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Foto: © Hessische Staatskanzlei/Jonas Grom
Foto: © Hessische Staatskanzlei/Jonas Grom

Schwarz-rote Koalition in Hessen

CDU und SPD mit ersten Eckpunkten: Migration und Genderverzicht

In Hessen planen CDU und SPD eine schwarz-rote Koalition. Dienstag soll mit den Koalitionsgesprächen begonnen werden, ein Eckpunktepapier verweist auf erste Inhalte.
Update, 13. November: CDU und SPD in Hessen wollen noch vor Weihnachten einen schwarz-roten Koalitionsvertrag unterzeichnen, hieß es am Wochenende in Wiesbaden. Erst stehen am Montag noch Gremiensitzungen von CDU und SPD an, Dienstag soll dann verhandelt werden. Doch ein Eckpunktepapier von CDU und SPD beschreibt bereits in gemeinsamen Grundlinien, in welche Richtung es politisch gehen soll.

Etwa sollen „verpflichtende Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen“ eingeführt und das Integrationsgesetz einer Revision unterzogen werden, heißt es. Weiter wolle man Ausreiseverpflichtungen „konsequent durchsetzen“, etwa durch Abschiebehaft. Im Bund und in Europa wolle man sich für Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen. Diese sind in der SPD umstritten, aber werden von Nancy Faeser mitgetragen.

In dem Papier wendet sich laut Süddeutsche auch die SPD gegen bestimmte Arten des Genderns. Es soll festgeschrieben werden, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Universitäten und dem Rundfunk auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werde.

Nach Hessen-Wahl Grüne sauer auf Rhein: „Diesen Stillstand hat Hessen nicht verdient“

Update, 11. November: Omid Nouripour, Frankfurter und Grünen-Chef, kommentiert auf X (vormals Twitter) die Entscheidung der Hessen-CDU, fortan mit der SPD regieren zu wollen: „Ein schlechter Tag für #Hessen. Die Entscheidung der CDU ist nach 10 Jahren guter Zusammenarbeit völlig unverständlich. Dass jede Krise in unserem Land so durchschlägt, liegt auch am Stillstand der GroKos der letzten Jahre. Diesen Stillstand hat Hessen nicht verdient.“

Derweil wollen CDU und SPD noch vor Weihnachten einen schwarz-roten Koalitionsvertrag unterzeichnen. Bereits am Freitagabend beschlossen die hessischen SPD-Gremien die Zusammenarbeit mit der CDU. Nancy Faeser wird von der Hessenschau entsprechend zitiert: „In den Koalitionsgesprächen wird sich zeigen, wo man wechselseitig nachgeben muss.“

Rhein will mit der SPD regieren: „Neues Kapitel für Hessen“

Update, 15.00 Uhr: Bei der Pressekonferenz bestätigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden, dass er mit der SPD koalieren wolle: „Heute starten wir für Hessen ein neues Kapitel“, sagte Rhein. Wie die Hessenschau berichtet, sei das Ziel ein politisches „christlich-soziales Programm“, das Vernunft und Fortschritt auf Basis eines „starken Staates“. Es gehe um „Anreize statt Verboten“: „Die Menschen wollen nicht bevormundet werden. Sie sind aber bereit zu Veränderungen.“ Zugleich will er eine restriktive Migrationspolitik umsetzen: „Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen.“ Die Koalitionsgespräche beginnen voraussichtlich am kommenden Dienstag.

Hessen: CDU um Boris Rhein will mit der SPD regieren

Update, 11.30 Uhr: Die Hessen-CDU wird über die Bildung der künftigen Landesregierung mit der SPD verhandeln. Das teilt die Hessenschau mit. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein hat sich hierzu am Freitagvormittag in Wiesbaden die Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand geholt. Damit ist die seit zehn Jahren bestehende schwarz-grüne Koalition beendet und die SPD wird voraussichtlich nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Boris Rhein (CDU) will wohl mit der SPD regieren

Knapp fünf Wochen nach der Hessen-Wahl am 8. Oktober zeichnet sich eine Regierungsbildung in Wiesbaden ab. Das zumindest berichtet t-online unter Berufung auf The Poineer. Demnach steht dem Land ein Regierungswechsel dahingehend bevor, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) künftig mit der SPD und nicht mehr mit den Grünen regieren wird.

Die Entscheidung zugunsten der Hessen-SPD um Landesvorsitzende und Innenministerin Nancy Faeser soll den Berichten zufolge aus inhaltlichen und strategischen Gründen gefallen sein. Faeser, die allerdings in Berlin bleibt, soll sich mit Rhein gut verstehen, zumal insbesondere die Migrationspolitik mit der SPD leichter durchzusetzen sein dürfte. Rhein bekäme es entsprechend in erster Linie mit den Stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Timon Gremmels, Kaweh Mansoori und Manuela Strube zu tun.

Offiziell ist allerdings noch nichts, die Entscheidung soll am Freitagmittag bekanntgegeben werden.

Koaliert die Hessen-CDU mit der SPD oder mit den Grünen?

In dieser Woche hatte die CDU noch sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD sondiert - Gespräche mit der AfD hatte Boris Rhein ausgeschlossen. Rhein sprach hierzu von „atmosphärisch positiven und inhaltlich konstruktiven“ Sondierungen in strikt vertraulichem Rahmen. Fast ein Jahrzehnt hatten Schwarz-Grün relativ geräuschlos zusammen regiert. In der CDU gibt es nach dpa-Informationen sowohl Stimmen für eine Fortführung von Schwarz-Grün als auch für eine neue schwarz-rote Koalition.

Hessen: Grüne müssten über Koalition mit der CDU abstimmen lassen

Aufgrund des eindeutigen Wahlsieges können sich die Christdemokraten ihren künftigen „kleinen“ Partner aussuchen. Über einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU müssten die Grünen nach eigenen Angaben in einer Urabstimmung ihrer fast 10 000 Mitglieder im Land befinden. Die SPD hat nach eigener Auskunft für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024.
 
13. November 2023, 10.58 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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