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Vorwurf an die Stadt
 

Vorwurf an die Stadt

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Werden Obdachlose verdrängt?

Foto: Hausprojekt Nika/Facebook
Foto: Hausprojekt Nika/Facebook
Nachdem Obdachlose und Drogenabhängige auf seiner Baustelle Zuflucht suchten, kritisiert das Hausprojekt Nika im Bahnhofsviertel den Umgang der Stadt mit Menschen am Rande der Gesellschaft. Die Stadt kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen.
Vertreter des Hausprojekts Nika im Bahnhofsviertel kritisieren den Umgang der Stadt mit Menschen am Rande der Gesellschaft. Am Samstag haben sie deshalb im Viertel einen offenen Brief verteilt. Die Vorgeschichte: Seit Januar 2018 lässt das Hausprojekt Nika das ehemalige Pelzhändlerhaus in der Niddastraße 57 umbauen, um darin ein selbstverwaltetes Hausprojekt mit günstigem Wohnraum für 42 Menschen zu betreiben. Gemäß Sprecher Moritz Krawinkel sei die Zeit des Baus bisher „nicht unproblematisch“ gewesen. Grund dafür seien weniger die Bauarbeiten selbst, als vielmehr der Umgang der Stadt mit marginalisierten Gruppen im Bahnhofsviertel.

Die Baustelle sei seit Beginn der Bauarbeiten im Januar 2018 von Obdachlosen und Drogenkonsumenten als Zufluchtsort genutzt worden, sagt Krawinkel. Müll, Fäkalien und Spritzenbesteck in und vor dem Gebäude hätten die Durchführung der Bauarbeiten behindert. Was die Nika-Leute neben der Durchführung der Bauarbeiten aber besonders beschäftigt hätte, sei das soziale Elend gewesen, das sie täglich vorfanden. Womit sie nicht gerechnet hatten, war indes die Reaktion der Stadt: So habe die Bauaufsicht mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollten die Nika-Betreiber nicht dauerhaft die Sauberkeit der Baustelle garantieren. Dies aus Gründen des Arbeitsschutzes und wegen Beschwerden von Passanten, die sich durch die Obdachlosen und deren Müll belästigt fühlten.

„Menschen werden zur Seite geschoben“

Die Nika habe sich dagegen entschieden, einen Sicherheitsdienst zu engagieren, und die Baustelle selbst gereinigt. Aus Sicht der Behörden habe diese Maßnahme aber nicht ausgereicht. Als sich auch der Präventionsrat der Stadt Frankfurt einschaltete und mit dem Entzug der Baugenehmigung drohte, sicherten die Nika-Leute im Oktober 2018 die Zugänge durch einen Holzzaun. Da eine Baustelle eine potentielle Gefährdung darstelle, müsse sie von Gesetzes wegen gesichert sein, wie Mark Gellert, Sprecher des Planungsdezernats, festhält. Als Zufluchtsort sei sie grundsätzlich nicht geeignet.

Auch den Nika-Betreibern ist bewusst, dass eine Baustelle kein geeigneter Aufenthaltsort sei, außerdem sei herumliegendes Spritzenbesteck ein Sicherheitsrisiko. „Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass diese Menschen zur Seite geschoben werden“, sagt Krawinkel. Irritiert habe die Auffassung der Stadt, dass sich die offensichtlichen Probleme durch die Verdrängung der Besucher und das Absichern sowie Reinigen der Baustelle lösen ließen, sagt er. Er glaubt, dass sich in diesem Fall deutlich der Bedarf nach Rückzugsraum zeige. Im Gespräch hätten die einzelnen Ämter der Stadt allerdings nur aus ihrer jeweiligen Perspektive argumentiert, eine allgemeine Strategie im Umgang mit Menschen am Rande der Gesellschaft sei nicht erkennbar gewesen, so Krawinkel.


„Stadt sollte Liegenschaft im Bahnhofsviertel zur Verfügung stellen“

Auf die Problematik angesprochen, sagt Manuela Skotnik, Sprecherin des Sozialdezernats: „Wir haben ein Unterbringungssystem in der Stadt. Wer Unterkunft benötigt, kann beim Jugend -und Sozialamt vorsprechen und wird untergebracht." Allerdings hätten Menschen aus EU-Staaten nur unter bestimmten Umständen Anspruch auf Sozialleistungen. Viele Menschen, die auf der Straße lebten, stammten aus Osteuropa und versuchten über Betteln, sich über Wasser zu halten. Sie hätten hier rechtlich keine Ansprüche. „Wer das kritisiert, soll sich an die Bundesrepublik wenden", sagt Skotnik, da es sich dabei um ein Gesetz auf Bundesebene handelt. Allerdings mache die Stadt mit der Winterübernachtungsmöglichkeit in der B-Ebene beim Eschenheimer Tor ein humanitäres Angebot. Auf der Fläche, die Platz bietet für 150 Personen, würden Menschen nicht kontrolliert. „Bei der aktuellen Kälte ist die Lage angespannt“, sagt Skotnik. Die Stadt sei aber im Gespräch mit der Frankfurter Verkehrsgesellschaft, um am selben Ort kurzfristig zusätzliche Fläche zur Verfügung zu stellen. Außerdem gebe es auch eine Notübernachtsungsstelle und weitere ähnliche Einrichtungen in der Stadt.

Oliver Strank (SPD), Ortsvorsteher im Bahnhofsviertel, kann die Überlegungen der Nika-Leute nachvollziehen. Auch er ist der Meinung, dass Leute nicht aus dem Viertel vertrieben werden dürfen. Eigentlich, glaubt er, gebe es genug Unterkünfte in der Stadt. Manche Menschen hätten aber Angst vor solchen Einrichtungen. Besonders, wenn sie sich bereits sehr weit von der Gesellschaft entfernt hätten. „Ich habe den Eindruck, dass es im innenstadtnahen Bereich nicht genug Rückzugsorte gibt. Die Stadt sollte darüber nachdenken, im Bahnhofsviertel eine Liegenschaft zur Verfügung zu stellen“, glaubt er. Das Problem sei im Bahnhofsviertel akut. Er werde aus diesem Grund bald mit der Stadt in Kontakt treten.

Der Hausumbau an der Niddastraße soll im Mai abgeschlossen sein, womit sich das Problem für die Nika-Leute in Luft auflöst. „Trotzdem wünschen wir uns für die Zukunft eine andere Praxis im Stadtteil“, sagt Krawinkel. Mit dem offenen Brief habe sich das Hausprojekt in der Nachbarschaft vorstellen und mit ihr in den Dialog treten wollen. Außerdem habe es Position beziehen wollen. Man wolle sich im Viertel auch künftig kritisch und konstruktiv einbringen.
22. Januar 2019
Isabel Hempen
 
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