NPD-Verbotsantrag wird unterstützt

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Bei einer Innenministerkonferenz haben sich nun auch Hessen und das Saarland für ein Parteiverbot der NPD ausgesprochen. Jedoch wiesen sie auf die Risiken, die das Verbot mit sich trägt, ausführlich hin.

Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Auf einer Innenministerkonferenz haben sich Hessen und das Saarland zusammengesetzt, um über das Verfahren des NPD-Verbot zu entscheiden. Die beiden Bundesländer galten als größte Skeptiker des Parteiverbotes, entschlossen sich jedoch dazu, das Verbotsverfahren mitzutragen. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) wies auf das "immense Prozessrisiko" hin. Dies gelte nicht für das Bundesverfassungsgericht, aber für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor den die NPD nach einem Verbot aller Voraussicht nach ziehen werde. "Wir werden uns einem entsprechenden Antrag nicht entgegenstellen", sagte Rhein, „ich erkenne an, dass wir jetzt viel besser aufgestellt sind, als 2002/2003. Aber gleichwohl bleiben große Zweifel an der Richtigkeit des Weges."

Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann fügt noch hinzu, dass „mittlerweile ein rechtsextrem motivierter Terrorismus offenkundig geworden sei, was die Geschlossenheit und Entschlossenheit aller demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig mache.
Auch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich äußerte sich auf der Innenministerkonferenz: „Ganz ohne Zweifel ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie kämpft gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Daher unterstützen wir den gesellschaftlichen Kampf gegen die NPD. Im Zuge eines Verbotsantrags aber müssen wir auch auf die erheblichen Risiken eines solchen Verfahrens hinweisen. "

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