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Foto: Adobe Stock/lapping pictures
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Kommunalwahl 2021

Neue Koalition soll Ende Mai stehen

Seit knapp einer Woche verhandeln Grüne, SPD, FDP und Volt über die neue Regierungskoalition im Römer. Zu den Inhalten bewahren die Parteien Stillschweigen. Jetzt haben sie einen Zeitplan vereinbart: Ende Mai soll der Koalitionsvertrag stehen.
Seit knapp einer Woche laufen die Verhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt zur neuen Regierungskoalition im Römer. Viel geben die Parteien dabei nicht preis. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben sie nun aber einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen und die Besetzung des Magistrats festgelegt.

Schon vor Beginn der Verhandlungen hatten die Grünen angekündigt, bis zum 20. Mai durch die Kreismitgliederversammlung einen Beschluss zum Koalitionsvertrag und der Besetzung der hauptamtlichen Positionen im Magistrat vorlegen zu wollen. Nun einigten sich die Parteien darauf, in der Woche vom 24. bis 30. Mai in den einzelnen Parteigremien eine Entscheidung über den Entwurf des Koalitionsvertrags treffen zu wollen. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, am 15. Juli, sollen dann die hauptamtlichen Magistratsmitglieder – die Dezernenten – neu gewählt werden. Damit wäre auch die sechsmonatige Frist eingehalten, die in der hessischen Gemeindeordnung für die Abberufung amtierender Dezernenten gesetzt ist.

Die Neuwahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder wird, vor allem weil die CDU nach 24 Jahren erstmals nicht Teil der Regierungskoalition sein dürfte, einige personelle Veränderungen mit sich bringen. Dabei werden vor allem die CDU-Dezernent:innen Daniela Birkenfeld, Uwe Becker, Jan Schneider und Markus Frank ihre Plätze räumen müssen. Für letzteren wäre eigentlich bereits am morgigen Donnerstag die Amtszeit offiziell abgelaufen. Wie die Stadt am Mittwoch bekanntgab, wurde Franks Amtszeit nun aber noch einmal für die Übergangszeit, in der sich die neue Stadtregierung bildet, verlängert. Doch nicht nur mit Blick auf die CDU dürfte sich der Magistrat künftig verändern. Fraglich ist auch, ob die SPD ihre derzeit vier Dezernate halten können wird. FDP und Volt haben bereits Anspruch auf Dezernate angemeldet und auch die Grünen dürften mehr als ihre bislang zwei Dezernate besetzen wollen.

Noch vor der Neuwahl des hauptamtlichen Magistrats wird aber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit Spannung erwartet. In zehn Fachverhandlungsgruppen, die sich an den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung orientieren, werden derzeit die einzelnen Themen verhandelt. Einmal die Woche sollen die Ergebnisse dann in der Hauptverhandlungsgruppe zusammengetragen und darüber beraten werden. Zentrale Themen dürften dabei vor allem der Klimaschutz und die Verkehrswende, aber auch bezahlbarer Wohnraum sein. Wie Grünen-Spitzenkandidatin Martina Feldmayer dem JOURNAL FRANKFURT bereits nach den Sondierungsgesprächen erzählte, sei aber vor allem durch Volt und die FDP auch das Thema Digitalisierung in den Fokus gerückt. Vonseiten der FDP dürfte zudem Wert auf die Sicherung Frankfurts als Wirtschaftsstandort gelegt werden.

Über die Inhalte bewahren die Parteien bislang Stillschweigen. Die Verhandlungen würden „planmäßig und konstruktiv“ verlaufen, teilten sie am Dienstag in ihrer gemeinsamen Presseerklärung mit. Vonseiten der FDP hieß es zudem, die Verhandlungen verliefen „sehr offen und ergebnisorientiert und sind von hohem gegenseitigem Respekt geprägt“. Auch bei inhaltlich strittigen Punkten sei das Bestreben klar erkennbar, konkrete und zukunftsgerichtete Lösungen zu finden, in denen sich alle Parteien gut wiederfinden könnten. „Unsere Wahrnehmung aus den Sondierungen, dass kluge Kompromisse und tragfähige Lösungen für Frankfurt möglich sind, wurde bislang bestätigt“, so der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb.
 
5. Mai 2021, 11.41 Uhr
Laura Oehl
 
 
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