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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Kenia-Koalition wählt Dezernenten

Frankfurt hat eine neue Stadtregierung

Mit der Wahl von vier neuen Dezernenten hat am Donnerstagabend die neue Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen ihreArbeit offiziell aufgenommen. Auch einen neuen Bürgermeister gibt es jetzt. Wer macht was?
Die Stadtverordnetenversammlung wählte vergangenen Abend vier neue Dezernenten. Nachdem die diesjährigen Kommunalwahlen zu Gunsten der SPD ausfielen, mussten sich die Grünen von zwei ihrer Dezernenten verabschieden. Zudem kommt der neue Bürgermeister von der CDU. Wie zu erwarten war, gewann Uwe Becker die Wahl. Olaf Cunitz, bisheriger Bürgermeister und Dezernent für Planen und Bauen, und die Dezernentin für Bildung und Frauen, Sarah Sorge, wurden mit großer Mehrheit abgewählt.

Das Magistrat wird nun von vier neuen Dezernenten vervollständigt. Zudem haben sich die Geschäftsbereiche der bereits bestehenden Mitglieder geändert. Formal muss Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den Aufgabenzuschnitt festlegen.

Die bisherige Koalition aus CDU und Grünen ist damit nicht mehr im Amt. Der entsprechende Koalitionsvertrag mit der SPD wurde schon verabschiedet. Dabei wurden auch die Personalien besprochen. CDU, SPD und Grüne haben die Mehrheit im Parlament und konnten ihre Vorschläge deshalb durchsetzen. Gegenkandidaten kleinerer Parteien blieben chancenlos.

Das Planungsdezernat zählte zu dem Aufgabengebiet von Olaf Cunitz. Abgelöst wird der Grünen-Politiker nun von Mike Josef (SPD). Der gebürtige Syrer ist seit mehr als drei Jahren Vorsitzender der Frankfurter SPD. Er arbeitete bereits als Mitglied der Ausschüsse für Bildung und Integration, Frauen und Wirtschaft. Die Planungspolitik ist neu für den 33-Jährigen.

Zusammen mit seiner SPD-Kollegin Sylvia Weber ist er bereits seit 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Weber übernimmt das Dezernat Bildung und Integration und bringt durch die Mitarbeit im Ausschuss für Bildung bereits Erfahrung mit.

Klaus Oesterling und Ina Hartwig vervollständigen das SPD-Quartett. Hartwig ist wohl eher als Autorin und Literaturkritikerin und weniger als Politikerin bekannt. Da die CDU in den Koalitionsverhandlungen das Kulturdezernat an die SPD abgab, zwangen sie Felix Semmelroth (CDU) dadurch zur Aufgabe seines Amtes. Nun versucht sich die Quereinsteigerin Ina Hartwig an der Aufgabe. Am Freitagmittag will sie ihre Agenda vorstellen.

Klaus Oesterling gehört bereits seit 1990 dem Stadtparlament an und zählt zu den erfahrenen Politikern unter den Neugewählten. Er übernimmt das Verkehrsdezernat, welches seit Jahren von den Grünen verwaltet wurde. Bisher tat er sich als ein großer Freund öffentlicher Verkehrsmittel hervor.

Der frisch gewählte Bürgermeister Uwe Becker (CDU) behält sein Zuständigkeitsgebiet und ist weiterhin für die Finanzen zuständig. Sein Ziel hat er allerdings noch nicht erreicht. 2018 will der 47-Jährige Oberbürgermeister werden und Peter Feldmann ablösen. Nun regieren beide aber erst einmal zusammen: Feldmann gehört qua Amt auch der Stadtregierung an, er gilt als erster unter gleichen.

Jan Schneider (CDU) ist seit 2013 im Stadtrat Frankfurt und bleibt dem Magistrat als Dezernent für Reformprojekte erhalten. Der Aufgabenbereich des studierten Juristen erweitert sich sogar um eine Nuance. So fällt ihm nun auch die Zuständigkeit für das Hochbauamt zu.

Auch Daniela Birkenfeld (CDU) und Markus Frank (CDU) setzen ihr Amt fort. Birkenfeld bleibt Sozialdezernentin. Das große Thema wird auch in Zukunft in diesem Bereich die Flüchtlingspolitik bleiben.

Der gelernte Kfz-Meister Markus Frank kümmert sich zukünftig wie zuvor um die Bereiche Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr.

Zwei Dezernate bleiben im Zuständigkeitsbereich der Grünen. Rosemarie Heilig war seit 2012 Umwelt, Gesundheit und Personen zuständig. Den Bereich Gesundheit übernimmt zukünftig ihr Kollege Stefan Majer, der zuvor als Dezernent für Verkehr fungierte. Neben dem Gesundheitsdezernat tritt er das Amt des Personaldezernenten an. Heilig übernimmt den Bereich Frauen.
 
15. Juli 2016, 09.10 Uhr
Jenny Dück
 
 
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Der ehemalige Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker soll Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten werden. Das kündigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag an. Am Montag soll das Kabinett final über den Vorschlag entscheiden.
Text: sie / Foto: Hessische Staatskanzlei
 
 
 
 
 
 
 
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