Vier Beamten, die Teil der Chatgruppe „Itiotentreff“ waren, droht nun der Verlust ihres Beamtenstatus. In der rechtsextremen Polizei-Chatgruppe, die auch im Zusammenhang mit der NSU 2.0 steht, wurden menschenverachtende Inhalte geteilt.

Wie das hessische Innenministerium mitteilt, hat das Frankfurter Polizeipräsidium vergangene Woche eine Disziplinarklage gegen die vier im Polizeidienst verbliebenen Chat-Teilnehmer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Der fünfte Beamte hat inzwischen seine Entlassung beantragt. Ziel einer Disziplinarklage ist es, den angeklagten Polizisten den Beamtenstatus zu entziehen, wodurch das Dienstverhältnis endet.

Im Falle einer erfolgreichen Disziplinarklage verlieren die Beamten nicht nur ihren Anspruch auf Dienstbezüge, sondern auch alle Befugnisse als Polizeibeamte, verliehene Titel sowie die Erlaubnis, Dienstkleidung zu tragen. Wer einmal den Beamtenstatus aberkannt bekommt, darf zudem nie wieder in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Über die Klage wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden.

Innenminister Poseck zeigt klare Haltung

Innenminister Roman Poseck (CDU) dankte dem Frankfurter Polizeipräsidium für sein konsequentes Handeln und betonte: „Wir greifen durch. Rassismus und Menschenverachtung haben in unserer Polizei keinen Platz. Daher gehen wir mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats gegen die vier Beamten und ihre unerträglichen Chatnachrichten vor.“

Den Schritt, nun das Disziplinarrecht anzuwenden, hält Poseck für angemessen: „Die widerwärtigen Inhalte der Chats machen diesen Schritt notwendig. Über das Weitere wird nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu entscheiden haben“, erklärte der Minister.

Langes Nachspiel für den „Itiotentreff“

Damit sorgen die rechtsextreme Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“ und ihre Verbindung zu Drohschreiben der NSU 2.0 auch viele Jahre nach ihrem Bekanntwerden immer wieder für Diskussionen. Erst im Juli hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Ermittlungen gegen fünf Beamte – darunter vier Polizisten und eine Polizistin – eingestellt. In der Chatgruppe „Itiotentreff“ wurden menschenverachtende, rechtsextreme, antisemitische, ableistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt.

Neben Bildern aus der NS-Zeit, Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und anderen nationalsozialistischen Symbolen, sollen auch Inhalte verbreitet worden sein, die die Shoah verharmlosen. Zuvor hatte bereits das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Straftatbestand der Verbreitung nicht erfüllt sei, da es sich um eine private Chatgruppe handelte. Das OLG zog wenig später nach, empfahl jedoch dienstrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamtinnen und Beamten.

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

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