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Foto: Adobe Stock/lapping pictures
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Kommunalwahl 2021

Grüne wollen Mitte-Links-Bündnis

Knapp vier Wochen nach der Wahl haben die Grünen am Mittwochabend das Ergebnis der Sondierungsgespräche vorgestellt. Demnach plant die Parteispitze Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und Volt. Die CDU wäre damit nicht mehr in der Stadtregierung.
Ein Mitte-Links-Bündnis soll es werden. Nach einer langen Diskussion mit der Fraktion stellte die Sondierungskommission der Grünen am Mittwochabend ihre Wunsch-Koalition vor: Ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, FDP und der neu in den Römer eingezogenen Partei Volt. Als neue stärkste Kraft im Stadtparlament hatten die Grünen in den vergangenen Wochen Gespräche mit CDU, SPD, FDP, Linke und Volt geführt. Das Ergebnis will der Vorstand nun am Freitag seinen Mitgliedern vorschlagen. Sie sollen dann darüber und über den Beginn der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung am Freitag könnte noch einmal spannend werden, denn das Ergebnis der Sondierungsgespräche dürfte einige Mitglieder überraschen. Vieles sprach in den vergangenen Wochen für ein Links-Bündnis aus Grünen, SPD und Linken. Wie die FAZ berichtet, sei das aber vor allem an den unterschiedlichen Vorstellung von Grünen und Linken in Sachen Finanzpolitik gescheitert. Die Grünen wissen, dass – vor allem mit Blick auf die Pandemie – in Zukunft gespart werden muss. Überraschend ist auch die geplante Beteiligung der FDP, finden sich doch eigentlich nur wenige Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien.

Weniger überraschend, aber dennoch nicht unbedeutend, ist die Tatsache, dass bei dem geplanten Viererbündnis die CDU, immerhin zweitstärkste Kraft, erstmals seit 24 Jahren nicht mehr Teil der Stadtregierung wäre. Eine Zweier-Konstellation aus Grünen und CDU hatte sich schon aufgrund des Wahlergebnisses ausgeschlossen; ein Weiterführen der aktuellen Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen – unter neuer Führung der Grünen – wäre rein rechnerisch aber durchaus denkbar gewesen. Das Motto „Frankfurt neu denken“, mit dem die Grünen in den Wahlkampf gezogen waren und der „sozial-ökologische Aufbruch“, den Spitzenkandidatin Martina Feldmayer vor Beginn der Sondierungsgespräche noch einmal betont hatte, wäre in dieser Konstellation allerdings nur schwer möglich gewesen. Ein Fortführen dieser Koalition wäre den Wähler:innen wohl kaum zu vermitteln gewesen.

Für die CDU wäre eine Koalition ohne christdemokratische Beteiligung ein schwerer Schlag, stellt sie doch aktuell mit Jan Schneider, Markus Frank, Daniela Birkenfeld und Uwe Becker vier Dezernenten im Magistrat. Wie es bei einem Ausschluss aus der Stadtregierung für die Frankfurter CDU weitergehen wird, bleibt also eine spannende Frage.

Grund zur Freude dürfte es dagegen bei der paneuropäischen Partei Volt geben. Nachdem sie bei der Kommunalwahl im März erstmals in Frankfurt angetreten und gleich ins Parlament gewählt wurden, könnte jetzt sogar eine Regierungsbeteiligung für sie herausspringen. Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan ist derzeit noch vorsichtig, was Zukunftspläne und Vorfreude angeht – schließlich müsse man zunächst abwarten, was die Mitglieder der Grünen am Freitag und gegebenenfalls die Volt-Mitglieder am Samstag entscheiden. „Wir freuen uns aber, dass wir am Samstag möglicherweise darüber abstimmen können“, so O’Sullivan.

Die Koalitionsverhandlungen stehen und fallen nun zunächst also mit dem Ergebnis der Grünen-Mitgliederversammlung am Freitagabend. Eine Entscheidung, die am Mittwochabend von den Grünen getroffen wurde, sei aber unstrittig, berichtet die Frankfurter Rundschau. Denn mit Hilime Arslaner-Gölbasi, die bisher Mitglied im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung war, soll zumindest die künftige Stadtverordnetenvorsteherin schon feststehen.
 
15. April 2021, 12.09 Uhr
Laura Oehl
 
 
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