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Foto: © Hessische Staatskanzlei
Foto: © Hessische Staatskanzlei

Hessischer Ministerpräsident

Bouffier verabschiedet sich von der politischen Bühne

Am heutigen Dienstag erklärt Ministerpräsident Volker Bouffier nach fast zwölf Jahren im Amt seinen Rücktritt. Am Montagabend verabschiedeten ihn Freunde und Weggefährten vor dem Schloss Biebrich und blickten zurück auf insgesamt 40 Jahre landespolitisches Wirken.
Nach fast zwölf Jahren im Amt wurde Volker Bouffier (CDU) am Montagabend als Ministerpräsident verabschiedet. Bereits im Februar hatte Bouffier erklärt, Ende Mai sein Amt vorzeitig niederlegen zu wollen. Am Montagabend verabschiedeten ihn rund 600 Gäste vor dem Wiesbadener Schloss Biebrich.

Insgesamt 40 Jahre war Volker Bouffier in der hessischen Landespolitik aktiv. „Landespolitik ohne Volker Bouffier – das gab es zwar mal, aber daran können sich nur wenige erinnern“, sagte Bouffiers Stellvertreter und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) in seiner Rede. 1982 wurde Bouffier in den hessischen Landtag gewählt, fünf Jahre später Staatssekretär im Justizministerium, 1999 dann Innenminister. Bis heute wird er vor allem in dieser Rolle noch viel kritisiert. Besonders sein Umgang mit den NSU-Morden missfiel vielen Menschen in Hessens Politik und Gesellschaft. Trotzdem hielt sich Bouffier elf Jahre lang im Innenministerium, bis er 2010 schließlich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Mit fast zwölf Jahre an der Regierungsspitze ist Bouffier der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands.

Vor der Serenade des Kasseler Heeresmusikkorps erinnerten neben Al-Wazir auch Bouffiers Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bodo Ramelow (Die Linke) als Bundesratspräsident an das politische Wirken des 70-Jährigen. Als Brückenbauer und großen Föderalisten bezeichneten sie Bouffier, den der Zusammenhalt in der Gesellschaft immer angetrieben habe.

Neben der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland, die 2013 unter Bouffier zustande kam, betonten die drei Redner vor allem auch den Umgang des scheidenden Ministerpräsidenten mit politischen wie persönlichen Herausforderungen – darunter die Flüchtlingskrise 2015, der Anschlag von Hanau, die Amokfahrt von Volkmarsen, der Mord an Walter Lübcke, der Tod Thomas Schäfers und nicht zuletzt die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. „Mit unvorstellbarem persönlichen Einsatz hat Volker Bouffier Hessen auch durch schwierige Zeiten gesteuert und sich selbst dabei am aller wenigsten geschont“, so Tarek Al-Wazir. Auch während seiner Krebserkrankung 2019 sei Bouffier fast immer da gewesen.

Am Dienstagnachmittag gibt Volker Bouffier nun im hessischen Landtag auch offiziell sein Amt als Ministerpräsident ab. Nachdem Bouffier seinen Rücktritt erklärt hat, soll der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Mindestens 69 Abgeordnete müssen dafür für Rhein stimmen. Nach seiner Vereidigung ernennt der Ministerpräsident die Ministerinnen und Minister seines Kabinetts. Dabei dürfte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vom derzeitigen Staatsgerichtshof-Präsidenten Roman Poseck abgelöst werden.
 
31. Mai 2022, 11.47 Uhr
loe
 
 
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