In ihrer Halbzeitbilanz erklärten Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir am Donnerstag, Hessen sei gut durch die Krise gekommen. Und auch sonst habe man bereits einige Ziele umsetzen können. Die Opposition sieht in der Regierungs-Koalition derweil keine Zukunft.
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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) haben am Donnerstag Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode der hessischen Landesregierung gezogen. Die Corona-Pandemie habe die Landesregierung in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit „am meisten und herausfordernd“ beschäftigt, so Bouffier und Al-Wazir. Dennoch habe man einige Inhalte aus dem Koalitionsvertrag bereits umsetzen können.
„Wir wollen gestärkt und zukunftsfest aus der Krise hervorgehen und haben dafür die Weichen gestellt“, sagten Bouffier und Al-Wazir am Donnerstag, und zeigten sich überzeugt, dass man die Krise bisher gut gemeistert habe. Die Verordnungen der hessischen Landesregierung hätten sich bewährt, denn das Gesundheitssystem habe der Pandemie standgehalten. In den Schulen hätte man zwar einige Zeit mit Wechsel- und Digitalunterricht überbrücken müssen, sagte Ministerpräsident Bouffier, nach den Ferien sollen aber alle Schulen im Präsenzunterricht starten und auch die Kitas sollen geöffnet bleiben können.
Folgen der Pandemie auch in zweiter Halbzeit präsent
Die Krise habe jedoch gezeigt, dass vor allem die Digitalisierung vorangetrieben werden müsse. Das geschehe unter anderem mit dem Maßnahmen-Paket „Hessen – Stark aus der Krise“, aus dem ein wichtiger Teil auch in Hilfen für hessische Unternehmen fließe. Obwohl vor allem die Folgen der Pandemie die Landesregierung auch in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit noch begleiten würden, blickten Bouffier und Al-Wazir – auch aufgrund der mittlerweile knapp 60 Prozent an Erstimpfungen – optimistisch in die Zukunft.
In ihrem Rückblick erinnerten Bouffier und Al-Wazir auch an den Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Hanau, die Amokfahrt von Volkmarsen oder den Tod von Finanzminister Thomas Schäfer. Diese schrecklichen Ereignisse „haben uns tief berührt und wir sind mit den Folgen, insbesondere der Anschläge, weiter beschäftigt“, so Bouffier und Al-Wazir.
Opposition sieht in Regierungs-Koalition keine Zukunft
Unabhängig von der Pandemie habe die Landesregierung bereits entscheidende Inhalte des Koalitionsvertrags umgesetzt, betonten Bouffier und Al-Wazir. So habe man beispielsweise den Hochschulpakt unterzeichnet und habe in Hessen die niedrigste Zahl an Straftaten und die höchste Aufklärungsquote. Für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit wolle die Regierung nicht nur Vereine unterstützen, sondern auch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität vorantreiben, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen, den Kinderschutz stärken und die coronabedingte Verschuldung zurückführen.
Schon im Vorfeld hatten die Oppositionsparteien ihre Bilanz zur schwarz-grünen Regierung in Hessen gezogen. Sie sehen in der Regierungskoalition keine Zukunft. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock betonte, Hessen komme unter der Regierung in Krisenzeiten nicht voran, und auch sonst vermisse man Leuchtturmprojekte oder Antworten auf große Herausforderungen wie Digitalisierung, Integration oder den demografischen Wandel. Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler attestierte der Regierung vor allem bei zentralen Herausforderungen wie der Sanierung von Schulen, bezahlbarem Wohnraum oder dem Ausbau des ÖPNV ein Versagen. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sieht die Regierungskoalition nicht in der Lage, Hessen „fit“ für die Zukunft zu machen.
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