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Foto: Peter Wolf
Foto: Peter Wolf

Hessen-Wahl

Nach Antifa-Veröffentlichung: LKA prüft Personenschutz für AfD-Politiker

Die Antifa Frankfurt veröffentlicht eine Website mit Kandidaten der hessischen AfD vor der Hessen-Wahl im Oktober. Die AfD Hessen geht nun juristisch vor, das LKA prüft Personenschutz.
Update, 10. August: Das LKA prüft aktuell, wie gefährdet die AfD-Politiker nach der Antifa-Aktion seien. Es werde entsprechend über polizeilichen Schutz für die Betroffenen entschieden. Dies sagten Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck in einer Stellungnahme, beide CDU. Der Weg, den die Antifa Frankfurt mit ihrer Aktion eingeschlagen habe, sei „der völlig falsche Weg“. Die Verantwortlichen hinter der Veröffentlichung müssten mit rechtsstaatlichen Konsequenzen und entsprechender Strafverfolgung rechnen, heißt es weiter.

Nach Privatadressen-Veröffentlichung: AfD-Landtagskandidaten erstatten Anzeige

Update 9. August, 15.45 Uhr:Wie ein Sprecher der AfD Hessen mitteilt, werde man als Landesverband juristisch gegen die Antifa Frankfurt vorgehen und erwirken, dass die Seite offline geht. Zudem sollen die ersten Betroffenen bereits Anzeige wegen Androhung von Gewalt gestellt haben, andere hätten es zudem noch vor. Laut Andreas Lichert, Co-Landesvorsitzender der AfD Hessen, ruft die Antifa Frankfurt dazu auf, AfD-Politiker einzuschüchtern und Gewalt gegen sie anzuwenden. Gegen sein eigenes Haus sei zuvor schon ein Anschlag verübt worden. Für ihn fühlt es sich an, als würde man für vogelfrei erklärt werden, so Lichert.

Antifa veröffentlicht Privatadressen von allen AfD-Landtagskandidaten

Die Antifa Frankfurt hat eine Website veröffentlicht, auf der die Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen AfD für die Landtagswahl ausführlich mit Adressen und Bildern vorgestellt werden. Mit der Seite wollen sie andere Antifas in Hessen dazu animieren, der aktuell wieder stärker werdenden AfD Einhalt zu bieten. „Es gibt derzeit eine anlaufende Debatte um die Forderung eines AfD-Verbots. Lasst uns der AfD jedoch vor allem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten. Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei bedeuten – wir freuen uns über jede sinnvolle Intervention!“, heißt es vonseiten der Antifa.

Alle 40 AfD-Kandidaten der Hessen-Wahl samt Privatadresse und Foto

Vorgestellt werden alle 40 Kandidatinnen und Kandidaten der AfD bei der kommenden Landtagswahl. Auch die Geschäftsstellen, Veranstaltungsorte sowie die Direktkandidatinnen und -kandidaten der einzelnen Wahlkreise werden aufgelistet und mit einer interaktiven Karte verknüpft. „Bitte beachtet, dass sich die hier vorgestellten Informationen schnell ändern können und somit nicht zwingend aktuell sind“, fügt die Antifa hinzu. Es lohne sich zudem, die Website regelmäßig zu besuchen, da sie stetig aktualisiert werde. Die Karte funktioniere bisher nur in eine Richtung und nur auf größeren Bildschirmen – „Kommt später richtig!“, merken die Initiatorinnen und Initiatoren an. „Wir freuen uns, über Aktionen gegen die hier abgebildeten PolitikerInnen zu hören“, heißt es weiter.

Jeder AfD-Kandidat wird in einer kurzen Biografie eingeordnet

Klickt man auf die jeweiligen Namen der AfD-Politikerinnen und Politiker, dann bekommt man nicht nur die Wohnanschrift und das Foto zu dem Namen, sondern auch eine kurze Einordnung und „Biografie“ der Person. So wird etwa der individuelle Weg und Einstieg zur und bei der AfD dargestellt. An Veranstaltungsorten und Restaurants mangelt es derzeit noch auf der Website. So findet man aktuell nur zwei Locations – eine in Gießen-Allendorf und einen Austragungsort für AfD-Veranstaltungen in Schwalmtal-Storndorf. Weitere könnten jedoch noch hinzukommen.

„AfD ist keine Zukunftsmusik: Landrat in Thüringen, Bürgermeister in Sachsen-Anhalt“

Die Aktion begründet die Antifa Frankfurt unter anderem mit der zunehmenden politischen Macht der AfD, die nicht mehr nur „Zukunftsmusik“ sei. Belegt wird das etwa mit der Wahl eines Landrats in Thüringen und eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. Mit der AfD als vermeintlich demokratisch legitimierte Partei, könne man sich nicht nach den Spielregeln des Parlamentarismus befassen. „Dieses Gerede halten wir für politisch falsch und angesichts der deutschen Geschichte für gefährlich“, so die Antifa.
 
10. August 2023, 08.45 Uhr
red
 
 
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