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Keine Koalition in Sicht
 

Keine Koalition in Sicht

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Stillstand im Frankfurter Römer

Foto: Lukas Gedziorowski
Foto: Lukas Gedziorowski
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten und fast sechs Wochen nach der Kommunalwahl zeichnet sich noch nicht ab, wen sich CDU und SPD als Juniorpartner ins Boot holen. Es könnte noch dauern.
Kurz nach der Wahl war offenkundig, dass die möglichen Konstellationen für eine Stadtregierung nur äußerst begrenzt sind. CDU und SPD lagen fast gleichauf bei 25 Prozent, haben zusammen aber keine Mehrheit. Für Schwarz-Grün alleine reicht es nicht – auch nicht mithilfe der FDP. Letzteres war in fast beschwörend-beruhigendem Ton vor der Wahl von der Regierungskoalition immer wieder geäußert worden: Wenn es nicht reicht, helfen uns die Liberalen schon und alles bleibt, wie es ist. Das funktioniert aber nicht.

Seither verhandeln SPD und CDU. Und auch mit den kleineren Partnern FDP und Grünen wurde schon länger gesprochen. Seither dringt mal dies, mal jenes nach außen. Wer zuhört, entdeckt ein ziemliches Kuddelmuddel: Die Grünen haben beschlossen, nur mit SPD und CDU zu verhandeln. Die SPD hätte am Liebsten die FDP als Partner, was weniger inhaltliche, denn persönliche Gründe hat – die Grünenspitze äußerte sich in der Vergangenheit nämlich in Teilen gehässig über führende Sozialdemokraten, was in der Tat kein gutes Licht auf eine Liaison wirft. Dazu wird das Argument ins Felde geführt, dass die regierende Koalition bei der Wahl ganze 15 Prozent verloren habe – soll sie einfach so weiterregieren?

Die CDU dagegen baut auf die Grünen. Das wiederum ist aus mehreren Gründen verständlich. Man kennt sich. Und weil es eine schwarz-grüne Landesregierung gibt, ist der Druck aus Wiesbaden beträchtlich, ein solches Bündnis in der größten hessischen Stadt nicht platzen zu lassen. Es wäre auch aus ganz pragmatischen Gründen eine reizvolle Konstellation. "Wir haben mit der SPD eine hohe Übereinstimmung in inhaltlichen Fragen", sagt etwa der Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock. Den Vorwurf, dass es mit den Grünen keinen Neuanfang geben könne, weist er zurück: "Wir sind ohne inhaltliche wie personelle Vorbedingungen in die Verhandlungen gegangen – und es ist natürlich klar, dass die SPD in einem neuen Magistrat wesentlich vertreten sein wird." Entscheidend sei, was man sich zusammen für die Stadt vornehme. "Dafür braucht es gegenseitiges Vertrauen – und die Tatsache, dass man auch den anderen Partnern den Erfolg gönnt", so Manuel Stock.

Sind Sie noch dabei? Gut – es wird nämlich noch ein bisschen komplexer.

Über Personen wurde in den bisherigen Runden zwischen CDU und SPD nämlich noch gar nicht gesprochen. SPD-Chef Mike Josef beansprucht das Planungsdezernat. Die Christdemokraten, so heißt es, beanspruchen das Bürgermeisteramt (das derzeit ebenfalls der Grüne Olaf Cunitz innehat) – und die Kämmerei (die damit bei CDU-Chef Uwe Becker bliebe). Ein Dezernat müsste die CDU abgeben an die SPD – und das wäre dann wohl die Kultur, weil Felix Semmelroth ohnehin nur noch ein Jahr im Amt bliebe. Oder sollte man etwa von einem jungen Stadtrat wie Jan Schneider verlangen, dass er alles hinschmeißt und Prinzessin wird? Eben.

Was uns so ziemlich in die Gegenwart führt. Weil die SPD am Liebsten mit der FDP, die CDU aber nur mit den Grünen koalieren will, wird es noch einige Verhandlungsrunden brauchen, bis eine salomonische Lösung gefunden ist. Am Ende will sich ja keiner sagen lassen, er habe sich nicht durchsetzen können. Mindestens zwei Wochen noch, heißt es.

Ein bisschen rennt die Zeit dann aber doch. Die Abwahl der Dezernenten müsste noch im Sommer eingeleitet werden – sechs Monate nach Beginn der Legislaturperiode muss dies erledigt sein.
 
12. April 2016, 11.52 Uhr
Nils Bremer
 
Nils Bremer
Jahrgang 1978, Politologe, insgesamt 14 Jahre beim Journal Frankfurt, von 2010 bis Juni 2018 als Chefredakteur. – Mehr von Nils Bremer >>
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Leser-Kommentare

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Uwe Looschen (GastronomieRheinMainde) am 12.4.2016, 19:57 Uhr:
Die CDU wäre gut beraten, wenn sie NICHT mit den Grünen weiter regieren. Cunitz und Majer haben der Stadt mehr geschadet. Frankfurt braucht Zukunft und keine Gängelei, wie die Grünen es alltäglich beweisen.
Nur weil es mit den Grünen so kuschelig für die CDU war, muß es doch nicht so weiter gehen.
Die Grünen sind vom Wähler abgewählt worden. Und die FDP wurde gestärkt.
Das sollten alle Beteiligte respektieren.
 
 
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