Eyup Yilmaz tritt aus der Linken aus. In einem Rücktrittsschreiben kritisiert er die fehlende Oppositionsarbeit der Frankfurter Fraktion und deren neoliberale Ausrichtung an den regierenden Parteien in Frankfurt.

Rückzug aus Fraktion und Partei, das ist die Entscheidung von Eyup Yilmaz. Der Stadtverordnete war mehrere Jahre als planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Frankfurter Römer beschäftigt, 19 Jahre als Mitglied der Partei und zwölf Jahre im Landesvorstand. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erklärt er nun seinen Austritt. Gründe dafür nennt er in einem Rücktrittsschreiben, das der Redaktion vorliegt.

Kritik an der Frankfurter Fraktion

In seinem langen Schreiben kritisiert er die fehlende Oppositionsarbeit der Frankfurter Fraktion, die sich immer mehr dem Kurs der regierenden Parteien angeglichen hätte. In der Vergangenheit habe es viel zu oft an Gegenentwürfen gefehlt, zu Themen wie steigenden Mieten oder der Privatisierung öffentlicher Plätze. Die Wohnsituation in Frankfurt bezeichnet er als „sozialpolitischen Skandal“. Die Partei sei angesichts wachsender Armut und Wohnungsnot viel zu oft untätig geblieben.

Kritik äußert Yilmaz vor allem gegenüber öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie der Nassauischen Heimstätte (NH) und der ABG-Holding, die aktiv Eigentumswohnungen errichten. Die ABG-Holding baue sogar Einfamilienhäuser und verkaufe diese zu stark vergünstigten Preisen, was ein klarer Widerspruch zu ihrem Auftrag sei. Die Linke schweige weiterhin dazu und auch der Kreisverband bliebe untätig, erklärt Yilmaz. So sei er in der Vergangenheit durch interne Blockaden in seiner Oppositionsarbeit gehindert worden und man habe ihn durch „fehlende Rückendeckung systematisch ausgebremst“.

Neoliberale Ausrichtung der Fraktion als Hauptgrund für den Austritt

Auf Anfrage vom JOURNAL erklärt Yilmaz, einer der Hauptgründe für den Austritt sei die neoliberale Ausrichtung der Regierung in Frankfurt und die Anpassung seiner Partei für ihn das Kernproblem. Kritisch hätte Yilmaz vor allem die Zustimmung oder auch halbherzige Kritik an geplanten Prestigeprojekten wie dem Fernbahntunnel, der Kulturmeile oder dem Lückenschluss der U4 betrachtet. Yilmaz meint: „Aus sozial-ökologischer Sicht ist das kritisch zu sehen und wenn die Linke das nicht kritisiert, wer tut es sonst?“

Reaktionen aus anderen Parteien

Auch aus anderen Fraktionen kamen Reaktionen zum Austritt von Yilmaz. So schrieb Nico Wehnemann von der Satirepartei „Die Partei“ auf Facebook: „Leider können wir nicht noch einen Linken in unserer Fraktion aufnehmen. Wir haben nur zwei Räume, bei vier Personen. Die Linken haben bei fünf Menschen nun sechs davon. Ist doch irgendwie krank."

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

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