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Foto: Adobe Stock/lapping pictures
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Stadtregierung

Stadtverordnete wählen neue Magistratsmitglieder

Am Mittwoch wählen die Frankfurter Stadtverordneten die neuen Mitglieder des Magistrats. Damit könnte die Koalition knapp sechs Monate nach der Kommunalwahl ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor müssen noch vier bisherige Dezernent:innen endgültig abberufen werden.
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wählt am Mittwoch die neuen Mitglieder des haupt- und ehrenamtlichen Magistrats. Verläuft alles nach Plan, kann die neue Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt knapp sechs Monate nach der Kommunalwahl ihre Arbeit aufnehmen. 51 Sitze hat die Koalition im Stadtparlament; vier Stadtverordnete aus den Reihen der Europa-Ampel dürften also theoretisch gegen die Personalvorschläge für die neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder stimmen. Wahrscheinlich ist das nicht. Die Koalitionsverhandlungen mit der Ablehnung des Koalitionsvertrags vonseiten der FDP und der anschließend ausgehandelten Zusatzerklärung haben jedoch gezeigt, dass man keine zu voreiligen Schlüsse ziehen sollte.

Geht alles so aus wie geplant, wird am Mittwoch Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) zur Bürgermeisterin gewählt. Sie soll künftig außerdem das Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt – bisher als Integrationsdezernat Aufgabenbereich von Sylvia Weber (SPD) – übernehmen. Neben ihr ziehen fünf weitere neue Stadträt:innen in den hauptamtlichen Magistrat ein: Bastian Bergerhoff soll sowohl Kämmerer als auch Dezernent für Personal und Kirchen werden; Elke Voitl, bisher Büroleiterin bei Gesundheitsdezernent Stefan Majer (alle Grüne), soll das Sozialdezernat sowie ab 2023 auch das Gesundheitsdezernat übernehmen. Die FDP stellt Annette Rinn als Dezernentin für Sicherheit und Ordnung sowie Stephanie Wüst als Wirtschaftsdezernentin zur Wahl, die damit die meisten Aufgabenbereiche von Markus Frank (CDU) übernehmen. Mit der 25-jährigen Eileen O’Sullivan stellt Volt die jüngste Dezernentin im hauptamtlichen Magistrat. Sie soll die Bereiche Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und Europa übernehmen und hat mit der Organisation der Bundestagswahl am 26. September gleich die erste Aufgabe zu bewältigen.

Weil ihre Amtszeit noch läuft und sie zudem Teil der neuen Koalition sind, bleiben fünf Magistratsmitglieder von SPD und Grünen weiterhin im Amt und müssen am Mittwoch nicht gewählt werden. SPD-Vorsitzender Mike Josef behält das Dezernat für Planen und Wohnen und bekommt außerdem den Aufgabenbereich Sport – bisher bei Markus Frank – hinzu. Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) gibt zwar den Bereich Integration ab, ist künftig aber zusätzlich für das Thema Bauen in der Stadt zuständig. Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) behält ihren Aufgabenbereich ebenso wie Rosemarie Heilig (Grüne) als Dezernentin für Umwelt und Frauen. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) gibt den Bereich Personal an Parteikollege Bastian Bergerhoff ab, bekommt aber das Verkehrsdezernat hinzu.

Letzteres muss Klaus Oesterling (SPD) nach fünf Jahren wieder abgeben, der aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse in der Koalition nicht mehr Teil des Magistrats sein wird. Genauso wie er werden am Mittwoch auch die CDU-Dezernent:innen Uwe Becker, Jan Schneider und Daniela Birkenfeld zum zweiten Mal, und damit endgültig, abberufen. Die Amtszeit von Markus Frank endete bereits im Mai und wurde nur für die Übergangszeit noch einmal verlängert. Er muss daher nicht abberufen werden. Nach der Abberufung der bisherigen und der Wahl der neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder wählt die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch außerdem die 14 ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats.
 
8. September 2021, 12.34 Uhr
loe
 
 
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