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Foto: Imago/Jan Huebner
Foto: Imago/Jan Huebner

Stadtverordnetenversammlung

Erster Schritt zum neuen Magistrat

Mit der ersten Abberufung der amtierenden Dezernent:innen ist der erste Schritt in der Umstrukturierung des hauptamtlichen Magistrats getan. Vier CDU-Dezernent:innen sowie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) müssen demnach im September ihren Platz räumen.
Der personelle Umschwung im Frankfurter Magistrat ist offiziell eingeleitet: Am Donnerstag beriefen die Stadtverordneten auf ihrer Versammlung zum ersten Mal die CDU-Dezernent:innen sowie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) vorzeitig ab. Die zweite Abwahl soll nach der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung am 8. September erfolgen.

Nach der hessischen Gemeindeordnung können Dezernent:innen innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl vorzeitig abberufen werden. Notwendig dafür sind zwei Beratungen sowie zwei Abstimmungen. Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ist der erste Schritt getan. Demnach werden sowohl die CDU-Dezernent:innen Daniela Birkenfeld (Soziales), Jan Schneider (Bau und Immobilien) und Uwe Becker (Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent) als auch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) im September ihr Amt abgeben müssen. Auch Markus Frank (CDU) wird sein Amt als Wirtschafts- und Ordnungsdezernent niederlegen. Nach zwölf Jahren lief seine Amtszeit bereits im Mai ab und wurde nur für die Übergangszeit noch einmal verlängert; so musste Frank am Donnerstag nicht abberufen werden.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist die CDU nicht mehr Teil der Stadtregierung. Mit den Dezernent:innen verlässt auch einiges an Erfahrung den Magistrat. Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker blickt mit 15 Jahren auf die längste Zeit als hauptamtliches Magistratsmitglied zurück; knapp gefolgt von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld mit einem Jahr weniger. Im Jahr 2013 kam Partei-Kollege Jan Schneider dazu, der zuvor unter anderem als Referent des hessischen Innenministers gearbeitet hatte. Weil die SPD nur noch zweitstärkste Kraft in der neuen Regierungs-Koalition ist, muss sie ebenfalls einen Magistratsposten abgeben. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling muss daher sein Amt nach fünf Jahren wieder an die Grünen abtreten.

Über die Nachfolge der scheidenden Dezernent:innen entscheidet im September die Stadtverordnetenversammlung. Die Kandidat:innen für die einzelnen Dezernate stehen bereits fest. Nachdem Volt Anfang der Woche mit Eileen O’Sullivan noch einmal eine neue Kandidatin für das Digitalisierungsdezernat aufgestellt hat, stehen die Nominierten der weiteren drei Koalitionsparteien schon länger fest. Bei den Grünen soll Rosemarie Heilig im Dezernat für Umwelt und Klima sowie Frauen bleiben. Bastian Bergerhoff soll Kämmerer und Dezernent für Personal und Kirchenangelegenheiten werden; Nargess Eskandari-Grünberg soll als Integrationsdezernentin zurückkehren, Gesundheitsdezernent Stefan Majer bekommt das Verkehrsdezernat hinzu und seine bisherige Büroleiterin Elke Voitl (alle Bündnis 90/Die Grünen) soll das Sozialdezernat übernehmen.

Die SPD stellt künftig drei Dezernent:innen. Große Veränderungen gibt es dabei nicht: Kulturdezernentin Ina Hartwig soll ihren Aufgabenbereich behalten, Planungsdezernent Mike Josef soll das Sportdezernat hinzubekommen und bei Bildungsdezernentin Sylvia Weber soll künftig zusätzlich das Dezernat für Bauen und Immobilien angegliedert werden. Mit der Erweiterung des Magistrats bleiben für die FDP zwei Posten: Stephanie Wüst soll demnach das Wirtschaftsdezernat, Annette Rinn den Bereich Sicherheit und Ordnung übernehmen.
 
16. Juli 2021, 12.51 Uhr
loe
 
 
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