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Foto: Adobe Stock/driendl
Foto: Adobe Stock/driendl

Kommunalwahl 2021

Was passiert im Magistrat?

Wird die V-Ampel Realität, könnte sich auch im Frankfurter Magistrat einiges ändern. Nicht nur die Dezernent:innen der CDU müssten dann sehr wahrscheinlich ihre Plätze räumen. Ein Überblick über das Wer, Wie und Was.
Die Koalitionsverhandlungen in Frankfurt stehen kurz bevor. Grüne und Volt haben dem Beginn der Verhandlungen bereits zugestimmt, bei der FDP sollen nach der Zustimmung des Vorstands am kommenden Montag die Mitglieder entscheiden. Auch die Entscheidung der SPD-Mitglieder steht noch aus. Kommt es tatsächlich zu einer V-Ampel, also einem Viererbündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, könnte sich auch im Magistrat der Stadt einiges ändern. Einige Dezernent:innen müssten dann voraussichtlich nach teilweise mehr als zehn Jahren ihre Plätze räumen.

Was ist der Magistrat?

Der Magistrat ist die Regierung der Stadt. Als Verwaltungs- und ausführendes Organ setzt er die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung um und steht den Ämtern, Betrieben und Referaten der Stadt, also der Stadtverwaltung, vor. Zum Magistrat gehört derzeit neben Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Kollegium aus neun haupt- und 14 ehrenamtlichen Stadträt:innen. Entscheidungen werden über Stimmmehrheiten getroffen. Damit die Mehrheitsverhältnisse denen der Koalition entsprechen, kann die Anzahl der Magistratsmitglieder variieren.

Wer wählt den Magistrat?

Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder werden für dieselbe Amtszeit wie die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Nach jeder Kommunalwahl steht also auch die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder an. Die Amtszeit der hauptamtlichen Mitglieder, also der Dezernent:innen, beträgt hingegen sechs Jahre. Sie können also zeitlich unabhängig von der Kommunalwahl gewählt werden.

Können die Dezernent:innen einfach abgewählt werden?

Normalerweise ist vorgesehen, dass Dezernent:innen für die Dauer ihrer Amtszeit im Amt bleiben. Nach der Hessischen Gemeindeordnung gibt es aber die Möglichkeit, in den ersten sechs Monaten nach der Kommunalwahl Dezernent:innen abzuwählen. Das kann zum Beispiel dann passieren, wenn sie nicht mehr Teil der neuen Koalition sind. Kommt es in Frankfurt tatsächlich zu einer V-Ampel, ist die Wahrscheinlichkeit also sehr groß, dass die aktuellen Dezernent:innen der CDU abgewählt werden.

Nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016, als die schwarz-grüne Regierung einer schwarz-rot-grünen Koalition weichen musste, veränderten sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat. Die Grünen waren die schwächste Partei innerhalb der Koalition und mussten somit von ihren vorigen vier Dezernatsposten zwei abgeben. Bürgermeister Olaf Cunitz und Bildungsdezernentin Sarah Sorge wurden damit abgewählt.

Wer müsste dann den Platz räumen?

Als bisher stärkste Kraft im Römer stellt die CDU derzeit noch vier Dezernent:innen im Magistrat. Rutscht die CDU tatsächlich in die Opposition, müssten diese vier sehr wahrscheinlich ihre Dezernate abgeben. Markus Frank (CDU), Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr ist seit 12 Jahren Stadtrat und hat in dieser Zeit einiges an Erfahrung gesammelt. Ebenfalls viel Erfahrung hat Daniela Birkenfeld (CDU) in ihren 14 Jahren als Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht erlangt. Die Suche nach ihrer Nachfolge dürfte eine der spannendsten werden.

Jan Schneider (CDU), Dezernent für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT, kam 2013 aus dem Landtag in den Magistrat. Muss er gehen, könnte der Bereich Bau und Immobilien an Planungsdezernent Mike Josef (SPD) übergehen – vorausgesetzt dieser behält sein Dezernat. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) ist seit 15 Jahren hauptamtliches Mitglied im Magistrat, seit 2007 ist der gelernte Bankkaufmann als Stadtkämmerer und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen, Region Frankfurt/Rhein-Main und Kirchen tätig. Auf wen diese Aufgaben aufgeteilt werden, dürfte ebenfalls spannend werden.

Wer übernimmt also welche Dezernate?

Das steht erst fest, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, die Magistratsmitglieder gewählt und die Dezernate unter den Parteien aufgeteilt wurden. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse wird die SPD voraussichtlich nicht alle ihrer aktuell vier Dezernent:innen halten können. Fraglich ist zum Beispiel, ob Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sein Dezernat behält. Da die Grünen in Wahlkampf und Sondierungsgesprächen immer wieder die Verkehrswende betont haben, könnten sie das Verkehrsdezernat für sich beanspruchen. Das Dezernat für Integration – aktuell Aufgabenbereich von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) – könnte wieder ausgegliedert werden. Mit Nargess Eskandari-Grünberg lag das Dezernat schon einmal bei den Grünen.

Auch Volt und die FDP haben bereits Anspruch auf Dezernate angemeldet. Welche Dezernate sie übernehmen könnten, äußerten die beiden Parteien noch nicht. FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn wird allerdings bereits als potenzielle neue Wirtschaftsdezernentin gehandelt.
 
21. April 2021, 12.36 Uhr
Laura Oehl
 
 
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