Hessen hat gewählt und nun hat die CDU die Wahl: Ein Weiter-so mit den Grünen oder eine Koalition mit der SPD? Beides ist denkbar. Kommentar von Jasmin Schülke.
Jasmin Schülke /
In unsicheren Zeiten sehnen sich die Menschen nach Stabilität. Das ist auch am Wahlabend deutlich geworden. Insofern ist das CDU-Ergebnis nicht überraschend, die Höhe der Zustimmung allerdings schon. Die CDU sitzt in Hessen fest im Sattel. Das historisch schlechte Abschneiden von Nancy Faeser und der SPD überrascht dagegen nicht. Zu viele Fehler waren der Partei im Wahlkampf unterlaufen, zum Beispiel bei der Formulierung zum Ausländerwahlrecht im Parteiprogramm.
Hessen-Wahl: SPD-Kandidatin Faeser konnte sich nicht vermitteln
Ein eine Woche vor der Landtagswahl veröffentlichtes Video der SPD, dass die CDU in die Nähe der AfD rückte und schnell wieder gelöscht wurde, offenbarte einen schlechten Politikstil. Schon vor Monaten zog die SPD einen Tweet zurück. Darüber hinaus konnte SPD-Politikerin Faeser zu keiner Zeit überzeugend vermitteln, warum ihr Herz für Hessen brennt. Am Wahlabend hatten sich die Sozialdemokraten in ein Restaurant außerhalb des Landtags zurückgezogen, während alle anderen Parteien im Landtag vor Ort und deren Repräsentanten ansprechbar waren. Wollte die SPD auf diese Weise unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen?
Auch die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Daher ist der Wunsch bei der Partei groß, die bisherige Koalition mit der CDU in Hessen weiterzuführen. Am Wahlabend betonten nicht wenige Abgeordnete, wie gut man doch mit den Christdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet habe.
Hessen-Wahl: AfD verzeichnet starke Zuwächse
Wie wird die AfD abschneiden? Bereits im Vorfeld war klar, dass die rechtspopulistische Partei starke Zuwächse verzeichnen wird, und das ist eingetreten. Neben der CDU feiert sich die AfD als Wahlsieger und wird in Hessen zweitstärkste Kraft. Stimmenzuwächse bekam sie von allen Parteien. Die AfD ist also mittlerweile auch ein westdeutsches Problem. Aber trotz allem muss eins deutlich festhalten werden: Nach heutigem Stand und auf absehbare Zeit wird die AfD in keine Koalition aufgenommen werden. Das kann und will sich keine der demokratischen Parteien leisten, auch wenn Spitzenkandidat Robert Lambrou der CDU ein Koalitionsangebot machte.
Boris Rhein gab unterdessen ganz den präsidialen Landesvater und wurde von seiner Fraktion frenetisch gefeiert. Der amtierende Ministerpräsident hatte das Amt vor rund eineinhalb Jahren von seinem Vorgänger Volker Bouffier, der zum Gratulieren gekommen war, übernommen und alle gefährlichen Klippen im Wahlkampf geschickt umschifft. Wie umgehen mit Asylbewerbern? Rhein ließ sich auf keine Debatten im Vorfeld der Landtagswahl ein - offenbar aus Furcht, eine offen geführte Auseinandersetzung über die Zuwanderung könnte die AfD stärken. Doch genau diese Diskussion muss die künftige Landesregierung führen, um ein weiteres Erstarken der rechten Kräfte zu vermeiden.
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