Die hessische CDU setzt sich für ein Ende des Deutschlandtickets ein. Das hat bei manchen Parteien und Verbänden für Irritation gesorgt. Es gibt aber auch Zuspruch von einer Seite.

Auch nach der Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro pro Monat brechen die Diskussionen um den Nutzen des Tarifes nicht ab. Auf dem vergangenen Parteitag der hessischen CDU am Samstag (22. Juni) wurde ein Antrag der Jungen Union beschlossen, der ein Ende des Deutschlandtickets fordert. Demnach sollen sich die Landesregierung und die Landesgruppe Hessen im Bundestag dafür einsetzen. Die Kosten für das Ticket – bis zu vier Milliarden Euro – sollten besser in die Infrastruktur investiert werden.

SVM Hessen: „Ein Zurück in die Zeit vor dem Deutschlandticket darf es nicht geben“

Der Vorstoß bei der CDU sorgte für Irritationen, auch beim Koalitionspartner in Hessen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) sprach sich für einen Erhalt des Deutschlandtickets aus und verwies darauf, dass das Angebot günstig und unbürokratisch sei. Damit noch mehr Menschen den ÖPNV nutzen, müsste das Ticketangebot langfristig erhalten werden. Zudem betonte er, dass sich gute Infrastruktur und ein attraktives Ticket nicht ausschließen würden.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung stehen beide Parteien zum Deutschlandticket. Im Wortlaut heißt es außerdem: „Wir werden die Abrechnung 2024 als Grundlage für eine weitere Finanzierung prüfen. Eine Ausweitung der Zuschüsse des Landes möchten wir zugunsten von Investitionen auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzen.“ Generell kommt es jedoch vor, dass auf Parteitagen Anträge verhandelt werden, die gegen den Koalitionsvertrag gerichtet sind. Ob das letztlich auf das Handeln der Regierung einwirkt hat, steht zur Debatte.

Deutliche Kritik kam von dem Hessischen Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende (SVM): „Das landesweit gültige Nahverkehrsticket ist eindeutig die größte verkehrspolitische Errungenschaft der vergangenen Jahre.“ Und weiter: „Ein Zurück in die Zeit vor dem Deutschlandticket darf es nicht geben, seine Finanzierung darf nicht gegen die gleichfalls notwendige Instandsetzung des Schienensystems ausgespielt werden.“ Das Bündnis setzt sich aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Umwelt- und Verkehrsverbänden zusammen.

FDP und Grüne im Landtag üben Kritik an CDU-Vorstoß zum Deutschlandticket

Die Opposition tadelte den Beschluss der CDU Hessen ebenfalls. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Stefan Naas erklärte: „Der Vorstoß der CDU ist rückwärtsgewandt und stellt eine sinnvolle Errungenschaft unnötig infrage.“ Mithilfe des Deutschlandtarifes seien Ländergrenzen und bürokratische Hürden im Tarifdschungel überwunden worden. Auch Naas hält den Erhalt des Tickets und den Ausbau des ÖPNV für möglich.

Die ehemaligen Koalitionspartner wählen in einer Mitteilung harsche Worte: „Die CDU hat spätestens am Wochenende klargemacht, wofür sie steht: Für eine ideologische Mobilitätspolitik von vorgestern“, sagt Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. CDU-Verkehrsminister seien schuld gewesen, dass seit Jahrzehnten Investitionen in die Schiene verschleppt worden seien – an eine Besserung glaubt sie daher nicht. „Wir fordern deshalb jetzt ein klares Bekenntnis, dass die Landesregierung die Finanzierung der Verkehrsverbünde nicht kürzt.“

Rückenwind bekamen die Christdemokraten von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, die die „kritische Debatte“ auf dem Parteitag lobte. „Anstatt Tickets zu subventionieren, sollten die knappen Mittel für ein größeres und dichteres Netz an Bus- und Bahnverkehren, in Städten und auch auf dem Land, verwendet werden“, ließ der Verband verlauten.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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