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Kommunalwahl 2021

Aufbruch durch Abbruch?

Die Koalitionspläne der Grünen sorgen für Empörung bei den Parteien, die nicht Teil der Stadtregierung werden sollen – die Linke zeigt sich erstaunt, die CDU enttäuscht. Am Freitagabend entscheiden die Grünen-Mitglieder über den Beginn der Koalitionsverhandlungen.
„Wir wollen einen Neuaufbruch für Ökologie und sozialen Zusammenhalt“, erklärt Grünen-Spitzenkandidatin Martina Feldmayer immer wieder, nachdem die Partei das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben hatte. Mit dem geplanten Viererbündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt seien die meisten und größten Schritte in Richtung dieses Ziels möglich. Am Abend entscheiden die Mitglieder der Grünen über den Beginn der Koalitionsverhandlungen.

Es dürfte eine spannende und diskussionsreiche Kreismitgliederversammlung werden, hatten sich doch während der Sondierungsgespräche viele für ein Links-Bündnis aus Grünen, SPD und Linken ausgesprochen. Dass nun die FDP an die Stelle der Linken gerückt ist, dürfte für einige überraschend sein. „Wir hoffen auf eine Diskussion und eine rege Beteiligung unserer Mitglieder“, sagt Martina Feldmayer. Es sei wichtig, die Mitglieder zu Wort kommen zu lassen, schließlich gehe es darum, welche Entscheidung für die nächsten fünf Jahre getroffen werde. Bisher habe man sowohl positive Signale als auch kritische Stimmen aus den Reihen der Mitglieder bekommen. „Wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten überzeugen können.“

Empörung bei CDU und Linke

Nicht überzeugt ist man dagegen bei CDU und Linke. Sollte es tatsächlich zu dem geplanten Viererbündnis kommen, könnten die beiden Parteien als Wahlverlierer dastehen. Nicht nur die Linke hatte sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung in einem grün-rot-roten Bündnis gemacht und die Entscheidung der Grünen „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen; für die CDU würde die geplante Koalition nach 24 Jahren in der Stadtregierung einen Verweis in die Opposition bedeuten. Entsprechend schlecht ist die Stimmung bei den Frankfurter Christdemokraten. Die Entscheidung der grünen Verhandlungskommission sei bei ihnen auf „absolutes Unverständnis“ gestoßen, hieß es am Donnerstag. Schließlich habe man sich nach der Sondierung von gleich drei Dreierbündnissen mit CDU-Beteiligung (Grüne-CDU-SPD, Grüne-CDU-FDP und Grüne-CDU-Volt) gute Chancen ausgerechnet.

„Statt Stabilität und Verlässlichkeit zu garantieren, setzt man die Stadt in dieser schweren Krise einem gefährlichen Experiment aus. Offenbar geht es den Grünen in allererster Linie darum, die CDU abzulösen und eine Koalition deutlich links der Mitte zu schmieden“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider am Donnerstag. Zudem werte man die Entscheidung der Verhandlungskommission als „durchschaubaren Versuch, eine grün-rot-rote Zusammenarbeit durch die Hintertür zu beginnen“. Bei den Linken hingegen mutmaßt man derweil, ob das geplante Viererbündnis „nur in die Debatte gebracht werde, um nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen weiter mit der CDU regieren zu können.“ „Das ist eine interessante These, aber kompletter Quatsch“, entgegnet Grünen-Spitzenkandidatin Martina Feldmayer.

Klimaschutz, Verkehrswende und Zusammenhalt im Fokus

In den Sondierungsgesprächen, die zunächst als Einzelgespräche und später in verschiedenen möglichen Konstellationen stattgefunden hatten, habe man vor allem Wert auf die Themen Klimaschutz, Verkehrswende und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gelegt. Vor allem beim Thema Finanzen habe es viel Diskussionsbedarf gegeben, so Feldmayer. „Bei der Linken sind am Ende die meisten Fragen geblieben.“ Vonseiten der möglichen künftigen Bündnispartner habe man hingegen nicht nur sehr viel Zustimmung für den Klimaschutz bekommen, sondern es habe auch beim Thema Haushalt gepasst. Durch die FDP und Volt habe zudem die Digitalisierung eine große Rolle in den Gesprächen gespielt.

Dass die CDU künftig nicht mehr Teil der Stadtregierung sein könnte, sei keine aktive Entscheidung gegen sie gewesen. „Wir haben uns aktiv für etwas entscheiden“, so Feldmayer. „Wir sind die einzelnen Themen systematisch durchgegangen und haben geschaut, wie man zusammenarbeiten und einen Neuaufbruch hinbekommen kann.“ Aus diesem Grund sei auch die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen keine Option mehr. Einen Neuaufbruch in dieser Konstellation hätte man nicht nur den Wähler:innen schwer erklären, sondern womöglich auch schwer umsetzen können, so Feldmayer.

CDU hofft weiter auf Jamaika

Die CDU gibt unterdessen die Hoffnung nicht auf. Sie setzt auf eine Absage der FDP und erklärt sich für weitere Gespräche mit Blick auf eine Jamaika-Koalition bereit. Die Linke ist hingegen sicher, ein „Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz wird mit der FDP nicht zu machen sein“. Die Entscheidung über den Beginn der Koalitionsverhandlung liegt nun zunächst aber in den Händen der Kreismitgliederversammlung der Grünen. Dort wird sich am heutigen Freitagabend zeigen, ob sich die Mitglieder einen Neuaufbruch mit SPD, FDP und Volt vorstellen können oder nicht.
 
16. April 2021, 11.43 Uhr
Laura Oehl
 
 
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Text: Laura Oehl / Foto: Adobe Stock/wsf-f
 
 
 
 
 
 
 
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