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Geklärte Fronten

Grüne erleichtert über Dezernatsumbau des Oberbürgermeisters

Peter Feldmann (SPD) hat präzisiert, wie er sich den Zuschnitt von Stadträtin Sorge vorstellt. Die Grünen im Römer zeigen sich erfreut und auch ein wenig erleichtert über die Klärung der Zuständigkeiten.
Die Grünen im Römer reagierten erleichtert auf die Nachricht, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) von seiner Ankündigung Abstand genommen hat, Kinderbetreuung und Bildung zu trennen. Feldmann nämliche hatte vor zwei Wochen erklärt, Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) die Zuständigkeit für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt wie auch weitere Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung zu entziehen und diese dem neuen Reformdezernenten Jan Schneider (CDU) zu übertragen. „Die Trennung von Bildung und Kinderbetreuung wäre inhaltlich falsch und nicht im Interesse der Frankfurter Kinder und guter Bildungschancen für alle“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock.

Auch der Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte einen einstimmigen Beschluss gegen das Vorhaben gefasst. In dem Beschluss heißt es: „Eine solche Trennung der über viele Jahre kontinuierlich und strategisch zusammengeführten inhaltlichen und organisatorischen Zuständigkeiten im Bildungsdezernat würde einen Rückschritt in der Bildungsarbeit für Frankfurt bedeuten“. Die städtische Bildungspolitik habe den Anspruch darauf, die frühere Trennung von Kinderbetreuung und Schule aufzuheben, und im Sinne des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes mindestens die Phase der Kindheit von 0-10 Jahren gemeinsam zu denken und zu verzahnen.

Dies hat nun auch Oberbürgermeister Peter Feldmann eingesehen und Bürgermeister Olaf Cunitz zeigte sich am Donnerstag sehr erfreut, über die Verfügung, die ihn sieben Stunden vor dem Inkrafttreten erreichte. „Erfreulicherweise verbleiben alle bisher meinem Dezernat zugeordneten fachlichen Zuständigkeiten und organisatorischen Einheiten auch dort, inklusive des Liegenschaftsamtes und aller Teile des Hochbauamtes.“

In der Meldung des Oberbürgermeisters las es sich so: „Künftig gibt es im Bereich Kitas wie angekündigt klare Verantwortlichkeiten: Der pädagogische Bereich bleibt bei Frau Sorge, die Verantwortung für Bau und Instandhaltung kommt Herrn Schneider zu.“ Olaf Cunitz stellt nun jedoch noch einmal klar, dass hinsichtlich der „Optimierung des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements“, dem neuen Reformdezernenten laut Verfügung „federführend die Verantwortung für die Prüfung obliegt.“ Dies bedeutet, dass die Verantwortung für Planung und Umsetzung weiterhin in Cunitz‘ Dezernat verortet bleiben und auch was die Planung und den Bau von Kindertagesstätten angeht gibt es keine Änderung der Zuständigkeiten. Durchgriffsrechte hat Jan Schneider demnach nicht, sondern ihm obliegt laut der Verfügung des OB lediglich die Möglichkeit, „gegenüber anderen Dezernaten sowie Ämtern und Betrieben zügiges und zielorientiertes Tätigwerden einzufordern.“ Cunitz freut sich nicht nur über die Entscheidung des OB sondern auch auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat. Diesen, so Cunitz, werde er kollegial unterstützen und er sei sich sicher, dass sie gemeinsam das Beste für Frankfurt erreichen werden, auch wenn Schneider mit „eher bescheidenen Mitteln“ ausgestattet wurde.
 
1. November 2013, 10.45 Uhr
mim
 
 
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