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Foto: Politische Gegner: Boris Rhein und Nancy Faeser @ picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Foto: Politische Gegner: Boris Rhein und Nancy Faeser @ picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Parteien zur Hessen-Wahl

Eine von 22: Nancy Faeser will Boris Rhein ablösen

22 Parteien bzw. Wählergruppen haben es auf die Landesliste für die Hessen-Wahl geschafft. Das JOURNAL stellt die Parteien auf der Landesliste in zwei Teilen vor. Teil 1.
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Seit Montag, 18 Uhr, ist die Landesliste vollständig. Bislang nicht im hessischen Landtag vertretene Parteien und Wählergruppen mussten für die Zulassung 1000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern vorweisen. Dem aktuellen hessischen Landtag gehören CDU, Grüne, SPD, AfD, FDP und Linke an - und der Wahlkampf ist bereits in vollem Gang.

Wahlberechtigt sind aktuellen Schätzungen zufolge 4,3 Millionen Menschen, darunter 52 Prozent Frauen und 48 Prozent Männer. Die größte Altersgruppe stellen mit 38 Prozent Personen ab 60, die 25- bis 44-Jährigen machen mit 28 Prozent den zweitgrößten Anteil unter den potenziellen Wählerinnen aus. Sie sind damit etwas stärker vertreten als die 45- bis 59-Jährigen mit 25 Prozent. Nur 9 Prozent aller Wahlberechtigten stellt die jüngste Altersgruppe: die 18- bis 24-Jährigen.

22 Parteien der Landtagswahlen in Hessen – ältere Menschen sind die größte Wählergruppe

Die Wählerinnen dürfen im Herbst nun aus der Liste folgender Parteien wählen – sollten diese vom Landeswahlausschuss am 11. August die Zulassung erhalten. Bei der Wahl 2018 wurden laut Landeswahlleiter alle 23 Parteien und Wählergruppen zugelassen. Teil 1 unserer kleinen Parteikunde. Teil 2 lesen Sie hier.

Christlich Demokratische Union (CDU)

Die CDU regiert das Bundesland seit 1999. Seinerzeit gewann Roland Koch gegen den SPD-Mann Hans Eichel, indem er einen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führte. Koch konnte sich trotz der CDU-Spendenaffäre bis 2010 halten, nach seinem Rücktritt übernahm Volker Bouffier („schwarzer Sheriff“) das Amt. Der hielt sich bis 2022, es folgte Boris Rhein, der sich als hessischer Innenminister den Ruf eines Hardliners erworben hatte. Rhein regiert mit den Grünen geräuschlos und würde das gerne noch nach dem 8. Oktober tun.

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

In Hessen schafften es die Grünen 1985 erstmals in eine Regierungsbeteiligung, seit 2014 bilden sie mit der CDU die Regierung. 2018 konnten sie die SPD in der Wählergunst überholen und stellen in der schwarz-grünen Landesregierung vier Minister mit Priska Hinz (Umwelt), Kai Klose (Soziales und Integration). Angela Dorn (Wissenschaft und Kunst) sowie Tarek Al-Wazir (Wirtschaft und Verkehr). Letzterer möchte am 8. Oktober Ministerpräsident werden. Die Grünen-Fraktion erhielt übrigens mit der CDU 2018 den Negativpreis BigBrotherAward für die Novellierung des hessischen Polizeigesetzes.

SPD seit 1999 im einst „roten Hessen“ in der Opposition

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
Jahrelang sprach man vom „roten Hessen“, doch das ist seit 1999 Geschichte. Die SPD, nach wie vor mitgliederstärkste Partei, ist seither in der Opposition. 2008 war es unter der damaligen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti jedoch denkbar knapp: Die CDU bekamen 36,8, die SPD 36,7 Prozent. Ypsilanti hätte gerne mit Unterstützung der Linken regiert, doch sie erhielt nicht die notwendige Zustimmung in den eigenen Reihen. 2023 will es nun Innenministerin Nancy Faeser wissen, die wurde von den politischen Gegnern für ihre Kandidatur trotz Innenministerium kritisiert. Insbesondere, weil sie bei einer Niederlage in Berlin bleiben will.

