Die Deutsche Umwelthilfe will Parkgebühren an die Fahrzeuggröße koppeln, um gegen die Zunahme an SUVs vorzugehen. Über die Umsetzbarkeit in Frankfurt gehen die Meinungen auseinander.

Der Fahrzeugtyp des SUV erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit: Laut Kraftfahrt-Bundesamt lag der Anteil der Stadtgeländewagen bei Neuzulassungen im Juli 2024 in Deutschland bei rund 31 Prozent. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fürchtet, dass die Innenstädte durch die großen Fahrzeuge weiter verstopft werden und fordert deshalb höhere Parkgebühren. Das stößt auf Kritik bei den Liberalen im Römer.

Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Parkgebühren

Geht es nach der DUH, sollten deutsche Städte mehrere Maßnahmen gegen den Zuwachs an SUVs unternehmen. Auf Basis eines eigens in Auftrag gegeben Rechtsgutachtens vom Juni wird gefordert, mehr markierte Parkflächen auszuweisen und Überschreitungen stärker zu ahnden. Anwohnerparken soll mindestens 360 Euro im Jahr kosten. Ebenso sollen sich die Parkgebühren zukünftig an der Fahrzeuggröße orientieren.

Darin wiederum sieht die Römer-FDP gleich mehrere Probleme: „Ein solches diskriminierendes System würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten und wäre in der Praxis kaum umsetzbar“, sagt Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün in einer Mitteilung.

ADAC lehnt preisliche Staffelung nach Fahrzeugmaßen nicht ab

Andere deutsche Städte gehen allerdings schon diesen Weg: In Koblenz und Aachen werden Parkgebühren für Anwohner künftig an die Fahrzeugmaße gekoppelt. Selbst der ADAC ist dem nicht abgeneigt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Der Automobilclub sieht darin aber nur eine Teillösung für das Problem der Parkraumbewirtschaftung und warnt davor, die Debatte auf SUVs zu verengen. Abzulehnen seien außerdem höhere Kosten für Besucherparken, da diese bereits hoch genug seien und generell nur kurz geparkt werde.

Gewissermaßen Auslöser der Debatte war ein Bürgerentscheid in Paris, bei dem eine Mehrheit für höhere Besucherparkgebühren gestimmt hat, die ab einem bestimmten Gewicht gelten sollen. Die DUH nahm dies zum Anlass für eine Petition: Bürger können seit Juni die Umweltorganisation bitten, einen Antrag bei ihrer Stadt zu stellen, die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Stand jetzt sind 324 Anträge zur Aktion „Monster-SUV raus aus meiner Stadt!“ gestellt worden – auch in Frankfurt.

Magistrat prüft Kopplung von Parkgebühren an Fahrzeugeigenschaften

Der FDP im Römer schweben andere Lösungen vor. „Wir setzen auf Anreize und Innovationen, um den Verkehr in unseren Städten klimafreundlicher und effektiver zu machen – etwa durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, ein besseres Angebot im ÖPNV oder einen stärkeren Einsatz von Digitalisierung“, ergänzt Pürsün. Grundsätzlich sei seine Fraktion für weniger Gebühren, wo das möglich sei. Forderungen nach Verboten und Belastungen wie von der DUH lehne man hingegen ab.

Das Anwohnerparken wurde in Frankfurt zuletzt im Januar erhöht: Beispielsweise kostet der Bewohnerparkausweis nun 240 Euro für zwei Jahre statt wie vorher 50 Euro. Im entsprechenden Magistratsvortrag wird explizit erwähnt, dass der Magistrat prüfen soll, ob zukünftig die Gebühren für das Bewohnerparken auch an fahrzeugspezifischen Eigenschaften wie Länge, Breite, Gewicht oder CO2-Ausstoß bemessen werden können.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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