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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Stadtverordnetenversammlung

Frankfurts neue Stadtregierung steht

Am Mittwochabend wählte die Stadtverordnetenversammlung die neuen Mitglieder des Frankfurter Magistrats. Dabei erhielten alle von der Koalition vorgeschlagenen Kandidat:innen die Stimmenmehrheit. Die Verteilung der Ressorts steht dagegen noch nicht endgültig fest.
Am Mittwochabend hat die Stadtverordnetenversammlung den neuen Frankfurter Magistrat gewählt. Damit können die Dezernent:innen von Grünen, SPD, FDP und Volt nun sechs Monate nach der Kommunalwahl ihre Arbeit aufnehmen. Vor der Wahl wurden zunächst die Dezernent:innen Uwe Becker, Jan Schneider, Daniela Birkenfeld (alle CDU) und Klaus Oesterling (SPD) zum zweiten Mal abberufen, was das Ende der CDU-Regierungsbeteiligung in Frankfurt nach 24 Jahren endgültig besiegelte. Auch Wirtschafts- und Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU), dessen Amtszeit offiziell bereits im Mai endete, gab seinen Platz im Magistrat ab.

Die anschließenden Neuwahlen hielten keine Überraschungen bereit: Alle von der Koalition vorgeschlagenen Kandidat:innen erhielten mehr als die 51 Stimmen, die das Viererbündnis selbst stellt. Die meisten Stimmen erhielt Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen), die mit 58 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die 56-Jährige wohl am besten geeignet sei für das Amt der Bürgermeisterin und die Aufgaben als Dezernentin, machten am Mittwochabend gleich mehrere Redner:innen, auch auf Seiten der Opposition, deutlich. Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf nannte die neue Bürgermeisterin ein Vorbild, vor allem bei Diverstitätsthemen. Mit ihr werde es möglich sein, dem Thema Vielfalt in der Stadt mehr Gewicht zu geben, so Zapf.

Nach Eskandari-Grünberg wurden mit jeweils 53 Ja-Stimmen auch Elke Voitl und Bastian Bergerhoff (beide Grüne), Annette Rinn mit 55 und Stephanie Wüst (beide FDP) mit 53 Ja-Stimmen sowie Eileen O’Sullivan (Volt) mit 52 Ja-Stimmen in den hauptamtlichen Magistrat gewählt.

Es sei ein „besonderer, großer Tag für Frankfurt“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) während der Aussprache im Vorfeld der Wahlen. Der neue Magistrat bilde die Realität in der Stadt gut ab, so Feldmann. Nicht nur, weil erstmals mehr Frauen als Männer Teil des hauptamtlichen Magistrats sind, sondern ebenso aufgrund der Biographien seiner Mitglieder. Mit Blick auf Nargess Eskandari-Grünberg und Mike Josef (SPD), die beide als Geflüchtete nach Deutschland kamen, sowie die irischen und türkischen Wurzeln von Eileen O’Sullivan betonte Feldmann: „Solche Biographien wären vor einigen Jahren dem einen oder anderen – auch hier im Haus – utopisch erschienen“.

Am Donnerstagvormittag unterschrieb Feldmann die erste Verfügung zur Verteilung der Ressorts unter den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern. Obwohl es in den kommenden Tagen noch weitere Verfügungen seitens des Oberbürgermeisters zu den Zuständigkeiten im Magistrat geben soll, sagte er der von der Koalition im Vorfeld vorgeschlagenen Verteilung zunächst zu. Endgültig werden sich die Zuständigkeiten wohl aber erst in den kommenden Tagen klären. Er freue sich, dass sich die Koalition auf Themen wie das 365-Euro-Ticket oder mehr geförderten Wohnraum geeinigt habe, so Feldmann. Die Fraktionen gingen indes noch nicht auf inhaltliche Details ein. Man wolle einen Aufbruch und die Stadt neu gestalten, sagte Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg und betonte die Gemeinschaft und den Zusammenhalt innerhalb der Koalition.

Noch am Mittwochabend wurden auch die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. 14 Plätze waren dabei zu vergeben, die Mitglieder wurden nach Listen der einzelnen Fraktionen gewählt. Drei Sitze gingen jeweils an die Grünen und die CDU. Dabei ist Daniela Birkenfeld als einzige der abberufenen hauptamtlichen Dezernent:innen als ehrenamtliches Mitglied weiterhin Teil des Magistrats. Zwei Sitze gingen an die SPD und je ein Sitz an die Linke, die FDP, Volt, Ökolinx-ELF, die Fraktion und die AfD. Letzteres hatten Ökolinx-ELF und die Fraktion bis zum Ende zu verhindern versucht, indem sie um Stimmen für ihre eigenen Listen warben. Am Ende reichten die Stimmen jedoch nicht aus, um die AfD aus dem Magistrat zu verdrängen.
 
9. September 2021, 12.53 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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