Vergangenen Oktober wurde der umstrittene zehnspurige Ausbau der A5 auf Bundesebene „gestoppt“. Nun soll er auf Wunsch der neuen hessischen Landesregierung erneut geprüft werden. Das sorgt für Kritik.

Vergangenen Oktober ließ der damalige Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) im Zusammenhang mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Folgendes verkünden: „Wir haben den umstrittenen Plan, die A5 in Frankfurt im beschleunigten Verfahren auf zehn Spuren auszubauen, gestoppt.“ Ob und wann es zu einem Ausbau komme, hänge nun nicht mehr vom Bundestag, sondern vom hessischen Verkehrsminister ab, sagte er weiter. In der Zwischenzeit wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt und der ehemalige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) von Mansoori in seinem Amt abgelöst.

Nun heißt es vonseiten des neuen Verkehrsministers: „Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Worscht und Ebbelwei“ – dabei handelt es sich um einen „etwas ungelenken Vergleich“, findet zumindest die mobilitätspolitische Sprecherin der Linken im Römer, Daniela Mehler-Würzbach: „Nichts gegen Traditionspflege, aber als Verkehrsminister muss er vor allem die Frage nach einer zukunfts-, also klimagerechten Verkehrsinfrastruktur beantworten. Und hierbei ist die Priorisierung eines möglichen zehnspurigen Mega-Highways einfach Quatsch – während an anderer Stelle für den Ausbau der Schieneninfrastruktur offenbar die Mittel wegbrechen. Hierfür sollte sich der Verkehrsminister im Bund einsetzen!“

Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Ausbau der A5 soll nachgemeldet werden

„Gegenüber dem Bund werden wir die Annahme seines Angebotes zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte bestätigen“, steht es wiederum auf Seite 156 des knapp 200-seitigen schwarz-roten Koalitionsvertrages, den Mansoori als SPD-Bezirksvorsitzender mit verhandelt und unterschrieben hat.

Auf die Frage, ob dies auch den zehnspurigen Ausbau der A5 beinhalte, antwortete Mansoori in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau Anfang Februar: „Das betrifft erst mal die Projekte, die ursprünglich Teil dieser Beschleunigungsliste sein sollten. Wir werden das Bundesverkehrsministerium zeitnah anschreiben.“ Ursprünglich Teil der Liste waren 30 Ausbau- und Sanierungsprojekte in Hessen, von denen Mansooris Vorgänger Al-Wazir sieben ablehnte, darunter der A5-Ausbau zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz.

„Gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 habe ich mich bereits klar positioniert, den halte ich für aus der Zeit gefallen“, sagte Mansoori im Interview mit der Frankfurter Rundschau weiter. „Als Hessischer Verkehrsminister bekomme ich jetzt vielleicht endlich mal die Machbarkeitsstudie vom Bund, auf die ich als Bundestagsabgeordneter vergeblich gewartet habe. Dann werden wir uns das noch mal genauer anschauen.“

Römer-Linke: „Auf die SPD ist in der Verkehrswende kein Verlass“

„Sich in Frankfurt gegen einen Ausbau der A5 einzusetzen, reicht eben nicht, wenn man auf Landesebene etwas Anderes tut", kritisiert Mehler-Würzbach und sieht darin eine „unsägliche Art des Verwirr- und Maskenspiels“. Ihr Fazit: „Die Maske ist noch vor Aschermittwoch gefallen: Auf die SPD ist in der Verkehrswende kein Verlass.“ Verkehrsminister Mansoori hat sich gegenüber dem JOURNAL bisher nicht zum Sachverhalt geäußert.

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

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