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Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder

Grüne sollen dritter Partner werden

Weg frei für die Kenia-Koalition

Acht Wochen nach der Kommunalwahl stehen nun offenbar die Koalitionspartner fest: CDU und SPD wollen zusammen mit den Grünen regieren. Auch die Dezernatsposten scheinen größtenteils verteilt zu sein.
Es waren lange Sondierungsgespräche. Acht Wochen wurde im Römer nach der Kommunalwahl diskutiert. Schnell war klar, dass SPD und CDU zusammen regieren werden. „Wir sind auch eigentlich schon ein ganz gutes Team geworden“, sagt CDU-Chef Uwe Becker (Foto, r.). Da die beiden Parteien aber zusammen nur auf knapp 48 Prozent kommen, brauchen sie einen dritten Partner. Und diese Entscheidung war offenbar alles andere als leicht. „Sich mit drei Partnern einig zu werden, ist wesentlich schwieriger als bei nur zwei Parteien“, erläutert SPD-Vorsitzender Mike Josef (Foto,l.). Erst am Mittwoch wollen SPD und CDU die Entscheidung offiziell verkünden. Aber aus SPD-Kreisen wurde jetzt schon bestätigt: In Frankfurt wird die kommenden fünf Jahre die sogenannte Kenia-Koalition regieren – benannt nach der schwarz-rot-grünen Flagge des afrikanischen Landes.

Eigentlich hatten sich die Sozialdemokraten die FDP als dritten Koalitionspartner gewünscht, wohl auch um einen Neuanfang machen zu können – und sich nicht einem eingespielten Team gegenüber zu sehen. Aber die Wohnungspolitik soll letztendlich diesen Plan verhindert haben. Denn die Freien Demokraten waren wohl nicht gewillt, für mehr bezahlbaren Wohnbau in den Markt einzugreifen.

Die Grünen können so, trotz einem Verlust von 10,5 Prozent der Wählerstimmen, weiterhin mitregieren. Ohne Auswirkung bleibt die Wahlschlappe aber nicht: Sie müssen auf einflussreiche Dezernate sowie das Bürgermeisteramt verzichten. Die Themen Planung, Bildung und Verkehr werden nach bisherigem Stand künftig nicht mehr in der Hand der Grünen sondern der SPD sein. Das Planungsdezernat hat bisher Bürgermeister Olaf Cunitz (Grünen) inne. Er schreibt auf Facebook, dass er allem Anschein nach, sein Dezernat verlieren werde, das dann unter SPD und CDU aufgeteilt wird. „Somit werde ich voraussichtlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen Mitte Juli aus dem Magistrat abgewählt, zwei Jahre vor Ende meiner Amtszeit. (…) Aber der Wechsel gehört eben auch zur Demokratie“, schreibt Cunitz. Das Planungsdezernat soll Mike Josef leiten, das Thema Bauen könnte künftig Reformdezernent Jan Schneider (CDU) bearbeiten. Als nächster Bürgermeister wird Uwe Becker (CDU) gehandelt.

Auch die CDU muss Aufgaben abgeben. So soll wohl das Kulturdezernat von Felix Semmelroth (CDU) an die SPD fallen. Ganz klar scheint aber noch nicht, ob der 66-Jährige noch bis zur Rente im Amt bleibt oder vorher zurücktritt. Das Integrationsdezernat, das bisher von Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) ehrenamtlich geleitet wird, soll mit dem Bildungsdezernat zusammengelegt werden. „Das wäre für uns sehr schmerzhaft, da wir immer betont haben, dass Integration nicht das Thema X in einem anderen Dezernat sein soll“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock. Auch dass andere einflussreiche Dezernate wegfallen, sei durchaus ein schwerer Einschnitt für die Partei. „Aber für uns stehen die Themen im Vordergrund. Es ist uns wichtig, dass in Frankfurt weiterhin eine grüne Politik spürbar ist“, so Stock. Die Grünen werden wohl künftig für die Themen Personal, Gesundheit, Umwelt und Frauen zuständig sein, die zu zwei Dezernaten zusammengefasst werden.
 
2. Mai 2016, 11.49 Uhr
Christina Weber
 
Christina Weber
Jahrgang 1983, Studium Online-Journalismus, seit 2014 Volontärin beim Journal Frankfurt – Mehr von Christina Weber >>
 
 
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