Im Mousonturm fand am Dienstag eine Diskussion zum Thema "Zuhause. Die Stadt und ihre Wohnungspolitik" statt. Der Andrang war so groß, dass einige Besucher sogar standen. Aber kam es auch zu einer Lösung?

Es müssen zusätzlich Stühle aufgestellt werden: Der Raum im Mousonturm ist zum Bersten gefüllt. Die Leute stehen sogar, um sich die Diskussion anzuhören. Denn es geht um ein Thema, das bewegt: die Stadt und ihre Wohnungspolitik.

Auf dem Podium befinden sich die Diskutanten Olaf Cunitz (Grüne), Bürgermeister und Planungsdezernent, Armin Hentschel, Direktor des Instituts für soziale Stadtplanung Berlin und Conny Petzold, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Goethe-Universität. Rainer Schulze, von der Frankfurter Allgemeine Zeitung, leitet die Diskussion mit einigen Zahlen ein. Das statistische Bundesamt habe prognostiziert, dass bis zum Jahr 2040 Frankfurt einen Zuwachs von bis zu 121.300 Einwohnern bekäme. Das sei so, als würde ganz Offenbach nach Frankfurt ziehen. Frankfurt sei eine Stadt die stark wächst, bundesweit jedoch die zweitteuersten Mieten hat, nach München. Dabei sei der Bestand an Sozialwohnungen rückläufig. Der Schwund wurde zwar stark gebremst in den letzten Jahren, doch gleichzeitig sei wenig gebaut worden. Daher liegt der Schwerpunkt der Diskussion darauf, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Cunitz räumt zu Beginn Fehlplanungen in der Vergangenheit ein. Man habe zu Zeiten kalkuliert in denen man noch andere Prognosen hatte. „Vor 20 Jahren rechnete man nicht mit einem solch starken Zuwachs“ sagt Cunitz. Man habe erwartet, dass man den Zuwachs mit dem Riedberg und Europaviertel auffangen könne. In den 1990er Jahren wollte man die einkommensstarken Haushalte in die Stadt holen. „Die Planung von Sozialwohnungen war eher ein Randthema“ sagt der Bürgermeister. Hentschel bestätigt, dass die Probleme in Frankfurt im bundesweiten Vergleich typisch seien. „Auch wenn Berlin nicht so prosperierend ist wie Frankfurt, die Entwicklungen dort sind sehr ähnlich“ so Hentschel. „Migration als Folge der EU-Öffnung und geburtenstarke Jahrgänge haben die Raumnot auf dem Wohnungsmarkt produziert“ so Hentschel weiter. „Die Stadt hat sich zu sehr auf private Investoren verlassen und gezielt für besser verdienende Schichten geplant“ kritisierte Petzold.

Auf die Frage hin, wie man den Schalter schneller umlegen könne, antwortete Cunitz, man müsse in Entwicklungsgebieten Wohnraum städtebaulich sichern, also Bindungen verlängern und neue schaffen. Die Stadt erwarte im nächsten Jahr einen absoluten Zuwachs an Sozialwohnungen. „Der Bau von Sozialwohnungen ist Sisyphos-Arbeit“ so Hentschel. Denn der Neubau von Sozialwohnungen können nicht das ausgleichen was durch alte Bindungen wegfalle. Sinnvoll sei es, was einmal gefördert sei immer zu fördern. Petzold verdeutlichte die drastische Lage: Über die Hälfte der Bevölkerung habe ein Einkommen unter 2000 Euro. „Eine Miete, die dem Einkommen entspricht wäre sinnvoll“ sagte Petzold. Hetschelt hingegen kritisierte generell die Kirchturmpolitik mancher Städte: Wieso nur in den eigenen Stadtgrenzen Wohnpolitik betreiben? Cunitz stimmte ihm zu. „Bei Stadterweiterung wären einige Probleme gelöst“ so der Bürgermeister. „Doch Erweiterungen scheitern oft auch an Bürgerentscheiden und beruhen auf der freiwilligen Mitarbeit der Kommunen“ sagt Cunitz. Es gebe bereits Wohnlandbauentwicklungen in umherliegenden Kommunen. Jedoch nicht in der gewünschten Geschwindigkeit.

Die meisten Fragen aus dem Publikum gehen an Cunitz und sind oft mit Vorwürfen verbunden. Wieso die Stadt beispielsweise nicht einfach leerstehenden Raum zur Verfügung stelle. Oder ob die Mietpreisbremse nicht vielleicht ein sinnvolles Instrument sei. Der Moderator musste die Gäste manchmal ausbremsen. Gelöst wurde das Wohnraumproblem an diesem Abend jedenfalls nicht.