Die Kanzlei Freshfields hatte ein Gutachten für die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG erstellt – es ging darin um die Auswirkungen des Mietpreisstopps. Nach einigem Hin und Her wurde es nun veröffentlicht.

Laut dem Gutachten hat ABG-Chef Frank Junker es in Auftrag gegeben, um zu erfahren, ob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ihn zu einem Mietpreisstopp zwingen kann. Feldmann wie auch die Frankfurter Sozialdemokraten wollen die Mieten der städtischen Wohnungen für einige Jahre einfrieren.

Das nun veröffentlichte Gutachten datiert vom 8. September 2015. Junker hatte den Aufsichtsrat, ein politisch geprägtes Gremium, dessen Vorsitzender Peter Feldmann ist, im Dezember über die Ergebnisse informiert. Im Januar ging er mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass ein Mietpreisstopp Auswirkungen auf den Mietspiegel hätte. Laut dem Gutachten, so Junker, würden die relativ günstigen ABG-Wohnungen aus dem Mietspiegel herausfallen – die Mieten in Frankfurt also mittelfristig ansteigen. Im Gutachten (hier als PDF) heißt es, dass symbolische Mieterhöhungen nicht die realen Marktbedingungen widerspiegelten und deswegen keinen Eingang in den Mietspiegel fänden.

Frank Junker schreibt im Begleitbrief, dass sich das Gutachten insbesondere auf eine Analyse von Ulf Börstinghaus stütze, die als Anhang zur Information für die Stadtverordneten ebenfalls mitgesandt werde. Der Professor verwahrte sich auf Anfrage durch die Sozialdemokraten dagegen: „Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird nicht im Ansatz darüber diskutiert, dass Mieterhöhungen erst ab der Überschreitung eines bestimmten Betrags oder prozentualen Werts Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete nähmen. Gegenstand des durch das Gutachten in Bezug genommenen Aufsatzes von Ulf Börstinghaus in NZM 2000, 1087 ist ein vollkommen anderes Problem, das mit der im Gutachten behandelten Fragestellung rein gar nichts zu tun hat“, heißt es in einem Schreiben. Der Mietspiegel müsse auch gering gehaltene Mieten berücksichtigen, um qualifiziert zu sein.

SPD-Chef Mike Josef meint deswegen, Schwarz-Grün habe bewusst mit den Ängsten der Menschen gespielt. "Abschließend bleibt zu klären: Was hat das widerlegte Gutachten die Mieterinnen und Mieter der ABG gekostet", so Josef.