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Politik
 

Kommunalwahl 2016

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Der Wahlabend in Frankfurt

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Mit Spannung verfolgen die Parteien die vorläufigen Wahlergebnisse im Römer - es ist vor allem ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Ob Schwarz-Grün nach der Kommunalwahl weiter regieren wird, steht in den Sternen.
Mike Josef, Frankfurter SPD-Chef, ist optimistisch: "Schwarz-Grün ist abgewählt und die SPD ist das erste Mal seit 27 Jahren wieder aus ihrem Tief herausgekommen", sagt er. Was einem zu denken gebe, ist, dass die Wahlbeteiligung so stark gesunken ist. Darüber müssen sich alle demokratischen Parteien Gedanken machen, so Josef. Auch Peter Feldmann, Oberbürgermeister (SPD) ist enttäuscht von der Wahlbeteiligung, die bei 38,9 Prozent lag. "Dass Politik, die uns alle betrifft, nicht in der Tagesschau erklärt oder im Bundestag gemacht wird, sondern hier im Frankfurter Römer, hat sich offensichtlich noch nicht in der breiten Bevölkerung herumgesprochen. Hier müssen wir alle daran tun, etwas zu ändern.

Michael Paris ließ den Abend entspannt angehen und gönnte sich mit seiner Tochter Paulina erstmal ein Bier im Römer – da war ja auch noch nicht klar, dass die AfD für einen Schock sorgen würde. Gemeinsam treten die Beiden mit der P.O.P.-Liste an. Warum will es Paris nochmal wissen? "Natürlich, weil ich das ganze Leben nichts anderes gemacht habe." Spannend sei aber weniger, wie viele Stimmen er bekäme. "Dass Leute dem Michael Stimmen geben, kennt man ja. Am interessantesten ist jedoch, wieviele Leute die P.O.P.-Liste gewählt haben", sagt seine Tochter.

Paris vermutet, dass er sich noch bis Mittwoch gedulden muss, wenn auch alle panaschierten und kumulierten Wahlzettel ausgezählt sind. "Ich glaube, dass die Grünen verlieren und die CDU sicher auch mehr verliert, als sie denkt." Auch Paulina Paris tritt an, für sie ein natürlicher Schritt: Ich bin 21 Jahre damit aufgewachsen, da war es nur logisch, dass ich auch in die Politik gehe. Wie mein Bruder, der in Groß Gerau wählbar ist, aber für die SPD. "Politik war bei uns immer schon ein Familienprojekt."

Auch Martin Kliehm von den Linken steht im Foyer und hat ein Bier in der Hand. Er ist allerdings nicht so entspannt wie Herr Paris und bedauert vielmehr, dass ausgerechnet die, die es am Nötigsten hätten, meist nicht zum Wahlgang zu bewegen seien. „In Stadtteilen, die CDU-lastig sind, ist die Wahlbeteiligung immer höher als etwa in den typischen Arbeitervierteln, wie dem Gallus oder dem Gutleutviertel, unserem Klientel“, so Herr Kliehm. Über das Ergebnis der eigenen Partei kann er sich durchaus freuen - das lag bei knapp über acht Prozent, als rund die Hälfte der Wahlbezirke ausgezählt waren.

Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) zeigt sich schockiert. „Das vorläufige Ergebnis der AfD ist erschreckend. Ich hatte maximal mit fünf Prozent gerechnet“, so Herr Frank.

Der CDU-Geschäftsführer Michael Stöter bedauert hingegen die niedrige Wahlbeteiligung. „Es ist erschreckend“, sagt Stöter. Das käme erfahrungsgemäß eher den kleine Parteien zugute – und da in Frankfurt 20 Listen angetreten sind, könnte es die künftige Arbeit im Römer erschweren, so Stöter. Das etwas komplizierte Wahlsystem mit Panaschieren und Kumulieren macht er dafür nicht verantwortlich. Er sehen das System für Großstädte aber auch nicht als Vorteil. In kleineren Kommunen sei es sinnvoller. „Denn da kennen die Wähler die Politiker eher, etwa durch Vereine“, so Stöter.

Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) will sich nicht zu einer Vorhersage hinreißen lassen. „Es ist mir noch nie so schwer gefallen, bei einer Wahl eine Prognose zu treffen“, so Rhein.

