Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewinnt die Stichwahl. Mehrere Politiker fürchten eine Verschärfung der Grundrechte für die Menschen in der Türkei.

Recep Tayyip Erdoğan bleibt im Amt: Mit 52,18 Prozent der Stimmen gewann der türkische Staatspräsident die Stichwahl am 28. Mai gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, der in der Stichwahl nur auf 47,82 Prozent kommen konnte. Auch in Deutschland gingen viele Wahlberechtigte an die Urne und votierten für Erdoğan: Laut Zahlen der regierungsnahen Nachrichtenagentur Anadolu waren es 67,22 Prozent.

In Frankfurt fällt das Wahlergebnis ähnlich aus: 61,38 Prozent der Stimmen konnte Erdoğan in der Mainmetropole auf sich vereinen, Herausforderer Kılıçdaroğlu bloß 38,62 Prozent. Das geht aus Zahlen der Tageszeitung Yeni Şafak hervor. In ganz Deutschland beteiligten sich 50,4 Prozent der Wahlberechtigten an der Stichwahl.

Yüksel: „Wahlausgang in der Türkei ist eine Enttäuschung für alle Demokraten“

Überall in deutschen Städten kam es infolge des Wahlsieges zu Autokorsos und Jubelstimmung – auch in Frankfurt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. In einer Pressemitteilung befürchtet er weitere Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und der Meinungs- und Pressefreiheit. Das Ergebnis sei auch eine Enttäuschung für alle Demokratinnen und Demokraten: „Mit der Verlängerung der Präsidentschaft Erdogans geht ein Zeichen des Erfolgs für die Autokraten der Welt einher“.

Özdemir kritisiert Autokorsos

In Bezug auf die internationalen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei fordert Yüksel ein Umdenken; die Beziehungen der deutschen Diplomatie und auch der deutschen Wirtschaft zur Türkei müssten „neu bewertet“ werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt derweil Anstoß an den Autokorsos in deutschen Städten. „Die #Autokorsos sind keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie & Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen“, schreibt er auf Twitter.

Er fordert eine Aufklärung darüber, warum so viele Menschen in Deutschland für Erdoğan gestimmt haben, und fragt, ob Deutschland auf noch mehr Fundamentalismus und Ultranationalismus von Imamen aus Ankara vorbereitet sei.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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