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Ergebnisse der Koalitionsklausur
 

Ergebnisse der Koalitionsklausur

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Ina Hartwig: „Die Kultur in dieser Stadt ist für alle da!“

Foto: nb
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Am Donnerstag stellte der Magistrat die Ergebnisse der Koalitionsklausur vor. Unter anderem wurde entschieden, Kindern freien Eintritt in Museen, Zoos und Schwimmbädern zu ermöglichen und mehr Geld für Wohnraum zu investieren.
„Es gibt viele Familien in dieser Stadt, denen ein Besuch im Museum oder Zoo finanziell schlichtweg nicht möglich ist. Das wollen wir ändern!“, sagte Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) am Donnerstag. Zusammen mit dem Magistrat hatte sie beschlossen, dass der Besuch aller Frankfurter Museen, Zoos und Schwimmbäder (ohne Einkommensgrenze bis 14 Jahre) für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, deren Eltern bis zu 4500 Euro netto verdienen, ab sofort kostenlos ist. „Wir setzen uns mit diesen Beschlüssen für diejenigen ein, die es wirklich brauchen. Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe darf nicht am knappen Geldbeutel scheitern. Die Kultur in dieser Stadt ist für alle da!“, sagte Hartwig weiter. Die praktische Umsetzung des Beschlusses erfolgt durch ein Kultur- und Freizeitticket für Kinder und Jugendliche, das die Stadt 2019 einführen will und welches den kostenfreien Eintritt ermöglicht. Das Ticket kann für Frankfurter Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre beim Kultur- und beim Sozialdezernat – auch online - kostenfrei beantragt werden. Familien, die ein höheres Monatseinkommen als 4500 Euro haben, können das Ticket für einen moderaten Preis erwerben. Auch nicht-städtische Kultureinrichtungen sollen in dem Ticket enthalten sein. Die Umsetzung mit den jeweiligen Partnern müsse man allerdings noch prüfen, so Hartwig.

Daran anknüpfend hat die Koalition einen Ausgleich der Tarifsteigerungen bei den nicht-städtischen Trägern im Kulturbereich beschlossen. Die Anpassung soll schrittweise mit dem Doppelhaushalt 2020/21 erfolgen. „Wir nehmen damit den Druck von den Schultern unserer Zuschussnehmer und unterstützen diejenigen, die unsere Stadt mit ihrer kulturellen Arbeit bereichern“, sagte Ina Hartwig. „Ich hab mich dafür eingesetzt, dass es zu einem Ausgleich im Personalkostenansatz kommt und freue mich insgesamt, dass ab 2019 die erforderlichen Mittel für all unsere Entscheidungen in den Haushalt eingestellt werden sollen“, so die Kulturdezernentin abschließend.



v.l.n.r.: Planungsdezernent Mike Josef, CDU-Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, Bau-Dezernent Jan Schneider, Oberbürgermeistern Peter Feldmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender Manuel Stock, Personaldezernent Stefan Majer und SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. © Bernd Kammerer

Mehr Geld für Wohnraum

Darüber hinaus hat sich die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen darauf geeinigt, den Anteil geförderter Wohnungen bei der ABG auf deutlich über 40 Prozent auszuweiten, den bestehenden Mietenstopp bei städtischen Wohnungen von 5 auf 10 Jahre zu verdoppeln und 10.000 neue Wohnungen zu errichten. „Faktisch frieren wir die ABG-Mieten ein“, erläuterte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Für die nächsten fünf Jahre sollen außerdem zusätzliche 75 Millionen Euro für den Ankauf geförderter Wohnungen und von Vorkaufsrechten zur Verfügung gestellt werden.

Alkoholverbot und Unterstützung für Suchtkranken

Neben einem Alkoholverbot im Kaisersack hat sich die Koalition auch auf eine Erweiterung der Gefahrenabwehrverordnung in Paragraph 7 geeinigt: „Das Lagern oder das dauerhafte Verweilen von Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Alkohol oder Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ist verboten“, heißt es nun dort.

Gleichzeitig sollen gerade die von dem Alkoholverbot Betroffenen Suchtkranken insbesondere in der Innenstadt und am Bahnhof im Rahmen des bewährten Frankfurter Weges Unterstützungsangebote erhalten. Hierfür werden zusätzliche Projektmittel zur Verfügung gestellt und geeignete Träger gesucht.

Darüber hinaus werden für die Tagesöffnung des bisherigen Nachtcafés im Bahnhofsviertel und die dauerhafte Finanzierung des Wintercafés in der B-Ebene am Eschenheimer Tor jeweils 500.000 Euro bereitgestellt werden.

Schulförderung

Das Maßnahmenpaket der Koalition wird auch die Realisierung der Katholischen Schule St. Raphael mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von einmalig 16 Millionen Euro unterstützen. In den Zuschussbedingungen ist festgeschrieben, dass das geplante Gymnasium vorrangig für Frankfurter Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen soll. Gleichzeitig soll kein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden, hierfür werden Härtefallregelungen getroffen.

Im Rahmen der weiteren Fortschreibung/Umsetzung des SEP für allgemeinbildende Schulen wird nach Elternwillen auch das Angebot an Förderschulen und Haupt-/Realschulen bedarfsgerecht gesichert bzw. bedarfsgerecht ausgebaut.

Umwelt und Verkehr

Auch die Kampagne #cleanffm wird fortgeführt und mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 werden zur Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns weitere 3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Beginnend mit dem Paul-Arnsberg-Platz soll die Begrünung der städtischen Plätze intensiviert und kontinuierlich weitergeführt werden. Unter Beachtung des Klimaplanatlasses soll eine gemeinsame Prioritätenliste vorgelegt werden. Weitere Straßenzüge und Straßenbahntrassen sollen des Weiteren begrünt werden. 500.000 Euro werden dem Grünflächenamt zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der Erweiterung des Frankfurter GrünGürtels wird darüber hinaus in einem ersten Schritt der östliche Teil des GrünGürtelparks Nieder-Eschbach unter die GrünGürtel-Satzung gestellt. Darüber hinaus wird ein Vorschlag entwickelt, an welchen Stellen der GrünGürtel weiterentwickelt und erweitert wird.

Auf Grundlage des Verkehrsversuchs „Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen“ wird in dem im Modellversuch erprobten Abschnitt Nibelungenallee/Rothschildallee dauerhaft Tempo 30 in der Nacht eingeführt.

„Wir wollen tatsächlich realisieren, was wir uns vorgenommen haben. Wir stellen uns den zentralen Herausforderungen der Stadt wie bezahlbarer Wohnraum sowie Klimawandel und Verkehrswende. Ebenfalls dazu gehört das Sicherstellen des sozialen Zusammenhalts, der sich immer am Umgang mit den Schwächsten einer Gesellschaft bewährt“, sagte Gesundheits- und Personaldezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen) und betonte, dass es sich bei den beschlossenen Vorhaben um gemeinsame Pläne handele, die mehr sind als der kleinste gemeinsame Nenner und von allen Vertretern der Stadtregierung als gleichermaßen vordringlich angesehen werden.
 
13. Dezember 2018, 18.00 Uhr
Karl Linsler
 
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