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Masterplan 100 Prozent Klimaschutz

Heilig kritisiert Bundesregierung scharf

Frankfurt soll wie 19 andere Kommunen einen Masterplan zur lokalen Energiewende erarbeiten. Am 26. Juli sollen Bürger dazu ihre Ideen einbringen. Indes arbeitet der Bund mit einem Gesetz gegen die eigene Initiative.
Eigentlich hatte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig am Freitag über ein Bürgerforum informieren wollen, bei dem die Frankfurter am 26. Juli im Palmengarten ihre Ideen einbringen können, wie die Stadt es wohl schaffen könnte, sich bis 2050 autark aus nachhaltigen Energien zu versorgen. Denn Frankfurt ist eine von 19 bundesweiten Kommunen, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) herausgedeutet wurden, um für die nationale Klimaschutzinitiative einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vor Ort zu erarbeiten. Doch Rosemarie Heilig fühlt sich einerseits vom Bund beauftragt einen Masterplan zu erarbeiten, andererseits scheint die Bundesregierung ihren eigenen Plan mit der am Freitag verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2.0“) zu torpedieren. Zwar will man künftig auf erneuerbare Energien setzen, begünstigt aber Braunkohle und Gas und belegt Kleinverbraucher, die Strom für den Eigenverbrauch durch Photovoltaik oder Windkraft erzeugen, ab einem bestimmten Punkt mit einer Ökostromabgabe. „Ich bin wütend über das, was die Bundesregierung bei der Energiewende verzapft, vor allem weil das die Klimaschutzziele der Stadt gefährdet“, polterte Heilig am Freitag los. „Ich verstehe nicht, warum man die Kohlelobby stärkt!“

Man habe stark darauf hingearbeitet, das Unternehmen verstärkt Solarenergie nutzen, Schulen mit einer Kraft-Wärme-Kopplung gefördert und nun trete Sigmar Gabriel (SPD) auf die Bremse. Nichts desto trotz will Frankfurt an der Energie-Maßgabe bis 2050 festhalten, 50 Prozent der bisher benötigten Energie einsparen, 25 Prozent der Energie selbst produzieren und auf Fernwärme setzen. „Wir werden nicht auf die Bremse treten, im Gegenteil“, macht Heilig mobil. Energiepreise werden steigen, prognostiziert Heilig, allein schon deshalb müsse man als sozialer Mensch an die Bevölkerung, die das stemmen muss, denken. Daher sollen sich auch möglichst viele Frankfurter am Bürgerforum beteiligen, das am 26. Juli einen Tag lang im Palmengarten stattfindet. Die Teilnehmer sollen auch dort informiert werden, was man als Einzelperson oder Haushalt tun kann, um Energie zu sparen. Gleichwohl sind Ideen willkommen, wie man langfristig ohne Atomenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas auskommen kann. Bis Donnerstag, 10. Juli, können sich interessierte Bürger zum großen Bürgerforum im Festsaal im Palmengarten anmelden. Die daraus entstehenden Initiativen können dann direkt in den Masterplan aufgenommen werden, der vom Stadtparlament beschlossen werden soll.

„Frankfurt war schon oft Vorreiter im Klimaschutz“, sagt Rosemarie Heilig. “Nur wenn wir alle Ideen berücksichtigen und alle Energieverbraucher in Frankfurt einbeziehen, werden wir den Wandel zu einer klimaneutralen Stadt schaffen.“ Bereits jetzt hätten sich mehr als 800 Frankfurter in Bürgerveranstaltungen für die Energiewende engagiert und Vorschläge für den „Masterplan 100% Klimaschutz“ eingebracht. Darunter befanden sich zum Beispiel die Eröffnung sogenannter Repair-Cafés, die Unterstützung von Bürgergenossenschaften oder eine Kampagne fürs Fahrradfahren.

Beim Bürgerforum „Wir erneuern Frankfurts Energie!“ geht es nun darum, aus Ideen konkrete Projekte für Frankfurt zu entwickeln. In fünf Arbeitsgruppen wird zu Themen wie Energieversorgung der Zukunft, Klimaschutz im Haushalt oder Gebäudesanierung diskutiert. Die Anmeldung zur Veranstaltung ist noch bis zum 10. Juli unter www.buergerforum-energiewende.de möglich.
 
30. Juni 2014, 10.51 Uhr
Nicole Brevoord
 
 
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