Der Frankfurter StadtschülerInnenrat kritisiert die fehlende Hilfe vom hessischen Kultusministerium und droht weiter mit der Auflösung. Gegen Anschuldigungen des Ministeriums wehrt er sich.

Der Zwist zwischen dem StadtschülerInnerat (SSR) Frankfurt und der öffentlichen Hand ist noch nicht vorbei. Einen Fragenkatalog zur Zukunft der Schülervertretung beantwortete lediglich die Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), nicht jedoch das hessische Kultusministerium. SSR-Sprecher Luka Ivan Ivanovic zeigte sich enttäuscht über diese fehlende Reaktion, das Verhalten des Ministeriums wirke wie Desinteresse über den Erhalt demokratischer Strukturen, hieß es in einer Mitteilung.

Im Anfang Mai verschickten Fragenkatalog geht es unter anderem darum, dass der SSR nach wie vor keine Rechtsform hat und über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt. Zuvor hatte die Schülervertretung mit seiner Auflösung am 1. September gedroht, wenn bis dahin keine Lösung gefunden werde. Stadträtin Weber antwortete dem SSR, dass sie dem Land „mehr als eine Übergangslösung“ vorgeschlagen habe und bei weiteren Gesprächen „zuversichtlich“ sei. Eine Antwort vom Ministerium sei ausgeblieben, weshalb der SSR am 13. Juni eine Petition im Hessischen Landtag einreichte, um die Fragen zu klären.

Kultusministerium wirft Frankfurter SSR „öffentliche Stimmungsmache“ vor

Dieses Vorgehen sorgte beim Kulturministerium für Unverständnis. Sprecher Michael Ashelm warf dem SSR vor, „öffentliche Stimmungsmache“ zu betreiben und „die Realität zu verzerren“, wie ihn die FR zitiert. Man befinde sich „im direkten Austausch mit der Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler (LSV)“, die laut Schulgesetz als direkte Ansprechpartnerin diene. Das Positionspapier des SSR sei mit dem LSV besprochen worden und man werde diese Gespräche auch weiterhin führen.

In einer Mitteilung vom 17. Juni wies der SSR die „Anschuldigungen“ des Ministeriums zurück. Statt „öffentlicher Stimmungsmache“ sei es für die Frankfurter Schülervertretung ein „Kampf ums Überleben“. Gespräche zwischen dem Land und der LSV begrüße man, dennoch lägen bisher keine inhaltlichen Antworten zu einem der genannten Probleme vor. Zusätzlicher Druck ergebe sich dadurch, „da bald die parlamentarische Sommerpause im Landtag und der Stadtverordnetenversammlung kommt und damit öffentliche Anträge, die einen Beschluss der Gremien brauchen, nur vor der Sommerpause rechtzeitig kommen“.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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