Die Polizei hat am Dienstagmittag das besetzte Gebäude in der Hohenstaufenstraße geräumt. Es blieb friedlich. Die Eigentümerin will aus Sicherheitsgründen gehandelt haben. In einigen Tagen soll der Abriss beginnen.

Das ehemalige Gebäude des Atelierfrankfurt in der Hohenstaufenstraße ist geräumt. Nachdem am Sonntagabend Aktivisten das leerstehende Haus besetzt haben, hat sie die Polizei am Dienstagmittag dazu gebracht, es zu verlassen. Bei der Aktion blieb es friedlich, die Polizei nahm Personalien auf und ließ die Besetzer, die aus dem Umfeld des ehemaligen Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) stammen, gehen. Eine Schar von Sympathisanten zollte den Aktivisten Tribut.

Grund für die Räumung war ein Strafantrag der Besitzerin, der CA Immo. „Wir hätten die Besetzung nicht dulden können“, sagt Unternehmenssprecher Markus Diekow. Weil das Haus baufällig sei und Stromleitungen freilägen, bestehe Lebensgefahr. „Wir können nicht verantworten, dass Leben aufs Spiel gesetzt werden.“ Daher habe auch kein Spielraum bestanden, das Haus vorübergehend von den Besetzern nutzen zu lassen. Diese hatten angeboten, bis zum Beginn des geplanten Abrisses zu bleiben, mindestens jedoch bis zum 1. Mai. Ziel war es, ein temporäres autonomes Kulturzentrum nach dem Vorbild des IvI einzurichten.

Diekow zufolge ist für Dienstag geplant gewesen, mit der Einrichtung der Baustelle zu beginnen; der Abriss sollte nächste Woche erfolgen. Durch die Besetzung würde sich der Abriss um einige Tage verzögern. Auf dem Gelände soll ein 365-Meter-Hochhaus entstehen, doch einen Investor gibt es noch nicht. Die CA Immo hatte den Besetzern eine Frist gesetzt, das Gebäude bis Montagabend um 18 Uhr zu räumen, diesen Termin haben die Besetzer verstreichen lassen. Nun wolle das Unternehmen prüfen, inwiefern es auf einer Strafverfolgung bestehe, allerdings habe die CA Immo daran kein Interesse, so Diekow.

Sarah Schneider, Sprecherin der Aktivisten stellt die gibt sich enttäuscht: „Da bereits klar ist, dass das Haus abgerissen wird, haben wir darauf gehofft, dass der Besitzer mit sich verhandeln lässt und uns zumindest eine mittel-oder kurzfristige Nutzung ermöglicht", heißt es in einer schriftlichen Stellungname. "Leider hat er auf unser Verhandlungsangebot nicht reagiert. Uns ist unverständlich wieso ein Gebäude bis zum Abriss leer stehen muss und nicht für unkommerzielle Projekte genutzt werden kann. Wir fordern, dass die CA Immo den Strafantrag zurückzieht."

Zeitgleich mit der Liegenschaft in der Hohenstaufenstraße wurde am Sonntag auch ein Haus in der Weilburgstraße besetzt. Dieses wurde allerdings am Montag wieder von der Polizei geräumt. Auch dabei blieb es gewaltfrei, die Aktivisten zogen freiwillig ab. Am Donnerstagabend soll am Opernplatz eine Demonstration stattfinden. Beginnen soll sie um 19 Uhr.

Inzwischen hat sich der Asta der Goethe-Universität mit den Hausbesetzern solidarisiert. Die Aktionen seien "Ausdruck für einen Mangel an Räumen zum selbstbestimmten Wohnen und Studieren in der Stadt", so der Asta-Vorsitzende Daniel Katzenmaier. Da horrende Mieten und undemokratische Universitätsstrukturen die Studenten von der freien Entfaltung ihres Lebensentwurfs verwehrten, müsse in Frankfurt die Grenze des Legalen überschritten werden, um gegen steigende Mieten und die Privatisierung und Entdemokratisierung des öffentlichen Raums zu kämpfen. Projekte wie das IvI seien unabdingbar.

Auch die Jusos sympathisieren mit den Besetzern: Der Bezirksvorsitzende Christian Heimpel lobt die "besonnene und friedlichen Reaktion der Hausbesetzer in der Hohenstaufenstraße" von denen zu keiner Zeit eine Eskalation ausgegangen sei. Daher fordere er, dass sämtliche Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Hausbesetzungen fallen gelassen werden. „Die permanenten Proteste und Hausbesetzungen offenbaren für uns immer wieder aufs Neue, dass Frankfurt und das gesamte Rhein-Main-Gebiet vor einer Zerreißprobe steht, die schwarz-grün entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, zu lösen", heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei wird den Grünen vorgeworfen, sich "bei ihrem versuchten Spagat zwischen alternativer Szene und CDU-Gehorsam vollends das Genick der politischen Glaubwürdigkeit gebrochen" zu haben.

Das Juso-Vorstandsmitglied und der Asta-Vorsitzende Giorgio Nasseh sagt: "Die Besetzungen werden solange weiter anhalten bis der Magistrat auf die Aktivisten zu geht und ihnen eine aussichtsreiche Perspektive bietet. Eine Metropole wie Frankfurt braucht ihre geduldeten Freiräume. Sie gehören zur Stadt wie die Hochhäuser der Finanzwirtschaft. Die Stadtpolitik ist nun gefordert, bevor sich die Situation wie mit der Hamburger Roten Flora weiter hochschaukelt."