Nach der einstweiligen Verfügung des Landgerichts gegen den Taxi-Konkurrenten Uber, begrüßt Stadtrat Markus Frank die Entscheidung des Gerichts. Es gehe schließlich um die Sicherheit der Fahrgäste.

Nachdem bekannt wurde, dass das Frankfurter Landgericht im Falle Uber eine einstweilige Verfügung veranlasste, meldet sich nun auch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zu Wort.

Dieser hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass die Stadt Frankfurt die Möglichkeit einer Verbotsverfügung gegen Uber prüfe. Er hatte sich zwar grundsätzlich für Wettbewerb im Taxigewerbe ausgesprochen, aber gleiche Bedingungen und Regeln für die Teilnehmer gefordert. Da bei den Uber-Fahrten möglicherweise kein Versicherungsschutz für die Fahrgäste gewährleistet ist, sehe sich die Stadt in der Verantwortung, die Personenbeförderung durch das Unternehmen Uber in ordnungsrechtliche Bahnen zu lenken, so Frank. Und weiter: „Ich bin froh, dass das Landgericht die Ungleichbehandlung gesehen und mit der aktuellen Verfügung unterbunden hat“, sagt Stadtrat Markus Frank. „Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung Bestand hat. Unabhängig davon wird auch die Stadt Frankfurt weiterhin ihre rechtlichen Möglichkeiten für die Verbraucher und einen fairen Wettbewerb prüfen. Wir wollen einen angemessenen Rahmen für Beförderungsmöglichkeiten im Stadtgebiet schaffen.“