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Geld für Hochsicherheitssitzungssäle
 

Geld für Hochsicherheitssitzungssäle

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Land Hessen investiert 131 Millionen in Gerichtstandort

Foto: nil
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Das Justizzentrum an der Konstablerwache bleibt erhalten. Von 2021 an sollen umfangreiche Umbaumaßnahmen erfolgen. Das Land investiert 131 Millionen Euro in die Modernisierung des Stadtorts.
„Der Justizstandort Frankfurt ist der größte in Hessen und darüber hinaus mit knapp 2.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber, den wir jetzt mit einer großen Investitionssumme von mehr als 131 Millionen Euro fit für die Zukunft machen“, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zwischen 2021 und 2024 wird es umfangreiche Umbauarbeiten nahe der Konstablerwache am größten Justizstandort Hessens geben, an dem 2000 Beschäftigte tätig sind. Die Investitionen sind Teil des Justizaufbauprogrammes, das rund 500 zusätzliche Stellen schafft und auch zahlreiche Investitionen in die Strukturen der Justiz vorsieht. „Hessen ist ein sicheres Land. Eine Grundlage dafür ist eine starke Justiz und ein funktionierender Rechtsstaat. Die Landesregierung hat deshalb in den letzten vier Jahren enorme Anstrengungen unternommen, die Justizstrukturen weiter zu stärken“, so die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„Für die Sanierung des Frankfurter Justizstandortes stehen insgesamt mehr als 123 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 8,6 Millionen Euro werden im Vorfeld investiert, um den Justizbetrieb während der Bauarbeiten aufrecht zu erhalten. Von den Baumaßnahmen wird insbesondere die Staatsanwaltschaft Frankfurt betroffen sein. Das von ihr genutzte Gebäude wird vollständig neu aufgebaut. In dieser Zeit wird die Behörde in andere Liegenschaften umziehen. ist eine Operation im laufenden Betrieb“, erläutert die Justizministerin.

„Die neuen Räumlichkeiten werden die bisher zur Verfügung stehende Fläche auf dann etwa 16.000 Quadratmeter verdoppeln.“ Eines der wichtigsten Anliegen sei der Bau zweier Hochsicherheits-Sitzungssäle für das Landgericht und das Oberlandesgericht. „Insgesamt werden von der Sanierung neben der Staatsanwaltschaft die Generalstaatsanwaltschaft, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) sowie das Oberlandesgericht, das Landgericht, das Amtsgericht und das Justizprüfungsamt I (JPA) betroffen sein.“

Die Schaffung zweier Hochsicherheits-Verhandlungssäle sei eine der wichtigsten und notwendigsten Neuerungen. Das Oberlandesgericht sehe sich mit einer steigenden Zahl teils spektakulärer Terrorverfahren konfrontiert. Für diese Verfahren seien Sicherungsmaßnahmen notwendig. „Nirgends ist der Rechtsstaat offener, aber auch verletzlicher als in öffentlichen Verhandlungen. Der Schutz dieser Verfahren ist deshalb ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Terrorismus und zur Stärkung des Rechtsstaates“, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts, Roman Poseck.

Ein drastischer Anstieg von Ermittlungsverfahren, die mit islamistischem Terrorismus zusammenhängen – von zehn Ermittlungsverfahren im Jahr 2016 auf 71 Ermittlungsverfahren im Jahr 2017 – erfordere nun größere personelle und räumliche Kapazitäten, um diese Ermittlungsverfahren auch künftig effektiv und effizient zu bearbeiten. „Hierzu leistet der Neubau des Gebäudes C an der Konrad-Adenauer-Straße einen wichtigen Beitrag. Die räumliche Zusammenlegung verschiedener Bereiche der Strafverfolgung sowie der Strafgerichtsbarkeit unter einem Dach schafft aber nicht nur positive Synergieeffekte, sondern bedeutet gleichzeitig eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der hessischen Justiz“, erklärt der hessische Generalstaatsanwalt, Helmut Fünfsinn. 
Für den Zeitraum der Baumaßnahmen muss die Staatsanwaltschaft umziehen. Doch sobald das neue Gebäude fertig ist, soll die Staatsanwaltschaft mit der in einer Außenstelle untergebrachten Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und mit den übrigen Abteilungen zusammengeführt werden, so dass Arbeitsabläufe für die Gesamtbehörde in dem modernen Gebäude optimiert werden. Die geplanten Umbaumaßnahmen sollen gemeinsam mit privaten Unternehmen umgesetzt werden (Public Private Partnership).
 
19. Januar 2018
nb
 
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