Im neuen Stadtteil würde Wohnraum für 30 000 Einwohner geplant – darunter Mehrfamilienhäuser für Menschen mit niedrigen Einkommen. Angepeilt würden 40 Prozent geförderter Wohnraum, das müsse aber vom Planungsdezernat noch festgesetzt werden. Als Vorbild für den geplanten neuen Stadtteil könne die Wohnungspolitik der Stadt Wien dienen, so Duncker-Speyer.