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Bürgerbegehren

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Rumoren im Römer

Der Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Feldmann, den derzeit von Volker Stein besetzten Stadtratsposten einzusparen, trägt erste Früchte: Die Oppositionsparteien wollen ein Bürgerbegehren initiieren.
Kurz vor Weihnachten brodelt es gewaltig im Römer.
Peter Feldmanns (SPD) Vorschlag, den Stadtratsposten von Volker Stein (FDP) nach Ablauf der sechsjährigen Amtszeit im Oktober 2013 einzusparen, ist offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, bereiten Piraten und Freie Wähler derzeit die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren vor, um die Neubesetzung des Postens zu verhindern. Die SPD hat ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren bereits in Aussicht gestellt und auch die Linken wollen sich dem anschließen. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FPD ist, was den Erfolg eines Bürgerbegehrens betrifft, allerdings skeptisch. „Ich habe grundsätzlich nichts dagegen und ich werde dem auch keine Steine in den Weg legen. Aktiv unterstützen werden wir es jedoch nicht, da ich ich glaube, dass das Interesse der Bürger dahingehend überschätzt wird. Ich gehe nicht davon aus, dass man genügend Stimmen zusammenbekommen wird. Zumal schon viele Bürgerbegehren zu ganz anderen Themen, die die Bürger viel mehr betrafen, gescheitert sind“, so Rinn.

Grüne und CDU allerdings pochen weiterhin auf dem im Koalitionsvertrag von 2011 fixierten Anspruch, den Posten des Infrastrukturdezernenten mit einem Mann aus den eigenen Reihen, und zwar mit dem 31-jährigen Landtagsabgeordneten Jan Schneider, neu zu besetzen. "Es ist sehr viel Arbeit aufzuteilen. Nur wenige Jahre war in Frankfurt der Magistrat noch kleiner als jetzt und die Geschichte und die Struktur, die Einwohnerzahl und die Komplexität der Stadt und der anfallenden Aufgaben rechtfertigen die Neubesetzung der Stelle", so Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen.

Nach der Kommunalwahl 2011 brauchte man die FDP nicht mehr, um eine Mehrheit zu erreichen. Zwar sah die schwarz-grüne Koalition zum damaligen Zeitpunkt davon ab, Volker Stein vor dem Ende seiner Amtszeit abzuwählen, doch die damalige Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) entledigte ihn eines großen Teils seiner Aufgaben. So blieben Stein nur noch die Stadtentwässerung, die städtische IT und das Bürgeramt. Feldmann also traf mit seiner Entscheidung, den Posten einsparen zu wollen und somit auch in den oberen Reihen Gelder einzusparen, den Nerv der Stadtkasse. CDU und Opposition hingegen einigten sich kurze Zeit später auf einen Nachfolger für eben diese Stelle. Jan Schneider sei für die Stelle sehr geeignet und außerdem rechtfertige das Aufgabenspektrum der Stadt durchaus eine Neubesetzung des Postens, wobei man über eine Zuweisung neuer Aufgaben reden müsse, hieß es dazu aus den Reihen der CDU.

Oberbürgermeister Feldmann will sich zwar dem Bürgerbegehren nicht anschließen, steht aber weiterhin zu seinem Einsparvorschlag. Linke, freie Wähler und FDP haben inzwischen Anträge zur Auflösung der Stelle bei der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Eine Entscheidung wird für den 13. Dezember erwartet.

In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl ein solches Bürgerbegehren unterzeichnen. Für Frankfurt würde dies bedeuten, dass 13.604 Unterschriften notwendig sind. Wäre das Bürgerbegehren erfolgreich, müsste das Wahlamt einen Bürgerentscheid organisieren, bei dem alle Wahlberechtigten mit Ja oder Nein abstimmen können.
 
29. November 2012, 12.11 Uhr
mim
 
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