Ein Festpreis für Taxis in Frankfurt könnte bald Realität werden. Die Koalition im Römer hat einen entsprechenden Antrag gestellt, Volt zeigt sich erfreut.

Mit dem Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes am 2. August 2021durch den Bundesgesetzgeber wurde Kommunen eine flexiblere Gestaltung der Taxitarife ermöglicht. Dies betrifft auch den Verkehr mit den Taxis, die künftig Festpreise für bestimmte Wegstrecken vorsehen und für Bestellfahrten in Tarifordnungen Mindest- und Höchstpreise festlegen können. Bislang wurde dies in Frankfurt aber nicht praktiziert.

Noch im Dezember 2022 wurde Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung dahingehend zitiert, dass hierzu weitere Prüfungen nötig seien. Johannes Hauenschild (Volt) wies laut FR darauf hin, dass sich die Taxiunternehmen eine Festpreisregelung wünschten, um einen faireren Wettbewerb mit Uber und anderen Anbietern zu ermöglichen. Man arbeite daran, hieß es.

Frankfurt bekommt Festpreisregelung beim Taxitarif

Nun scheint es eine Wende zugunsten der Taxifahrer zu geben. Denn ein Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt fordert, dass von dieser gesetzlichen Änderung Gebrauch gemacht wird und „der in Frankfurt 2022 geänderte und seit Januar 2023 in Kraft getretene Taxitarif entsprechend ergänzt wird“.

Konkret soll der Magistrat beauftragt werden, „Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Frankfurt am Main
(Taxentarif)” um die Möglichkeit einer Festpreisregelung für Taxibestellungen zu ergänzen. Der Magistrat erarbeitet zusammen mit den Taxivereinigungen ein Konzept für faire Festpreisregelungen zwischen den Kund*innen und den Fahrer*innen.“

Johannes Hauenschild, wirtschaftspolitischer Sprecher von Volt im Römer, freut sich über den gemeinsamen Antrag der Koalition: „Mit dieser relativ einfachen, aber wirkungsvollen rechtlichen Regelung schaffen wir deutlich mehr Fairness und Transparenz im Frankfurter Taxigeschäft. Zum einen ermöglichen wir den Frankfurter Taxikund*innen transparente, vor der Fahrt nachvollziehbare Preise, zum anderen werden wir den Bedarfen der Taxiunternehmen gerecht, die sich seit langem eine solche Festpreisregelung wünschen, um wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Chauffeurdienstleistern zu sein.”

Frankfurt folgt dem Beispiel Münchens

Damit folgt Frankfurt dem Beispiel Münchens, dort gibt es seit September 2023 entsprechende Regelungen. Auch weitere Großstädte wie Hamburg oder Berlin planen die Einführung einer Festpreisregelung. Erfahrungen in München haben gezeigt, dass Nutzer von Fahrtvermittlern deutlich häufiger das Taxi gewählt haben als zuvor.

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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