Fünf Mieterinitiativen haben sich zusammengeschlossen und fordern von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding einen Mietpreisstopp. Argumente der Stadt und der ABG lassen sie nicht gelten.

Der Druck auf dem Frankfurter Wohnmarkt ist groß. Obgleich die Stadt mittels Konversion, Baulandausweisung und Nachverdichtung den Bau neuer Wohnungen ermöglicht und die ABG Frankfurt Holding unter anderem auch Sozialwohnungen baut, macht sich in der Bevölkerung Unmut wegen der städtischen Wohnungspolitik breit. Fünf Mieterinitiativen versuchten am Montagabend bei einer Versammlung die Argumentation der ABG und der Stadt zu widerlegen. Für den 15. Februar um 16 Uhr kündigten sie ferner eine Demonstration gegen "die Mietervertreibung" vor dem Planungsdezernat an.

Mietsteigerungen sollen gestoppt werden
Der Fall der ABG-Mieterin Desirée Pätz in der Hallgartensiedlung wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen (so auch vom Journal Frankfurt). Die Bürgerinitiativen sehen in der Nordendbewohnerin, die über regelmäßige Mieterhöhungen klagt, keinen Einzelfall. Auch eine Nachbarin habe seit 2011 drei Mieterhöhungen und somit eine Steigerung ihrer Mietkosten um 27,77 Prozent erdulden müssen. In einem Schreiben habe die ABG der Mieterin mitgeteilt, dass 2017 gemäß eines gesetzlich vorgegebenen Erhöhungsrhythmus eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete erfolgen müsse. Doch nicht nur Pätz, sondern auch Sebastian Schipper von der Kampagne „Eine Stadt für alle! - Wem gehört die ABG?“ bezweifeln, dass ein Mietstopp unvermeidlich sei.

Die umstrittene Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann und seiner SPD die Mieten einzufrieren hält Schipper für „ein effektives und unbürokratisches Instrument, um Mieter vor Verdrängung zu schützen“. Die Mieten würden sich so über den Mietspiegel dämpfend auswirken. „Doch seit die Forderung da ist, wird sie vom schwarz-grünen Magistrat und von der ABG bekämpft. Es gibt nur Gegenargumente, die wir widerlegen.“

Zweifel an der ABG
So gebe es das Argument, dass man die Mieten anheben müsse, weil sie, wenn sie eingefroren würden, aus dem Mietspiegel fallen würden. „Aber auch eine symbolische Erhöhung wäre doch möglich“, entgegnet Schipper. Dieser glaubt auch, dass die ABG Frankfurt, die mehr als 60 Millionen Euro Gewinn mache, nicht riskiere durch Mietverzicht Pleite zu gehen. Ein Mietstopp koste die ABG drei Millionen Euro, will Schipper errechnet haben, wenn die Stadt auf die Gewinnausschüttung der ABG verzichte, sei der Mietstopp für die ABG mehr als kostenneutral. Acht Millionen Euro hat die Wohnungsbaugesellschaft im vergangenen Jahr an die Stadt gezahlt.

Zudem argumentiere ABG-Chef Frank Junker, dass 70 Prozent der Haushalte, die in ABG-Wohnungen lebten, unter 2000 Euro zur Verfügung hätten. „Ein Mietstopp würde also genau die richtigen Leute treffen“, sagt Schipper, der auch nicht gelten lassen will, dass die ABG-Mieten angeblich 25 Prozent günstiger seien als die Marktmiete. Man könne keine Bestandsmiete mit der Marktmiete vergleichen, das verhalte sich wie Äpfel zu Birnen, so Schipper. Kritik äußert er auch an dem „dubiosen“ Gutachten der ABG, das von der Wirtschaftskanzlei Freshfields erstellt worden sei, die man nicht als Experten für Mietrecht kenne. Die ABG halte das Gutachten unter Verschluss, was wissenschaftlichem Arbeiten widerspreche, die ABG aber mit der Geheimhaltung von Unternehmensinterna begründet. Schipper kritisiert die mangelnde Transparenz bei einem öffentlichen Unternehmen und findet, es gebe kein sachliches, plausibles Argument gegen den Mietenstopp, außer machtpolitischen oder ideologischen Gründen.

Vergleiche mit München
Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) will festgestellt haben, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Münchens bei einem höheren Mietniveau als in Frankfurt niedrigere Mieten im nicht sozialgebundenen Bestand habe als die ABG. Bei den Münchener Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG seien 2014 von 834 neugebauten Wohnungen 764 Sozialwohnungen gewesen, wogegen die ABG 2014 nur 236 Sozialwohnungen von insgesamt 485 neugebauten Wohnungen anbiete. Thilo Schwarmann von der Mieterinitiative Ginnheim kritisiert schwarz-grüne Stadtregierung: „Die Stadtverantwortlichen ignorieren konsequent die in den letzten 15 Jahren eingetretene Veränderung der Einkommensverhältnisse." Längst sei der einst allgemein anerkannte Grundsatz, dass die Miete maximal ein Drittel des verfügbaren Einkommens kosten sollte, passé.