Alternative für Deutschland (AfD)
Die hessische AfD wird von Robert Lambrou und Andreas Lichert angeführt, wobei letzterem eine Nähe zu der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nachgesagt wurde. Er gilt als hessischer Vertreter des sogenannten, offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei. Bei den Landtagswahlen 2018 kam die AfD auf 13,1 Prozent.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Bettina Stark-Watzinger ist die Parteivorsitzende der hessischen Liberalen, der Spitzenkandidat für die Hessen-Wahl heißt Stefan Naas. Letztmals war die FDP von 2009 bis 2019 an der Regierung beteiligt, viele Anhänger fürchten, dass die Partei die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen könnte. Das ist vielleicht ein Grund, warum die Liberalen jetzt schon Wahlplakate hängen: Auf magenta-gelbem Untergrund verspricht Naas, „Feuer und Flamme für Hessen“ zu sein. Der Frauenanteil der Mitgliederschaft in Hessen liegt übrigens bei ca. 25 %.

FDP und Linke bangen um Wiedereinzug in hessischen Landtag

Die Linke
Mit Janine Wissler wechselte die prominenteste hessische Linke in die Bundespolitik. Für die Hessen-Wahlen 2023 stehen Elisabeth Kula und Jan Schalauske auf den Listenplätzen 1. und 2. Auch die Linke muss um den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag bangen. Flügelkämpfe auf Bundesebene und Vorwürfe sexueller Übergriffe und Machtmissbrauch beim hessischen Landesverband brachten die Partei, die für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen vorgibt, Negativschlagzeilen.

Freie Wähler Hessen
Die Freien Wähler erreichten bei den Landtagswahlen 2013 1,2 und 2018 sogar 3,0 Prozent. Der Vorsitzende ist Engin Eroglu, die Stellvertreterin Laura Schulz. Wie der Parteiname nahelegt, setzen die Freien Wähler auf „Bürgernähe“ und betonen ihr Engagement für den „ländlichen Raum“. „Auf unserer politischen Agenda nehmen direkte Demokratie und Selbstbestimmung breiten Raum ein“, heißt es in ihrem Parteiprogramm.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
„Wähl die Partei – sie ist sehr gut!“, heißt es auf der Facebook-Seite der PAREI Hessen. Landesvorsitzende ist Mandy Pingel, Ministerpräsident will jedoch Dominic Harapat werden. „Mit einem dreckigen, widerwärtigen und unfairen Wahlkampf wird er für Die PARTEI als Eisbrecher durch die soziale Kälte Hessens pflügen und das Wahlziel, so viel Geld wie möglich in die Parteikasse zu spülen, mit einer geradezu lächerlich unanstrengenden Leichtigkeit erreichen“, heißt es zu seiner Vorstellung. Mit seiner „Agenda 2006“ wirbt er für die Stimmen der Wählerinnen.

Gleich zwei engagieren sich gemäß Parteiname für Tierschutz: Tierschutzpartei und Die PARTEI

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Die Tierschutzpartei existiert bereits seit 1993. Fabian Schelsky und Alexander Fritz bilden die Landesvorsitzenden in Hessen, die 1 Prozent bei den Hessen-Wahlen 2018 erreichten. „Mensch, Tier und Natur sind eine untrennbare Einheit“ ist der erste Satz in der Partei-Präambel. 2019 stufte die Bundeszentrale für politische Bildung die Programmatik der Partei „als linksliberal, ökologisch und pazifistisch“ ein.

Piratenpartei (PIRATEN)
Sebastian Alscher ist Spitzenkandidat der PIRATEN für die Hessen-Wahl. Kern ihres Wahlprogramms sind „Digitalisierung, Datenschutz, Grundrechte und Transparenz – aber auch Gesundheitspolitik, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Sozialpolitik“, heißt es auf ihrer Webseite. Die Partei erlebte einen einzigartigen Absturz von bundesweit 35 000 im September 2012 auf 3000 stimmberechtigte Mitglieder 2021. Also Gründe hierfür wurden innerparteiliche Selbstzerfleischung, fehlende Strategien und intransparente Visionen.
 
2. August 2023, 12.13 Uhr
Katja Thorwarth
 
Katja Thorwarth
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>
 
 
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