Im Fraktionszimmer der Grünen ist die Stimmung eher ruhig. Die Parteimitglieder sitzen eng beieinander und haben die Blicke auf den Fernsehen und den Second Screen gerichtet. Vereinzelt ploppt ein Bügelbier. Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) hofft, dass es mit Schwarz-Grün weitergeht und hat insgesamt ein sehr gutes Gefühl. Es könne sein, dass die Grünen diesmal einen dritten Koalitionspartner brauchen. „Ich könnte mir die FDP sehr gut als dritten Partner vorstellen“, so Heilig. Das sei ihr sogar am liebsten. Klar, mit der FDP sei es schwierig, wenn es um Umweltpolitik ginge. „Die wollen Parkplätze, wir Bäume“, so Heilig. Aber mit der FDP könne man gut zusammenarbeiten. Annette Rinn sei eine vernünftige Frau mit gesundem Menschenverstand. "Wir haben da schon mal vorgefühlt", so Heilig. „Und die CDU ist ein verlässlicher Koalitionspartner“, so Heilig weiter. Sie ist schon gespannt auf den kommenden Parteitag am Donnerstag. Da müsste man überlegen, was man der Delegation für die Koalitionsverhandlungen mitgebe. „Aber es ist natürlich vermessen, das vorwegzugreifen“, so die Gesundheitsdezernentin.

Olaf Cunitz, Bürgermeister und Planungsdezernent (Die Grünen) wirkt angespannt. „Ich bin natürlich neugierig“, so Cunitz. Klar, er erhoffe sich ein gutes Ergebnis. Die Grünen würden mit allen demokratischen Parteien eine Koalition eingehen. Aber wenn sie die Koalition mit der CDU aufrechterhalten könnten, sei das schön, so der Bürgermeister. „Die Zusammenarbeit ist gut gelaufen“, sagt er. Egal mit wem man koaliere, man müsse sehen, dass dabei möglichst viele Grüne Inhalte umgesetzt werden würden. Es gibt natürlich ein paar Themen, die man direkt angehen wolle. Zentral sei der Klima- und Umweltschutz. Aber mittlerweile habe das jede Partei im Programm. „Bei den anderen Parteien fällt das Thema dann aber schnell unter den Tisch“, so Cunitz. Auch zentral sei die Genderpolitik. Das Wahlprogramm sei umfangreich. Man müsse schauen was davon im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden würde, so Cunitz.
6. März 2016
tm/nb/wch
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Ronald M. Filkas am 10.3.2016, 23:34 Uhr:
PS: Und übrigens: Armut wählt (auch) nicht!

blog.ronaldfilkas.de/2014/12/12/wahlbeteiligung-armut-waehlt-nicht/ und
www.fr-online.de/kommunalwahl-in-frankfurt/kommunalwahl--gerade-die-armen-gehen-nicht-waehlen---,32120792,33925434.html
 
Ronald M. Filkas am 10.3.2016, 23:31 Uhr:
Wie in einem anderen Beitrag hier bereits kommentiert: Wenn Wahlen an der Größe des Stimmzettels, über die sich immer wieder mokiert wird, scheitern, dann sehe ich schwarz für die Zukunft der Intelligenz der Wählerschaft!
 
Uwe Looschen (GastronomieRheinMainde) am 8.3.2016, 11:57 Uhr:
Und das ganze Gejammere über die niedrige Wahlbeteilung kann ich nicht mehr hören. Vor 5 Jahren haben dieselben Politiker auch schon lamentiert. Und haben voller Inbrunst versprochen, hier etwas zu tun.
Mitnichten. Die wollen doch gar nicht haben, dass so viele wählen gehen. Denn dann würden sich wesentlich mehr für Politik interessieren und dann würde es viele Fragesteller mehr geben.
Das dann kleinere Parteien Zulauf bekommen, ist - so glaube ich - unter diesem Gesichtspunkt verschmerzbar und akzebtabel für die etablierten Parteien, trotz gegenteiliger Beteuerungen.
 
