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Endspurt vor der Landtagswahl
 

Endspurt vor der Landtagswahl

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Über Inhalte, Koalitionen und Redezeit

Foto: Nicole Nadine Seliger
Foto: Nicole Nadine Seliger
Zur letzten Diskussionsrunde vor der Landtagswahl kamen die Spitzenkandidaten um Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstagabend im Funkhaus des Radiosenders Hit Radio FFH zusammen. Größter Aufreger der Podiumsrunde war die mangelnde Redezeit für die sechs Politiker.
Fünf Tage bevor die Hessen an die Wahlurne gehen, trafen sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Gegenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen), Rene Rock (FDP), Janine Wissler (Die Linken) und Rainer Rahn (AfD) am Dienstagabend zur letzten „großen“ Diskussionsrunde vor der Wahl. Der Privatsender Hit Radio FFH hatte ins Funkhaus nach Bad Vilbel geladen, neben FFH-Geschäftsführer Hans-Dieter Hillmoth stellten auch FAZ-Herausgeber Werner D’Inka und Stefan Schröder, Chefredakteur vom Wiesbadener Kurier/Tagblatt, die Fragen.

Diesel, Wohnen, Integration und Bildung
Beherrschende Themen waren die Diesel-Diskussion, Wohnen, Integration und Bildung. Gerade bei den letzten beiden Bereichen wurde das Gespräch leidenschaftlich. „Es kann in einem reichen Land wie Hessen nicht sein, dass man Schulen dadurch erkennt, dass sie die marodesten Gebäude der Stadt sind“, sagte Wissler, die sich auch dafür einsetzen will, in Schulen den heimatsprachigen Unterricht zu fördern. Für Bouffier sind andere Themen vorerst dringender: „Ich möchte nicht, dass jemand ein bisschen von drei Sprachen kann, sondern dass er zuerst richtig Deutsch kann.“ Schäfer-Gümbel warf der aktuellen Landesregierung den Ausfall von Schulstunden und Vertretungen durch fachfremde Lehrer vor. „Das muss aufhören, wenn wir eine gute Schule machen wollen“, sagte der Kandidat der SPD. Eine Anschuldigung, die der amtierende Ministerpräsident der CDU nicht unkommentiert ließ. „Die Unterrichtsausfälle sind in einem vertretbaren Rahmen“, sagte Bouffier. Fachfremde Vertretungslehrer gebe es zwar, aber das seien häufig auch Praktiker. „Wenn die Schüler im Bio-Unterricht zwei Stunden mit einem Förster in den Wald gehen, bringt das vielleicht auch mehr als bloße Theorie“, meinte Bouffier.

Zu wenig Zeit für sechs Kandidaten
Nach etwa zwei Stunden der Diskussion wurde vor allem klar, dass die Zeit für die Meinungen von sechs Spitzenkandidaten sehr knapp bemessen war. Janine Wissler und Rainer Rahn wurden teilweise zu Statisten degradiert, wogegen sich vor allem die Kandidatin der Linken massiv wehrte. Nach langen Ausführungen von Bouffier und Schäfer-Gümbel zum Diesel-Fahrverbot blieb für Wissler nur Zeit für ein knappes Statement, zum Thema Bildung wurde sie, wie Grünen-Kandidatin Priska Hinz, erst gar nicht befragt. Ihre Meinung äußerte sie dann trotzdem.

Mögliche Koalitionen
Wenig überraschend waren die Aussagen der Kandidaten zu möglichen Koalitionen nach der Wahl. Bouffier würde für seine letzte Amtszeit am liebsten weiter mit den Grünen regieren, für diese Konstellation wird es laut aktuellen Umfragewerten vermutliche keine Mehrheit geben. „Ich würde mich dann sehr bemühen, mit der FDP zu sprechen“, sagte Bouffier, der eine große Koalition mit der SPD als „politische Notlösung“ bezeichnete. Eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD komme nicht infrage. Hinz, als weitere Vertreterin der aktuellen Regierung, möchte vor allem ein starkes Ergebnis der eigenen Partei, „damit keiner an uns vorbeikommt“. Bis auf eine Zusammenarbeit mit der AfD wolle sie keine andere Partei vor der Wahl ausschließen. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, der Gespräche mit der AfD ausschloss, aber darüberhinaus naturgemäß einen Regierungswechsel anstrebt; 1739 Tage nach der letzten Vereidigung Bouffiers, wie der Oppositionsführer der SPD mehrfach anmerkte. Mitregieren möchte auch die FDP um Kandidat Rene Rock. „Wir würden uns natürlich freuen, wenn der Ministerpräsident anruft“, sagte er, der auch ein Dreierbündnis mit den Grünen nicht ausschließen wollte. Einzige Bedingung: Die Grünen stellen nicht den Ministerpräsidenten. Eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der SPD bezeichnete Rock als „theoretisch möglich“. „Nach 20 Jahren kann man die CDU ruhig mal abwählen“, sagte Linken-Kandidatin Wissler, für deren Partei nur eine Koalition mit den Grünen und der SPD infrage komme. „An den Linken lag es nicht, dass 2008 und 2013 keine rot-rot-grüne Regierung gelungen ist“, erinnerte sie an die gescheiterten Versuche der Vergangenheit. Rainer Rahn bereitet sich mit seiner Partei auf die Opposition vor. "Egal wie die Regierung dann aussieht, wird sie sich darauf vorbereiten, dass wir unsere Aufgabe auch ernst nehmen", sagte er.
 
24. Oktober 2018, 10.46 Uhr
Nicole Nadine Seliger
 
Nicole Nadine Seliger
Jahrgang 1987, Studium der Germanistik, Anglistik und BWL, Leidenschaft für Sport, seit 2016 beim JOURNAL Frankfurt – Mehr von Nicole Nadine Seliger >>
 
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