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Foto: Nils Bremer
Foto: Nils Bremer

Kommunalwahl am 6. März in Frankfurt

Wen soll ich wählen? - Teil 2

Die größten Parteien, die bei der Kommunalwahl antreten, haben wir bereits am gestrigen Dienstag vorgestellt. Nun folgen fünf weitere Listen - und es wird zunehmend exotischer. Welche Partei passt zu Ihnen?
BFF

Was will sie durchsetzen?

Den Bürgern für Frankfurt (BFF) geht es vor allem darum, die Stadt nicht weiter zu verdichten. Neue Wohngebiete sollen nur dort entstehen, wo es nach „sozialen, ökologischen und verkehrlichen Aspekten“ möglich ist. Eine Bebauung des Pfingstbergs zählt nach Auffassung der BFF nicht dazu. Auch in Bonames und Sindlingen sollen keine neuen Wohngebiete entstehen. Diese Forderung ist daran gekoppelt, dass der „Bevölkerungswachstum, der durch die massive Einwanderung noch zugespitzt wird, nicht in den Grenzen der Stadt, sondern nur der Region Rhein-Main“ gelöst werden soll. Anders ausgedrückt: Frankfurt soll so wenig Flüchtlinge aufnehmen, wie nur irgend möglich. Für die Industrie dagegen müsse es mehr Flächen geben.

In Sachen Sicherheit und Sauberkeit hat die BFF einiges vor: mehr Videoüberwachung, mehr Polizisten sowie ein mobile „Besentruppe“, die öffentliche Plätze sauber hält und bei der sich unzufriedene Bürger über Dreck beschweren können. Bei Gewaltverbrechen sollen Politiker wie Bürger über die Herkunft der Täter sowie über Alter und Geschlecht informiert werden. Ach, und die Galopprennbahn soll erhalten bleiben. Tja.

Wer sie wählen sollte:

Bürgerwehren auf Galopppferden, die politisch rechts außen stehen, möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen und gerne meckern – ob nun über Dreck oder ausländische Gewaltverbrecher.


Die Piraten:

Was wollen sie durchsetzen?
Inzwischen beharren die Piraten zwar darauf, keine reine „Internet-Partei“ zu sein, dennoch stehen der Netzausbau sowie die Bereitstellung von freiem W-LAN ganz ober auf der Wunschliste. Zudem sollen sich die Frankfurter online besser über städtische Abläufe informieren können – etwa mit dem „OpenHaushalt“, der über die Ausgaben der Stadt Auskunft gibt. Auch das Thema Datenschutz steht bei den Piraten hoch im Kurs. Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll kritisch überprüfen und nach Möglichkeit abgebaut werden.

Für Bildung wollen die Piraten tief in die Tasche greifen. Sie fordern etwa kostenlose Kindertagesstätte rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr, ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Ganztagsschulen sowie ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule. Auch sollen mehr Plätze in allen Schulformen geschaffen werden und die Klassengrößen auf 20 Kinder beschränkt. Wie das alles bezahlt werden soll, lassen die Piraten allerdings offen.

Wer sie wählen sollte:
Alle internetaffinen Menschen, die Wert auf Datenschutz legen sowie Eltern, die bei der Ausbildung ihrer Kinder nicht auf 3D-Drucker verzichten wollen.


ÖkoLinX-ARL

Was will sie durchsetzen?
Die Partei mit dem eingängigen Namen ÖkoLinX-Antirassistische Liste setzt sich gegen Entmietung durch spekulative Investoren ein, positioniert sich klar gegen rassistische Gruppierungen wie Pegida und tritt für ein Nachtflugverbot und die Stilllegung der Nordwestbahn ein. Wofür sie eigentlich stehen? Ein Blick auf die Website lässt uns ziemlich ratlos zurück, eigentlich ist uns von unserem Besuch dort nur ein Jugendfoto von Jutta Ditfurth in Erinnerung, die im Stadtparlament immer durch eine gute Show auffällt.

Wer sie wähle sollte:
Der Name der Partei verrät es ja schon – Öko-linke-antirassistische Bürger. Also Jutta Ditfurth and friends.


Europaliste


Was wollen sie durchsetzen?
Die Europaliste für Frankfurt (ELF) fordert einen erhöhten Anteil von Migranten in der Stadtverwaltung. Dieser soll im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil stehen. Auch fordern sie ein anonymes Bewerbungsverfahren. Sie erhoffen sich dadurch eine verbesserte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Auch wollen sie endlich das Haus der Kulturen bauen lassen. Dieses wurde bereits 2002 vom Parlament beschlossen. Insgesamt haben sie sich Integration und Chancengleichheit auf die Fahnen geschrieben. Doch Bildung und Schule steht bei ihnen an erster Stelle. Insgesamt strebt die ELF eine Lockerung der Schulstruktur an, hin zu einer offenen und integrativen Form. Sie nimmt sich an anderen europäischen Ländern ein Beispiel, in dem sie zum Beispiel die Grundschulzeit verlängern will. Auch fordern sie bezahlbaren Wohnraum und eine bremsende Preispolitik.

Wer sie wählen sollte:

Menschen, die sich aufgrund eines ausländisch klingenden Nachnamens auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt fühlen und eine Neuerung des Schulsystems befürworten.


Republikaner

Was wollen sie durchsetzen?
Besonders viel Angst haben die Republikaner vor dem Islam. Daher wollen sie unter allen Umständen eine „Islamisierung der Gesellschaft“ verhindern. So sehen sie etwa ein Verbot von Islamunterricht an Schulen für sinnvoll an. Die Antwort auf knappen Wohnraum in Frankfurt ist da auch ganz einfach: Geflüchtete Menschen, die hier Hilfe suchen, sollen einfach abgeschoben werden.

Wer sie wähle sollte:
Rechtsradikale Angsthasen, die einen Sündenbock für selbst verursachte Probleme suchen.

Und morgen lesen Sie, was die Grauen Panther, ALFA, Ich bin ein Frankfurter, Neue Liberale und P.O.P. so im Wahlprogramm stehen haben.
 
2. März 2016, 12.15 Uhr
wch/tm/nb
 
 
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