Die Verkehrspolitik in Frankfurt sorgt für Spannungen: Seit der Veröffentlichung des Masterplans Mobilität blockiert die FDP. Das Bündnis Verkehrswende kritisiert die Liberalen scharf.

Die Frankfurter Verkehrspolitik ist ein sensibles Thema in der Stadt. In der Römerkoalition herrscht seit Monaten Dissens, wenn es um den Frankfurter Masterplan Mobilität geht. Kritik kommt vor allem von der Frankfurter FDP. Das Bündnis Verkehrswende reagiert seinerseits und wirft den Liberalen in einer Mitteilung „Politik für das Auto vor“.

Frankfurter FDP kritisiert Masterplan Mobilität

Das Verkehrsdezernat hatte den Gesamtverkehrsplan aus dem Jahr 2005 überarbeitet und sich beim neuen Konzept auf die Themen Klimaschutz, urbane Lebensqualität, Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit konzentriert. Daneben wollte Frankfurt damit auch eine EU-Vorgabe erfüllen, die vorsieht, dass alle europäischen Städte einen Plan für eine nachhaltige und urbane Mobilitätsplanung besitzen.

Nach einer Kreismitgliederversammlung der FDP im Juni 2024 hatte sich diese einstimmig gegen den Masterplan Mobilität in seiner jetzigen Form entschieden. Die Partei erklärt, alle Verkehrsarten, Verkehrswege müssten schneller, ökologischer, sicherer und zuverlässiger werden. „Alle sollen frei entscheiden können, welche Verkehrsmittel sie nutzen wollen.“ Das Bündnis Verkehrswende, dem unterem der BUND, der ADFC, Greenpeace und Attac Frankfurt angehören, bezeichnete das Vorgehen der Frankfurter FDP bereits Ende Juni als „konfus, falsch und uneinsichtig“. Der Partei warf das Bündnis damals bereits vor, aus parteitaktischen Gründen den Verkehrsplan abzulehnen.

Bündnis Verkehrswende Frankfurt wiederholt und verstärkt Kritik

In einer neueren Pressemitteilung fällt die Kritik an der FDP noch konkreter aus. Ähnliche Verkehrskonzepte seien bereits erfolgreich im Ausland, erklärt das Bündnis. Neben Kopenhagen sei ein ähnliches Verkehrs-Konzept auch in Utrecht oder in Wien geglückt. Mit Freiburg gibt es auch eine deutsche Stadt die ein solches Verkehrskonzept in der Stadt umsetzt. So wirft das Bündnis den Liberalen vor, den menschlichen Maßstab bei der Stadtgestaltung zu ignorieren und sich gegen sichere Wege und Räume für Menschen zu Fuß oder mit dem Rad zu stellen.

Das Bündnis mahnt, sollte es keinen Beschluss für den Masterplan Mobilität geben, bliebe der 20 Jahre alte Verkehrsplan der Stadt gültig. Damit würden auch wichtige Zukunftsstrategien im Wirtschaftsverkehr, dem Öffentlichen Verkehr und viele weitere zukunftsorientiere Themen auf der Strecke bleiben. So ruft das Bündnis dazu auf, bei der Abstimmung des Stadtparlaments die gemeinsame Koalition im Römer im Zweifel zu ignorieren und dafür zu stimmen, unabhängig von einer Zusammenarbeit.

FDP-Verkehrspolitik: Zündstoff für Kritik und Diskussionen

Bezug nimmt das Bündnis auch auf das kürzlich vorgestellte Programm der FDP auf Bundesebene: mehr Autos, weniger Radwege, weniger Platz für Fußgänger und dafür kostenloses Parken, mehr Parkplätze generell, gegen ein Tempolimit, aber für eine Brötchentaste, heißt es vom Bündnis. Wann in Frankfurt und bundesweit verkehrspolitisch wieder Gas gegeben wird, bleibt vorerst unklar.


Info
Im aktuellen JOURNAL-Podcast dreht sich auch alles um das Thema Verkehr und den Masterplan Mobilität. Heike Fauser und Jasmin Schülke diskutieren in Folge 2 zum Thema "Hat die Stadt ein Verkehrskonzept". Hören Sie auch in die Podcast-Folge "Am Puls der Stadt - der Frankfurt-Podcast" rein. Mehr unter: www.journal-frankfurt.de/podcast

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

Mail schreiben