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Foto: AdobeStock/Atlas
Foto: AdobeStock/Atlas

„Verkehrswende in Hessen“

Per Volksbegehren zur Verkehrswende

Weniger Autoverkehr, dafür attraktivere Alternativen: Mit einem Volksbegehren will sich ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden sowie lokalen Radentscheiden für die Verkehrswende stark machen. Seit Mittwoch werden Unterschriften gesammelt.
Damit mehr Menschen in Hessen das Auto stehen lassen und stattdessen auf Bus, Bahn und Rad umsteigen, wollen mehrere Verbände ein Volksbegehren initiieren. Gemeinsam setzen sie sich für ein Verkehrswendegesetz ein, um auf diesem Weg für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit zu sorgen. Mit dem Beginn einer Unterschriftenaktion fiel am Mittwoch der Startschuss für das Projekt.

Hinter dem Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ stehen mehrere Verbände wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Hessen, der Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS) Hessen sowie die Radentscheide der Städte Frankfurt, Offenbach, Kassel und Darmstadt. Weitere Unterstützer sind der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Hessen, Greenpeace und die Naturfreunde Hessen. Am Mittwoch wurden in Frankfurt die ersten Unterschriften gesammelt, mindestens 45 000 sind für die Zulassung des Begehrens gefordert. Im Laufe der kommenden Wochen werde es auch in den anderen hessischen Kommunen möglich sein, Unterschriften abzugeben, heißt es vonseiten der Organisatoren. Aktuell werden Unterstützer:innen gesucht, weitere Informationen dazu gibt es auf der Webseite des Bündnisses.

Gemeinsam haben die Initiatoren ein Verkehrsgesetz für Hessen erarbeitet, das die alternativen Verkehrsarten zum Auto – Radfahren, zu Fuß gehen sowie den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – so attraktiv gestalten soll, dass hierdurch mindestens 65 Prozent des Personenverkehrs bewältigt werden können. „Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen“, teilte Robert Wöhler, einer der drei Vertrauensleute des Volksbegehrens, mit.

Weitere Ziele seien die Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere auf Schulwegen, sowie der generelle Ausbau der Alternativen in den ländlichen Räumen. Hier müsse es sowohl ein verbessertes hessenweites Radnetz als auch einen leistungsfähigeren ÖPNV geben. Gefordert ist ein sogenannter Hessentakt: Zwischen fünf Uhr früh und 23 Uhr abends soll von jedem Ort aus einmal pro Stunde das nächste Mittel- oder Oberzentrum erreichbar sein, so die Organisatoren.

Al-Wazir: „Zumindest diskussionswürdig“

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte bereits auf den vorgelegten Entwurf und teilte mit, er sei „zumindest diskussionswürdig.“ Man werde den Entwurf prüfen, klar sei jedoch auch, dass „wichtige Stellschrauben, vor allem bei der Stärkung der Nahmobilität“ auf Bundesebene, beispielweise im Straßenverkehrsgesetz, liegen würden. Nichtsdestotrotz verfolge man „dasselbe Ziel“, betonte Al-Wazir, denn man wolle in Hessen Vorreiter bei der Verkehrswende werden. Dafür habe man in den vergangenen Jahren bereits „so viel Geld wie nie zuvor“ in neue und sanierte Fuß- und Radwege investiert, in den kommenden Jahrzehnten würden zudem 20 Milliarden Euro in den hessischen Schienenausbau fließen. Auch das 365-Euro-Ticket für Schüler:innen und Senior:innen sei deutschlandweit einmalig.

Kritik an Verkehrsminister Al-Wazir wiederum kam von Tobias Eckert, dem SPD-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion. „Es ist bezeichnend, dass die Initiative in einem Bundesland, in dem ein Grüner das Amt des Verkehrsministers innehat, einen solchen aufwendigen Prozess eines Volksbegehrens anstreben muss, um die Verkehrswende in Hessen voranzubringen“, so Eckert. Vonseiten der SPD unterstütze man die Forderungen der Verbände und hoffe nun, „dass sich der Verkehrsminister von der Initiative endlich anspornen lässt, mehr für die Zukunft der Mobilität zu tun“.
 
2. September 2021, 12.20 Uhr
sie
 
 
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Mehr als 70 000 Unterschriften hatte die Initiative „Verkehrswende Hessen“ für ein Volksbegehren gesammelt. Die hessische Landesregierung stufte nun das Volksbegehren als nicht verfassungskonform ein. Die Initiative erwägt rechtliche Schritte.
Text: ez / Foto: Bernd Kammerer
 
 
 
 
 
 
 
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