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Foto: Foto: Adobe Stock/Alexander Raths
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Staatsanwaltschaft Frankfurt

Mehr Fälle von Kinderpornografie und Hasskriminalität

Die Belastung der hessischen Staatsanwaltschaften ist hoch: Gewaltdelikte gegen Frauen und Wirtschaftskriminalität nehmen ebenfalls zu. Das zeigt die Bilanz für das Jahr 2023.
Die Staatsanwaltschaften ziehen Bilanz: Von den 431 279 Ermittlungsverfahren in Hessen wurden 420 117 abgeschlossen. Insgesamt stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren damit um etwa 5,7 Prozent zum Vorjahr. 2022 war die Zahl um etwa 3,9 Prozent gestiegen. Durchschnittlich dauerte die Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens 2,4 Monate, womit die Verfahrensdauer um etwa 0,1 Monate zum Vorjahr anstieg.

Generalstaatsanwalt: „Die Staatsanwaltschaften in Hessen sind weiterhin sehr hoch belastet.“

Die Belastung der Staatsanwälte ist hoch: Nach Personalbedarfsrechnung lag diese 2023 bei etwa 146 Prozent, im Sekretariatsbereich bei etwa 140 Prozent.

Generalstaatsanwalt Torsten Kunze weiß um die Situation: „Die Staatsanwaltschaften in Hessen sind weiterhin sehr hoch belastet. Neben der steigenden Anzahl von Verfahren, in den letzten Jahren insbesondere in den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und der Hasskriminalität sowie der steigenden Komplexität der Ermittlungen, hat zuletzt auch die Umsetzung von Gesetzesvorhaben, wie die Teillegalisierung des Umgangs mit Cannabis, für eine zusätzliche Belastung der Staatsanwaltschaften gesorgt“.

Mehr als 18 Millionen Euro Vermögensabschöpfung aus Straftaten fließen in den Staatshaushalt

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jahr 2022 lag bei etwa 6,1 Millionen Euro, stieg 2023 auf über 18,1 Millionen Euro an. Von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) rechtskräftig eingezogen wurde 2023 außerdem ein Betrag von 90 Millionen Euro aus dem Verkauf sichergestellter Bitcoinwallets. Aus buchungstechnischen Gründen wird dieser Betrag aber erst in die Jahresstatistik 2024 eingehen.

Die hessischen Staatsanwaltschaften schöpften 2023 außerdem über 17 Millionen Euro aus Sanktionen von Unternehmen durch die sogenannte Verbandsgeldbuße ab: „Der bedeutendste Anteil der Einnahmen aus der Verhängung von Verbandsgeldbußen (über 11 Millionen Euro) entstammt aus den Verfahrenskomplexen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main im Zusammenhang mit Verwendung von Diesel- Abschaltvorrichtungen“, erläutert Kunze.

Kapitalverbrechen und häusliche Gewalt nehmen zu, Cold-Case-Ermittlungen werden ausgeweitet

536 Ermittlungsverfahren wegen Kapitalverbrechen, also besonders schwere Verbrechen wie beispielsweise Mord, gab es 2023 (eine Steigerung von etwa 5,7 Prozent zum Vorjahr), wobei vor allem „die steigende Anzahl von Kapitalverbrechen zum Nachteil von Frauen“ laut Kunze Sorgen bereite.

Die Verfahren wegen häuslicher Gewalt stiegen von 8726 (2022) auf 9282 (2023). Bei einem Betrachtungsrahmen von fünf Jahren entspricht das einem Anstieg von etwa 25 Prozent. Wobei „im Deliktsbereich der Gewalt in Partnerschaften ohnehin von einem beachtlichen Dunkelfeld auszugehen ist“ und außerdem eine „seit Jahren beobachtete Verlagerung des Phänomens in die digitale Welt“ laut Kunze beobachtet werden könne.

Auch ungeklärte Kapitalverbrechen werden zunehmend mit Unterstützung der Cold-Case-Unit des Hessischen Landeskriminalamtes neu aufgerollt. Seit 1980 gibt es in Hessen über 300 ungeklärte Tötungsdelikte.

Verschwimmende Grenzen zwischen Wirtschaftskriminalität, Organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität

Durch den Banken- und Finanzplatz Frankfurt hat die hiesige Staatsanwaltschaft eine beinahe bundesweite Sonderstellung und Expertise in diesem Bereich. Die Verfahren um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte dauern weiterhin an. Aktuell wird in 13 Verfahrenskomplexen gegen 69 Beschuldigte ermittelt. 50 Millionen Euro wurden aus Cum-Ex Straftaten bereits abgeschöpft, über 160 Millionen Euro könnten noch dazu kommen.

Kunze sieht hier eine dynamische Entwicklung: „Wirtschaftskriminalität entwickelt sich sehr dynamisch. Durch Digitalisierung und Internationalisierung verschwimmen in diesem Bereich auch zunehmend Grenzen zur Organisierten Kriminalität und Cyberkriminalität“.

Internetkriminalität: Hacker-Angriffe, Handel mit illegalen Waren und Kinderpornografie

2023 konnte der weltweit größte Darknet-Geldwäschedienst „ChipMixer“ abgeschaltet werden, wodurch die oben erwähnten 90 Millionen Euro Bitcoin sichergestellt wurden. Auch konnte in einer von den U.S.-amerikanisch Behörden koordinierten Maßnahme das Schadsoftware-Netzwerk „Quakbot“ zerschlagen werden, eine der gefährlichsten Schadsoftwares weltweit.

Über 100 000 Hinweise bezüglich Kinderpornografie gab das U.S.-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children („NCMEC“), bei denen in 25 Prozent der Fälle kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Für Hessens Justizminister Christian Heinz ist die „IP-Adressdatenspeicherung ist für die effektive Strafverfolgung von schweren Straftaten und insbesondere die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornografie absolut unverzichtbar“.
 
28. Mai 2024, 11.40 Uhr
Florian Aupor
 
 
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