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Im Gespräch mit Landtagspräsident Boris Rhein
 

Im Gespräch mit Landtagspräsident Boris Rhein

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„Man kann nicht allen alles versprechen“

Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019. Fotograf: Stefan Krutsch
Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019. Fotograf: Stefan Krutsch
Boris Rhein (CDU) ist seit dem 18. Januar 2019 Präsident des Hessischen Landtags. Im ersten Teil des Gesprächs mit dem JOURNAL FRANKFURT erzählt er, wie er sein neues Amt ausüben möchte und wie er mit der AfD umgehen will.
JOURNAL FRANKURT: Herr Rhein, als Landtagspräsident sollen Sie überparteilich handeln. In ihren bisherigen Rollen, insbesondere als hessischer Innenminister, waren Sie nicht immer diplomatisch. Wie soll Ihnen das gelingen?

Wenn Sie mit undiplomatisch meinen, dass ich als einer der ersten Innenminister in Deutschland Strategien und Strukturen gegen radikale Salafisten entwickelt, zwei Hells Angels Chapter in Frankfurt verboten oder durch einen sehr konsequenten Umgang mit der Blockupy-Bewegung verhindert habe, dass es in der Stadt zu Krawallen kommt, dann bin ich mit der Umschreibung undiplomatisch einverstanden. Es war aber in Wirklichkeit viel mehr eine Art, das Amt den Erfordernissen entsprechend auszuüben. Ein Politiker muss immer in der Lage sein, amtsangemessen zu handeln. Deswegen ist es für mich auch kein Problem, als Parlamentspräsident überparteilich zu sein und dafür zu sorgen, dass dies im Parlament auch deutlich wird. Ich werde immer Christdemokrat bleiben, aber die Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag werden sich darauf verlassen können, dass in der Ausübung meines Amtes niemals Parteiinteressen im Vordergrund stehen werden. Der Präsident vertritt alle Abgeordneten. Und genau so will ich das Amt ausüben.

Wie möchten Sie das konkret umsetzen?

Ich werde das Amt überparteilich, kommunikativ, konsequent und kompromissfähig ausüben und den Hessischen Landtag als höchster Repräsentant nach außen vertreten. Ich möchte Verständnis für die Aufgaben eines Parlaments herstellen, sozusagen die Herzkammer der Demokratie. Ich bin sehr sicher, dass wir den Wert unserer Parlamente und der Demokratie viel deutlicher erklären müssen. Mir macht es zunehmend Sorge, zu sehen, dass jene, die sich populistisch gegen die Demokratie mit vielfach sehr einfachen Thesen wenden, das viel lauter und kräftiger tun, als wir Demokraten den Wert und die Bedeutung dieser demokratischen Errungenschaften betonen. In anderen Ländern gehen Menschen für ihre Rechte und Freiheit auf die Straße. In unserem Land aber sehen wir, dass die Wahlbeteiligung mehr und mehr schrumpft. Wir müssen unmissverständlich klar machen, dass die Demokratie eine der größten Errungenschaften der Menschheit ist. Ich möchte das konkret in Schulen und in Diskussionen mit jungen Menschen hervorheben, weil ganz besonders sie die Zukunft der Demokratie sind.

Sie haben indirekt die AfD angesprochen. Wie soll man Ihrer Meinung nach mit der Partei umgehen?

Meine Empfehlung ist, mit der AfD nicht hysterisch umgehen, sondern argumentativ. Es nutzt nichts, die Wähler der AfD zu beschimpfen, denn die Menschen, die die AfD gewählt haben, sehen Themen, für die sie die AfD gewählt haben, anscheinend nicht ausreichend bei den anderen Parteien vertreten. Darauf müssen alle Parteien jetzt Antworten geben. Es gibt wenig Argumente, jedenfalls aus christdemokratischer Sicht, die AfD zu wählen. Christdemokraten haben ein komplett anderes Weltbild und Wertegefüge als AfD-Anhänger. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, die AfD von heute sei wie die CDU von früher. Wir waren nie wie die AfD. Wir stehen für Europa, Pluralismus und die Westbindung.

Und doch sind Wähler aller Parteien, auch der CDU, zur AfD abgewandert.

Dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Viele waren von der CDU und deren Umgang mit der Zuwanderungsfrage im Jahr 2015 enttäuscht, vor allem aber auch von der Kommunikation darüber. Und dennoch: Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig war. Mir hat bislang noch keiner eine Antwort darauf geben können, wie man diese Menschen an der Grenze hätte aufhalten sollen – erstens. Und zweitens: Deutschland hat eine historische Verantwortung, Menschen in Not nicht an seinen Grenzen abzuweisen. Allerdings muss die Politik in solchen schwierigen Situationen kommunizieren und erklären. Das ist es, was die Menschen erwarten.

Wie hätten Sie das denn erklären wollen?

Beispielsweise, dass Zuwanderung in Deutschland nach klaren Regeln erfolgt, dass Menschen, wenn Fluchtgründe wie Verfolgung entfallen, wieder in ihr Herkunftsland müssen, dass der Staat sehr wohl funktioniert und nicht macht- und hilflos zuschaut, dass es keine rechtsfreien Räume gibt, dass wir allerdings keine Obdachlosigkeit der Geflüchteten zulassen können. Wie man das richtig macht, konnte man hier in Hessen sehen. Hier hat sehr rasch ein System gegriffen, das den Menschen Vertrauen gegeben hat in das Funktionieren des Staates. In anderen Bundesländern hat das nicht so gut funktioniert. Das hat zu einer gewissen Erschütterung und zu einem Zweifel am Funktionieren staatlicher Einrichtungen geführt.

Mit der AfD soll argumentativ umgegangen werden, sagen Sie. Wie wenden Sie das konkret auf die Politik an?

Nehmen Sie ganz aktuell die Europawahl und die Europapolitik der AfD. Die AfD möchte die Geschichte am liebsten zurückdrehen und zurück in eine Situation, in der die Nationalstaaten alles alleine regeln. Die AfD will den Euro abschaffen, sie will das Europaparlament abschaffen und sie will raus aus der EU. Für Deutschlands Wirtschaft, für unseren Wohlstand und für deutsche Arbeitsplätze wäre das eine Katastrophe. Europa und die EU sind der Grund dafür, dass Deutschland heute so stark ist. Aber Europa ist noch viel mehr. Europa ist das grösste Friedensprojekt der Geschichte. Meine Generation ist die einzige Generation in Deutschland, die durchgehend Frieden, Wohlstand, soziale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit erlebt hat. Wer das aufs Spiel setzen will, der muss nur in Deutschlands jüngste Vergangenheit schauen, um zu wissen, wie gefährlich die populistischen Attacken auf Europa sind. Auf die AfD bezogen heißt das: Man muss sie argumentativ entzaubern. Man muss sehr deutlich machen, dass man nicht allen alles versprechen kann. Und man muss deutlich machen, dass unsere Gesellschaft, dass die Welt um uns herum so viel komplexer sind, als die AfD es oftmals mit ganz einfachen Parolen erklärt. Es gibt nicht immer nur Ja oder Nein, nicht nur Schwarz und Weiß und vieles kommt nur durch Kompromisse zustande. Der Kompromiss aber ist aus meiner Sicht nichts Negatives. Die vielen Interessen zu einer Lösung zusammenzuführen, das ist die Aufgabe der Politik und bei Lichte besehen, kann man nicht leugnen, dass das in Deutschland außergewöhnlich gut funktioniert.
5. März 2019
hei
 
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Leser-Kommentare

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Uwe Looschen am 6.3.2019, 13:55 Uhr:
Ich empfehle Herr Rhein, die Sendung Markus Lanz vom 05.03.19 anzusehen. Herr Dhonany (SPD) hat sehr klar und eindeutig beschrieben sowie erklärt, woran es derzeit in Deutschland mangelt. Und somit viele Stimmen zur AFD gehen.
Anmerken möchte ich auch, dass die CDU penetrant verspricht, dass die Gesetze und Urteile vom Staat eingehalten und durchgesetzt wird. Dies beinhaltet auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Und Herr Rhein verspricht es weiterhin obwohl die Tatsachen ganz anders sind. Herr Rhein verspricht Recht und Gesetz aber hält es nicht ein. Was soll denn dann der Wähler denken? Was soll der Wähler tun um seinen Unmut zu äußern? Hier ist die Regierung in der Pflicht. Und nicht Schönwetter-Reden.
Herr Rhein sollte mal wieder auf die Straße gehen und direkt mit dem Bürger reden. Das bringt mehr und schärft wieder die Sinne. Dann klappt das auch wieder mit dem zurück gewinnen von verlorenen Wählerstimmen. Ehrlichkeit währte bisher immer noch am längsten; auch wenn Wahrheiten manchmal weh tun (können).
 
 
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