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Blockupy-Untersuchungsausschuss
 

Blockupy-Untersuchungsausschuss

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"Feldmann fällt aus der Rolle"

Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag, um den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo aufzuklären. Stadtkämmerer Uwe Becker findet nicht nur das übertrieben.
Wenn es nach Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ginge, sollte sich der Hessische Landtag der Klärung des äußerst strittigen Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni annehmen. Schließlich, so sagte Feldmann vor wenigen Tagen, läge die Zuständigkeit für den Einsatz eindeutig in Wiesbaden. Nur dann, wenn der Landtag nicht dazu bereit sei, einen Untersuchungsausschuss zu gründen, wolle er sich selbst für eine Anhörung im zuständigen Stadtparlament einsetzen.

Bei der Demonstration hatte die Polizei rund 1000 Demonstranten stundenlang eingekesselt. Einige Demonstranten wurden durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt, auch ein Polizist musste ärztlich versorgt werden. Wie es zu der Eskalation der bis dato ruhigen Demonstration kommen konnte, ist noch immer unklar. Der Einsatz der Polizei wurde in den auf die Demonstration folgenden Tagen von vielerlei Seite harsch kritisiert. Peter Feldmann sieht die Verantwortung für diesen Einsatz ausschließlich beim Innenministerium in Wiesbaden, dem der Polizeipräsident Achim Thiel wie auch die Polizei unterstehen.

Aufgrund des umstrittenen Polizeieinsatzes forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph Innenminister Boris Rhein (CDU) zum Rücktritt auf. Oberbürgermeister Feldmann pflichtete dem bei, sagte, dies sei verständlich.

Der Stadtkämmerer und Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, hingegen äußerte sich nahezu bestürzt über Peter Feldmanns Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur Blockupy-Demo, bezeichnete diese Forderung als „völlig unangebracht“ und greift Peter Feldmann harsch an. „Ich finde es ungeheuerlich, wenn Herr Feldmann sich am Tage der Demonstration nicht einmal persönlich um die Geschehnisse kümmert, die über Stunden das Zentrum der Stadt betreffen, danach kein Wort des Dankes für die im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und -beamten findet, die immerhin die Stadt geschützt haben und anschließend einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag fordert.“

Darüber hinaus zeige auch die halbe Rücktrittsforderung an den Hessischen Innenminister, dass es Feldmann nicht mehr um die Unterstützung des SPD-Landtagswahlkampfes sondern vielmehr um die Frankfurter Interessen gehe. „Fehlen und aus der Rolle fallen, das gehört sich nicht für einen Frankfurter Oberbürgermeister“, so Becker.

Zunächst, so Becker weiter, sollte der Oberbürgermeister „einmal sein eigenes Amtsverständnis untersuchen“, bevor er an anderer Stelle Untersuchungsausschüsse fordere. Es sei zwar bekannt, dass Feldmann an Sonntagen weniger präsent sei als seine Vorgängerin, doch zumindest bei einer Großdemonstration am Samstag hätte sich Becker, wie er sagte, mehr Einsatz des Stadtoberhauptes erwartet.
 
13. Juni 2013, 15.42 Uhr
mim
 
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Leser-Kommentare

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dieter baden am 17.6.2013, 15:36 Uhr:
Lieber Herr Volk,
als Zeitzeuge des von Ihnen genannten Zeitraumes kann ich nicht dienen..ist auch nicht relevant...was jetzt ist zählt.
Höneß konnte ich noch nie leiden,ist ein scheinheiliger arroganter Steuerbetrüger. Der Zinsbetrug ist auch Sc heiße...genauso wie die ungeheure Steuerverschwendung des Staates,das ständige umverteilen von Geld welches nicht da ist. Homoehe ist Geschmackssache,aber das adoptieren von Kindern finde ich pervers. Kinder sollten Vater und Mutter haben..aber habe da wohl eine verstaubte Ansicht??? Streiks gibt es zuviele, wirtschaftlicher Schaden und Ärgedr für Bürger.keine Frage. DiePolitik sollte ein System schaffen,in dem die
Partner gezwungen werden,am Verhandlungstisch aufgrund von Kennzahlen zu einem Ergebnis zu kommen..gleich ein Schlichter dazu.Tja,die Ausländer. Da gibt es diverse Kategorien. Die Antwort dazu kann ich nicht in drei Sätzen geben. Zum Nachtflugverbot: es ist maximal wie jetzt tragbar,mit Ausnahnem dazu. Hier ziehen ständig Leute auch mit Kindern her. Einige Leute,die hergezogen sind in der Zeit,wo die Bahn genehmigt war,sogar schon in Betrieb,meckern auch..toll,nicht?Aber tragen sie zu anderen Lärmquellen bei.
hoffe,Sie wieder amüsiert zu haben!!
 
Volk Er am 17.6.2013, 14:14 Uhr:
Lieber Herr Baden,

ich möchte mehr von Ihnen lesen...seien Sie nicht so schüchtern - schreiben Sie sich Ihren Frust vom Hals. Ich wollte schon immer mal verstehen, was in den 50/60er Jahren los waren. Warum die Menschen damals so waren, wie sie waren...sie sind Zeitzeuge...legen Sie los...es gibt so viele Themen. Denken Sie an den Fall Uli Hoeness oder den finanzoptimierten Libor-Zins der Deutschen Bank - oder die gottlose Homo-Ehe... und das unselige Nachtflugverbot in Frankfurt, der wilde Streik bei Amazon, der utopische Mindestlohn, die vielen Ausländer...
Zügeln Sie sich nicht... Ich freue mich auf Ihre Antwort, denn Sie tragen immer wieder gelungen zu meiner Erheiterung bei!
 
dieter baden am 14.6.2013, 15:33 Uhr:
Oh...whizzbizz hat mal was richtiges gesagt: Der OB sollte nicht parteiisch sein.. nun..dieser sogenannte OB hängt ständig sein Fähnchen in den Wind von Minderheiten(ZB. Flughafengegner),meint so kann er seine Nichteignung übertünchen. Was hat er gelernt?
 
Whizzbizz am 13.6.2013, 19:31 Uhr:
Wen wundert's, wenn ein Mann der CDU solche Äußerungen bringt? Auch wir hätten uns einen etwas präsenteren OB bei einer derartigen Eskalation gewünscht.
Warum das allerdings einzig und allein zum Zweck der Unterstützung einer völlig aus dem Häuschen geratenen Polizei zweckmässig sein soll, bleibt noch ein wenig unklar.
Parteinahme ist nicht unbedingt die Aufgabe eines Oberbürgermeisters. Präsenz und unparteiische Klärung in einer solchen Situation allerdings schon.
 
 
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