Hans-Jürgen Hammelmann, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Westend indes, versteht nicht, warum die Stadt Belegrechte für 1700 Wohnungen kaufe, die ja bereits einst öffentlich gefördert waren. Die Stadt Frankfurt könne doch dem Münchener Beispiel folgen und die ABG verpflichten, die ehemaligen Sozialwohnungen weiterhin an Bewerber mit Bindungsschein zu vermieten und die Miete auf 6,50 Euro zu begrenzen.

Der Kampf geht weiter
Wenngleich der Unmut bei den Mieterinitiativen groß ist, so gestehen die Sprecher der Politik schon zu, dass sich in den vergangenen Jahren einiges zum Positiven hin entwickelt habe. Das Fazit des Treffens am Montagabend lautete dennoch: Ohne Druck tut sich nichts. Demnächst wollen sie eine Unterschriftensammlung für einen Mietstopp bei der ABG in der Stadtverordnetenversammlung abgeben. Die Mieterinitiativen werden weiterkämpfen – auch nach der Kommunalwahl.

Das sagt die ABG dazu
„Was haben derartige Unterschriftenlisten für eine Aussagekraft“, sagt ABG-Chef Frank Junker, den wir mit zentralen Thesen der Mieterorganisationen konfrontierten. „Wenn Sie Unterschriften dafür sammeln, wer umsonst mit dem ÖPNV fahren will, kommt da auch schnell was zusammen. Aber was besagt das?“.

Zu den beklagten Mieterhöhungen sagt er, dass es gesetzlich nur erlaubt sei, binnen drei Jahren die Miete um bis zu 20 Prozent zu erhöhen, die ABG erhöhe nur um 15 Prozent, seit Kurzem gar nur um 10 Prozent. „Wir schöpfen also den Erhöhungsspielraum gar nicht aus“, sagt Junker. Symbolische Mieterhöhungen bei der ABG seien langfristig zwecklos. Denn Mieten, die nicht den realen Bedingungen entsprächen, könnten nicht in den Mietspiegel eingerechnet werden. Dieser erhöhe sich dann und würde auch die Mieten der restlichen Bevölkerung nach oben treiben. „Damit fällt die dämpfende Wirkung des Mietspiegels weg.“

Für den Mietspiegel würden Interviewer die Mietverträge und letzten Mieterhöhungen abfragen, um den realen Markt abzubilden, alles andere sei eine Manipulation des Mietspiegels. Würde man nun die ABG-Mieten ein Jahr lang einfrieren, so koste das 1,5 Millionen Euro. Der Vorschlag Feldmanns aber sei ein dreijähriger Mietstopp, wobei sich die entgangenen Gewinne auf neun Millionen Euro aufkummulieren würde, entgegnet Junker den Rechenbeispielen Schippers.

Den Vergleich zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in München brauche die ABG nicht zu scheuen. „Bei der ABG sind im Mittel 38 Prozent der Neubauten öffentlich gefördert“, das sei ein vorzeigbarer Wert. „Mehr ist schlichtweg auch nicht darstellbar“, sagt Frank Junker. Die Münchner Zahlenbeispiele Boedeckers hält Junker für nicht aussagekräftig, weil sie nicht widerspiegelten, ob die gebauten Wohnungen schon fertig oder noch im Bau seien. Dazu müsse man die Entwicklung mehrerer Jahre vergleichen. Auch zu den Forderungen von Hammelmann hat sich Junker geäußert: Die würden längst umgesetzt. Man habe ja im vergangenen Jahr bereits 1500 Sozialwohnungen, die aus der Bindung gefallen seien beibehalten, dafür habe die Stadt kein Geld aufgewendet. Es handele sich dabei auch um Wohnungen in den ehemaligen US-Siedlungen, die sich gut für Familien mit mehreren Kindern eigneten. Das habe die ABG von sich aus gemacht und nicht, weil es Mieterorganisationen gefordert hätten, sagt Junker. „Das ist nämlich unser Verständnis von sozialem Wohnen.“

Jahrgang 1974, Publizistin, seit 2005 beim JOURNAL FRANKFURT als Redakteurin u.a. für Politik, Stadtentwicklung, Flughafen, Kultur, Leute und Shopping zuständig – Mehr von Nicole Brevoord >>

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