Die Hausbesetzer vom Project Shelter greifen direkt die Frankfurter Politik für ihre Flüchtlings- und Wohnungspolitik an. Was sagen der ABG-Chef und andere Akteure der Stadt? Eine kleine Umfrage.

„Der Protest geht an die falsche Stelle“, sagt ABG-Chef Frank Junker. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie die Stadt Frankfurt würden bereits alles tun, um möglichst viele leerstehende Räume für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel nannte er den Labsaal an der Bockenheimer Warte, in dem 170 Flüchtlinge vorübergehend einziehen sollen. Rechtswidrige Handlungen, wie am Donnerstagabend in Bornheim, müssten aber unterbunden werden. „Sonst ufert das aus.“

Das kurzzeitig besetzte Haus stehe seit rund einem Jahr leer. Davor seien hier drei Wohnungen untergebracht gewesen, mit einer Wohnfläche von insgesamt 240 Quadratmetern. Anfang 2016 soll es nun abgerissen werden, berichtet Junker. Dann würden hier 19 Wohnungen entstehen – mit einer Wohnfläche von 1441 Quadratmetern. „Und nicht irgendwelche Luxuswohnungen sondern soziale geförderter Wohnungsbau“, betont der ABG-Chef.

Dass man die Initiative „Project Shelter“ nicht einfach bis zum Abriss in dem Haus lassen konnte, habe mehrere Gründe. Der wichtigste für Junker: Bleiben die Besetzer zu lange, muss der Eigentümer jeden Einzelnen mit zivilrechtlichen Mitteln des Hauses verweisen lassen. So wie es im vergangenen Jahr bei der Räumung "Instituts für vergleichende Irrelevanz" (IVI) der Fall gewesen sei. Da am gestrigen Abend in Bornheim schnell gehandelt wurde, sei Junker dieser Weg erspart geblieben. Darüber hinaus sei das Haus seit langem von Wasser- und Stromversorgern abgeschnitten und gar nicht bewohnbar. „Es hat auch einen Grund, dass es abgerissen wird – es ist baufällig“, so Junker. Er betont ebenso, man hab den Demonstranten mehrfach die Möglichkeit eingeräumt, freiwillig zu gehen – in diesem Fall hätte man von einer Strafverfolgung abgesehen.

Der Stadtkämmerer und Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker sagt: "Die Stadtregierung hat eine sehr klare Einschätzung zu Hausbesetzungen. Wir versuchen zu verhandeln, doch wenn dies nicht gelingt, muss eben so durchgegriffen werden, wie es am Donnerstagabend geschehen ist." Man müsse sich beim Vorbringen seiner Anliegen an demokratische Spielregeln halten. Dies sei im aktuellen Fall nicht geschehen. Die Flüchtlingsarbeit der Stadt sei zudem bundesweit vorbildlich. Es gebe über 200 Gebäude, die für die Aufnahme von Flüchtlingen genutzt würden – von Übergangsquartieren in Turnhallen bis hin zu längerfristigen Unterkünften in Wohgebäuden oder Hotels. "Die Stadt unter Führung von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld leistet hier eine ausgezeichnete Arbeit." Politische Forderungen mit Hausbesetzungen durchsetzen zu wollen, dürfe nicht geduldet werden. Die ABG Holding habe zudem eine sehr geringe Leerstandsquote. "Die Kritik an der Stadt und der ABG geht völlig daneben", so Uwe Becker weiter.

Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) will sich nicht zu der Hausbesetzung äußern. Beifall von den Grünen gab es aber am Donnerstagabend bei einer Sitzung des Ortsbeirats und in Form einer Pressemitteilung der Grünen Jugend. Dort heißt es unter anderem: „Wir können die Aktion der Gruppe Project Shelter gut nachvollziehen. Wenn Häuser leerstehen und gleichzeitig Menschen im Winter obdachlos sind, ist es nur verständlich wenn sie sich selbst Abhilfe schaffen. Ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete kann ein Beitrag zur einer besseren Politik sein – ohne bürokratische Verwaltung von Menschen, ohne Grenzen in den Köpfen und zwischen Nationalstaaten.“ Die gewaltsame Räumung des Hauses wird ebenfalls kritisiert.