Uwe Looschen (GastronomieRheinMainde) am 8.3.2016, 11:52 Uhr:
Was der große Wahlzettel mit dem fernbleiben an der Wahlurne zu tun hat, ist mir schleierhaft. Es gibt Länder, da ist der Wahlzettel noch länger. Und da reden wir von Ländern aus der dritten Welt, wo lesen und schreiben sowie Gleichberechtigung nicht an der Tagesordnung sind.
Wer der Wahl nur wegen des langen Stimmzettels fern geblieben ist, hat keinerlei Verständnis von Demokratie. Ich persönlich finde kummulieren und erst recht panaschieren wunderbar. Denn damit erreicht man, dass genau die Fähigsten aus Sicht des Wählers die Geschicke leiten sollen.
 
Thomas Oelschlaeger am 7.3.2016, 17:44 Uhr:
So lange es Stimmezettel gibt, welche die Größe einer Tischdecke haben werden sich viele davon abschrecken lassen und man darf sich daher nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung entsprechend niedrig ist...
 
Michael Risse am 7.3.2016, 14:17 Uhr:
Michael Risse am 7.3.2016, 14:07 Uhr:
Eigentlich gelüstet es mich nach Wahlzwang.Wer nicht von dem von unseren Vorfahren mühsam erkämpften Wahlrecht Gebrauch macht,sollte mal ein nettes Bussgeld über 500 Euronen zahlen müssen.Fast 60% werden jetzt nur meckern,haben aber noch nicht einmal gewählt. Die AfD habe ich nicht gewählt,weil mich eine kleine Frankfurter Partei,die hier wirklich die Finger am Puls des Geschehens hat,um Längen mehr überzeugen konnte,denn man muss sich in den Fallstricken des Römers auskennen,sonst verpufft alles. Das die Grünen jetzt hoffentlich nicht mehr das Geld anderer Leute,hier der steuerzahlenden Bürger und Firmen munter weiterhin verpulvern können,für ihre Gängelungsmassnahmen,freut mich,als leidgeprüftem,"Nasen-geschädigtem" Nordend-Westler.
Zugleich aber bitte ich alle anderen Mitbürger/innen jetzt die AfD nicht anzupesten,denn es sind immerhin Wähler in zweistelliger,prozentualen Stärke dahinter,die bis über die Ohren frustriert waren,sondern mit denen
das Gespräch zu suchen.Der Begriff Politik leitet sich ab vom griechischen Wort "polis".Es geht um die Belange der Kommune hier vor Ort. Es geht um unsere Stadt.Um das Gemeinwohl.
Michael Risse,Frankfurter Kaufmann
 
sonnenschein am 7.3.2016, 14:15 Uhr:
Ich finde das richtig klasse, haben sich doch diese sogenanten hohen Herren auf ihren Sesseln ausgeruht und gemeint ihnen fällt alles zu. NIx iss. Jetzt sind die von der AfD dran und ich hoffe ein kräftiges durchschütteln im Römer. Ach Schadenfreude ist doch immer noch die schönste Freude.

@Susi: schön das wir einer Meinung sind.

Herr Frank ist für mich ein Steuergeldverschwender der nur auf seinen eigenen Vorteil aus ist.
 
Martin Thirolf am 7.3.2016, 13:58 Uhr:
Wo "wir" Dich schon mal hier unter "uns" haben, Susi, erkläre doch bitte, wie man dann - anscheinend als Konsequenz - auf die Schnapsidee kommt, ausgerechnet die AfD zu wählen. Ehrlich: Ich verstehe es einfach nicht.
 
Susi Landow am 7.3.2016, 13:06 Uhr:
Da ist er schockiert, der Herr Frank "unser" Wirtschaftsdezernent.
Da hat er wohl lange, tief und fest geschlafen, "unser" Herr Frank.
Und genau deswegen ist die AfD in Frankfurt so stark, weil Sie Herr Frank und ihre Partei einfach den Souverän der Demokratie vollständig aus ihrem selbstgefälligen Handeln ausblenden!
Weil Sie Herr Frank, sich lieber mit der Prominenz fotografieren lassen und Häppchen zu essen, statt als Volksvertrer die Intressen Ihrer Wähler ernstnehmen und daraus sinnvolle politische Konzepte ableiten!
Gehen Sie einfach nach Hause, Herr Frank! Besser ist das.
 
 
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