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Blockupy-Untersuchungsausschuss

"Feldmann fällt aus der Rolle"

Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag, um den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo aufzuklären. Stadtkämmerer Uwe Becker findet nicht nur das übertrieben.
Wenn es nach Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ginge, sollte sich der Hessische Landtag der Klärung des äußerst strittigen Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni annehmen. Schließlich, so sagte Feldmann vor wenigen Tagen, läge die Zuständigkeit für den Einsatz eindeutig in Wiesbaden. Nur dann, wenn der Landtag nicht dazu bereit sei, einen Untersuchungsausschuss zu gründen, wolle er sich selbst für eine Anhörung im zuständigen Stadtparlament einsetzen.

Bei der Demonstration hatte die Polizei rund 1000 Demonstranten stundenlang eingekesselt. Einige Demonstranten wurden durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt, auch ein Polizist musste ärztlich versorgt werden. Wie es zu der Eskalation der bis dato ruhigen Demonstration kommen konnte, ist noch immer unklar. Der Einsatz der Polizei wurde in den auf die Demonstration folgenden Tagen von vielerlei Seite harsch kritisiert. Peter Feldmann sieht die Verantwortung für diesen Einsatz ausschließlich beim Innenministerium in Wiesbaden, dem der Polizeipräsident Achim Thiel wie auch die Polizei unterstehen.

Aufgrund des umstrittenen Polizeieinsatzes forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph Innenminister Boris Rhein (CDU) zum Rücktritt auf. Oberbürgermeister Feldmann pflichtete dem bei, sagte, dies sei verständlich.

Der Stadtkämmerer und Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, hingegen äußerte sich nahezu bestürzt über Peter Feldmanns Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur Blockupy-Demo, bezeichnete diese Forderung als „völlig unangebracht“ und greift Peter Feldmann harsch an. „Ich finde es ungeheuerlich, wenn Herr Feldmann sich am Tage der Demonstration nicht einmal persönlich um die Geschehnisse kümmert, die über Stunden das Zentrum der Stadt betreffen, danach kein Wort des Dankes für die im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und -beamten findet, die immerhin die Stadt geschützt haben und anschließend einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag fordert.“

Darüber hinaus zeige auch die halbe Rücktrittsforderung an den Hessischen Innenminister, dass es Feldmann nicht mehr um die Unterstützung des SPD-Landtagswahlkampfes sondern vielmehr um die Frankfurter Interessen gehe. „Fehlen und aus der Rolle fallen, das gehört sich nicht für einen Frankfurter Oberbürgermeister“, so Becker.

Zunächst, so Becker weiter, sollte der Oberbürgermeister „einmal sein eigenes Amtsverständnis untersuchen“, bevor er an anderer Stelle Untersuchungsausschüsse fordere. Es sei zwar bekannt, dass Feldmann an Sonntagen weniger präsent sei als seine Vorgängerin, doch zumindest bei einer Großdemonstration am Samstag hätte sich Becker, wie er sagte, mehr Einsatz des Stadtoberhauptes erwartet.
 
13. Juni 2013, 15.42 Uhr
mim
 
 
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