Mehr als 180 Organisationen, inklusive der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, haben sich in einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewandt: Die aktuelle Haushaltsplanung bedrohe die Demokratie.

Nicht nur in Frankfurt läuft in Sachen Etatplanung derzeit die heiße Phase: Auch die Ampel-Koalition diskutiert gerade in Berlin über den Bundeshaushalt 2025. Bis zum 17. Juli soll er im Kabinett verabschiedet werden, vorher muss jedoch eine Haushaltslücke von bis zu 30 Milliarden Euro geschlossen werden. Um dies zu bewerkstelligen, wollen Finanzminister Christian Lindner und die Freien Demokraten harte Sparmaßnahmen durchsetzen – die Schuldenbremse soll unter allen Umständen eingehalten werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beispielsweise soll 900 Millionen Euro einsparen. Allerdings seien 90 Prozent des Ministeriumetats bereits für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld verplant, sodass lediglich Mittel für Förderprogramme gekürzt werden könnten, geht es aus einer Pressemitteilung des Bündnisses „Gerade jetzt. Für alle.“ hervor, das die Demokratie durch den Sparkurs des Bundesfinanzministers bedroht sieht.

Bündnis: „Die Haushaltsverhandlungen dürfen nicht zu einem Kahlschlag führen“

Vor allem sorgt sich das Bündnis, das aus mehr als 180 Organisationen – inklusive der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank – besteht, um Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen, Präventionsprojekte an Schulen, Beratung zum Umgang mit Rechtsextremismus für Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige, Freiwilligendienste und Jugendverbände, die Vernetzung und Stärkung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie innovative Ansätze in der Gedenkstättenarbeit.

In einem offenen Brief haben sich die Organisationen nun an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Abgeordneten gewandt: „Die aktuellen Haushaltsverhandlungen dürfen auf keinen Fall zu einem Kahlschlag führen“, heißt es darin. „Wir brauchen die Angebote mehr denn je – deshalb muss die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes, der Freiwilligendienste, der politischen Bildung und der großen Förderprogramme „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI) in den kommenden Jahren sichergestellt und ausgebaut werden – gerade jetzt, für alle.“

Info
Unter dem Titel „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“ hat das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ außerdem eine Petition gestartet, die bisher fast 80 000 Unterschriften gesammelt hat. Unterzeichnen können Sie hier.

Frankfurt: Doppelhaushalt 2024/25 soll kommende Woche beschlossen werden

Während es im Bund ausschließlich um den Haushalt für das kommende Jahr geht, wird in Frankfurt momentan auf Hochtouren an dem Doppelhaushalt 2024/25 gearbeitet. Im März wurde der Plan ins Stadtparlament eingebracht, wo er in drei Lesungen beraten wird. Am 11. Juni haben die Fraktionen der Römer-Koalition ihre Etatanträge vorgestellt – bei denen das Tierheim Nied außenvorgelassen wurde – und bei der Plenarsitzung am 11. Juli soll der Haushalt dann beschlossen werden. In Kraft treten wird er, sobald das hessische Innenministerium ihn im Herbst dieses Jahres bewilligt hat.

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

Mail schreiben