Am 29. Januar lud das „Bündnis Verkehrswende Frankfurt“ zu einer Podiumsdiskussion mit Kandidaten verschiedener Parteien in das Haus am Dom ein. Es wurden Fragen rund um die Verkehrswende behandelt.

Unter dem Titel „Zukunft Verkehrspolitik!“ hat das „Bündnis Verkehrswende Frankfurt“ am 29. Januar zur offenen Podiumsdiskussion eingeladen und seine Forderungen an die Bundespolitik präsentiert.

Die Forderungen des Bündnisses bestehen aus zwölf Punkten. Unter anderem soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver und bezahlbarer werden, der Radverkehr soll gestärkt werden und weniger Stellflächen für Autos in der Stadt zur Verfügung stehen. Das Bündnis setzt sich gegen die Erweiterung des Riederwaldtunnels ein und fordert eine City-Maut sowie generelle Tempolimits auf deutschen Autobahnen.

Vertreter verschiedener Parteien diskutierten mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl darüber, wie eine nachhaltige Verkehrswende umgesetzt werden kann. Auf dem Podium saßen Yannick Schwander (CDU), Lena Voigt (SPD), Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Müller (Die Linke). Sie setzten sich mit ihren Statements zur Frankfurter Verkehrspolitik mit dem Forderungskatalog des Bündnisses auseinander.

Während der Veranstaltung hatten Zuhörer die Möglichkeit, den Politikern Fragen zu stellen. Diese bezogen sich auf bestehende Frankfurter Verkehrsprobleme sowie Forderungen nach einem schnelleren Ausbau des Schienenverkehrs. Hier einige Stimmen und Positionen der anwesenden Podiumsgäste nach Themen aufgereiht.

Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr

Müller betonte die Notwendigkeit der Dekarbonisierung und die Förderung von Elektromobilität sowie den Ausbau von Schienen- und Güterverkehrsinfrastrukturen: „Wir müssen uns daran machen, dass wir hier weiter CO2-Emissionen reduzieren.“ Er sprach sich zudem entschiedenen gegen den Ausbau der A5 aus und bezeichnete diesen als „Steinzeitprojekt“.

Schwander plädierte für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Das Hauptaugenmerk sei aber nicht der Individualverkehr: „Wir wollen den Güterverkehr und die Logistik auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagern.“ Zudem sei er „für eine Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen“. Voigt plädierte vielmehr für den Ausbau der Infrastruktur: „Der Bund muss auf jeden Fall unterstützen, dass wir eine gute Infrastruktur bekommen.“ Sie verwies zudem auf eine weitere Förderung des Verkehrs durch ein „sozial verträgliches Deutschlandticket“, die Deutsche Bahn solle „attraktiver“ werden.

Der frühere hessische Verkehrsminister Al-Wazir wies darauf hin, dass Deutschland erstmals seine Klimaziele erreicht habe: „Robert Habeck hat die Energiewende in Gang gebracht. Wir müssen diese Erfolge auch im Verkehrssektor fortsetzen.“ Er plädierte für einen „Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, Sanierung vor Neubau“. Im Hinblick auf die Finanzierung der Deutschen Bahn schlägt er ähnlich wie beim Sondervermögen der Bundeswehr, ein „Bundeseisenbahnvermögen“ vor. Schwander ist nur für den Fortbestand des Deutschlandtickets „bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur“.

Tempolimit auf Autobahnen

Bei der Frage nach einem Tempolimit auf Autobahnen und innerorts waren sich die Politikerinnen und Politiker uneins. Während Schwander ein generelles Tempolimit ablehnt, sprach sich Müller klar für ein solches aus: „Wir sind für 120 auf Autobahnen, 30 innerorts und auch bei Landstraßen.“ Al-Wazir unterstützte diese Position und fügte hinzu, dass Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit über Tempo 30 innerorts erhalten sollten, dieser Forderung konnte sich Schwander anschließen.

Voigt sprach sich für weniger Autobahnausbau aus und verwies dennoch auf die Abhängigkeit des Autos in vielen Landkreisen. Es müsse mehr der ÖPNV gefördert werden, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen sei die Position der SPD. Ein Dienstwagenprivileg empfinde sie als „falsch“. Auch Müller forderte die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs: „Das Dienstwagenprivileg wird mit der Linken abgeschafft, ohne Wenn und Aber.“

Al-Wazir sprach sich für eine Ökologisierung des Privilegs aus: „Das Problem des jetzigen Dienstwagenprivilegs ist, dass es die dicksten Autos am meisten fördert.“ Schwander möchte Subventionen „in allen Bereichen überprüfen“ und verwies auf die Pendlerpauschale.

Subventionen und Steuergerechtigkeit

Al-Wazir hob die Bedeutung der CO2-Bepreisung hervor: „Diese wird die Lücke zwischen Diesel und Benzin weiter schließen.“ Müller forderte die Abschaffung von Steuerprivilegien für Wohlhabende: „Steuerprivilegien für Superreiche müssen weg.“ Voigt möchte Steuern „umstrukturieren, damit Menschen mehr Geld für das alltägliche Leben haben. „ Steuern sollten beispielsweise für ein „Mobilitätsbudget“ genutzt werden, dass die Kosten abfedern könnte. Zudem sollen junge Menschen mehr in den Diskurs von nachhaltiger Mobilität integriert werden.

Die Diskussion zeigte die Vielfalt der Ansätze und Meinungen zur Verkehrswende. Einigkeit bestand darin, dass eine Transformation des Verkehrssektors dringend notwendig ist. Unterschiedliche Ansätze, wie Tempolimits, der Ausbau von Rad- und Schienenverkehr sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien, wurden kontrovers, aber konstruktiv diskutiert.

Jahrgang 1997, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie an der Goethe-Universität Frankfurt, EHESS in Paris. Seit Oktober 2024 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Lukas Mezler >>

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