Zwei Frankfurter Initiativen rufen den Bundestag dazu auf, einem Antrag „zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ zuzustimmen. Eine Mitmachaktion wurde bereits zehntausendfach geteilt.

In Frankfurt haben die zivilgesellschaftlichen Initiativen „Wir sind alles Frankfurter e.V.“ (WSAF) und „#Hessenstehtauf“ einen Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestags gerichtet. Sie fordern die Abgeordneten auf, einem Antrag auf „Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ zu unterstützen. Aus der Mainmetropole unterstützen acht Bundestagsabgeordnete den Antrag, darunter Janine Wissler (Linke), die zu den Erstunterzeichnern gehört.

Antrag steht im Bundestag zur Abstimmung

Der parteiübergreifende Antrag wurde mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) zur Abstimmung ins Parlament eingereicht. Die Initiativen betonen, dass sowohl die juristischen Grundlagen als auch die gesellschaftliche Dringlichkeit für diesen Schritt längst gegeben seien – es wäre höchste Zeit zu handeln. Kritiker bemängeln jedoch die fehlende Beweislast des Antrags um Wanderwitz.

Hassan Annouri, Vorsitzender des Vereins „Wir sind alles Frankfurter e. V.“ betont: „Bei uns gibt es keinen Platz für Rassismus jeglicher Art. Die AfD spaltet die Gesellschaft und verbreitet Hass und Rassismus. Wir fordern die Verantwortlichen im Bundestag auf: werden Sie aktiv, bevor es zu spät ist.“

Auch Lena Iyigün, Mit-Initiatorin von „#Hessenstehtauf“ ruft zur Unterstützung des Antrags auf: „Die Aktivitäten im Namen der AfD bedrohen uns alle. Ich appelliere an die Mitglieder des Deutschen Bundestags: nutzen Sie ihre Stimme, um Recht und Unrecht von höchster Instanz prüfen zu lassen.“

Mitmachaktion „Yalla, AfD prüfen“ erfährt große Unterstützung

Die Mitmachaktion „Yalla, AfD prüfen“ von „#HESSENSTEHTAUF“ hatte in den sozialen Medien bereits zehntausende Aufrufe generiert und wurde von zahlreichen Organisationen geteilt. Hunderte von Interessierten hätten die Dokumente des Aufrufs heruntergeladen. Da das Verbotsverfahren komplex sei und die Hintergründe in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt, wollen die Initiativen ihre Stimmen und Netzwerke einsetzen. So soll Transparenz geschaffen und den Mitgliedern des Bundestags der nötige gesellschaftlichen Rückhalt gezeigt werden.

Info
Neues gesellschaftliches Engagement erfuhr der Antrag nachdem am 27. November ein Gutachten von 17 renommierten Verfassungsrechtlern veröffentlicht wurde. Die hier präsentierten Details könnte die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens erhöhen. Das Gutachten legt einen Verstoß der AfD gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes nahe.

Aufgrund der bevorstehenden Wahlperiode und dem Wahlkampf bis Ende Februar, sei jedoch nicht davon auszugehen, dass in dieser Legislaturperiode über den Antrag abgestimmt werde.

Jahrgang 1997, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie an der Goethe-Universität Frankfurt, EHESS in Paris. Seit Oktober 2024 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Lukas Mezler >>

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